Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

31. Januar 2011

Districtsrat vertagt Resolution

Thema Handwerkerkaution .

BASEL. Nachdem dem trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) den Ruf eine szahnlosen Tigers hatte, kommt inzwischen mehr und mehr Bewegung in seine Gremien. Heftig umstritten war jetzt eine von deutscher Seite eingebrachte Resolution gegen die zuerst nur im Baselbiet, nun aber auch schweizweit drohende Kaution von bis zu 20 000 Franken für ausländische Handwerksbetriebe. Zur Abstimmung kam die Resolution wegen des drohenden Schweizer Vetos jedoch vorerst nicht.

Kurzfristig vor der jüngsten Plenarversammlung des Districtsrats am Freitag hatte die Resolution die deutsche Delegation eingebracht. Nachdem die Schweizer Bundesrichter Anfang Januar die im Herbst 2009 entschiedene Ablehnung der Kautionspflicht durch das Kantonsgericht Liestal kassiert hatten, sah man erneut die Freizügigkeitsabkommen und das grenzüberschreitende Wirtschaften in Frage gestellt. Die französische Delegation unterstützte die Resolution. Der Districtsratspräsident und Basler Großrat Heinrich Ueberwasser (SVP) schlug vor, um den trinationalen Konsens nicht über Gebühr zu gefährden, einen Workshop auszurichten und dann abzustimmen.

Für die Schweizer Seite wäre der Vorschlag als Kompromiss denkbar gewesen, zumal das Thema als äußerst komplex angesehen wird und mehrere Schweizer Delegierte zu erkennen gaben, dass sie damit bisher kaum vertraut seien. Der Kanton Baselland, der die Kaution zuerst eingeführt hatte, wollte damit ein wirksames Mittel gegen Lohndumping bei in der Schweiz arbeitenden ausländischen Betrieben in der Hand haben. Bei Verstößen gegen das kantonale Arbeitsrecht verhängte Bußgelder, so argumentierte die Wirtschaftskammer Baselland, könnten über deutsche Gerichte nicht eingezogen werden. Auch wenn Verstöße südbadischer Betriebe seltener vorkämen als bei dem Schweizer Arbeitsrecht weniger vertrauten entfernteren, habe die Kaution deshalb auch vor Ort ihre Berechtigung.

Aus deutscher und französischer Sicht handelt es sich dabei jedoch um einen Verstoß gegen den Geist der Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz und um eine Maßnahme, so der Resolutionstext, "die das grenzüberschreitende Wirtschaften von Betrieben in der Region behindert". Hier gehe es ausschließlich um gleiche Voraussetzungen für alle, sagte der französische Districtsratsvizepräsident und zukünftige Maire von Saint-Louis, Jean-Marie Zoellé. Der Bürgermeister von Bad Bellingen, Christoph Hoffmann (CDU), nannte die Kaution gar ein "protektionistisches Mittel". Erst nach Ueberwassers Verweis auf die Geschäftsordnung des Rats, nach der jede der drei nationalen Delegationen mit Dreiviertelmehrheit ihrer anwesenden Mitglieder ein Veto zu einem Entscheid einlegen kann, lenkten die Resolutionsbefürworter ein. Auch war der deutsche Districtsratsvizepräsident und Lörracher Landtagsabgeordnete Ulrich Lusche (CDU), der die Resolution lanciert hatte, bei der Plenarversammlung nicht anwesend. Erneut diskutiert wird das Thema bei der Sitzung am 13. Mai.

Autor: Annette Mahro