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17. Juni 2010

Eine gute Basis statt eines Affronts

Die Entscheidung der Schweiz, den Bahnanschluss des EAP auch bis 2015 zu fördern, gibt dem Vorhaben weiteren Auftrieb.

BASEL/ST. LOUIS. Der Bahnanschluss des Euro-Airport hat eine weitere Hürde genommen. Der Schweizer Nationalrat hat die Frist für den Baubeginn am Dienstag um fünf Jahre bis 2015 verlängert. Damit steht ein 25-Millionen-Franken Zuschuss der Schweiz, der zu verfallen drohte, weiterhin bereit. "Das ist eine gute Nachricht", kommentierte Flughafensprecherin Vivienne Gaskell. Insgesamt sind damit derzeit nach wie vor gut ein Viertel der Baukosten von knapp 180 Millionen Euro zugesagt. Nun gelte es, das Vorhaben "auf hohen Touren zu forcieren", so Gaskell weiter.

Der Zug zum EAP-Flug wird seit mehr als zehn Jahren diskutiert. Doch jenseits von Basel herrschte zunächst eine gewisse Skepsis, 2001/02 brachen dann noch die Passagierzahlen ein, erste, konkrete Pläne waren zudem etwas ambitioniert und teuer, Geld dagegen war und ist notorisch knapp, und die Konkurrenz anderer Infrastrukturprojekte ist inzwischen nicht kleiner geworden. Gleichwohl hatte Baden-Württemberg unter Regie des damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) im März 2009 angesichts der Bedeutung des EAP für Südbaden zugesagt, das Projekt mit bis zu zehn Millionen Euro zu fördern. Auch in Frankreich zeichnete sich zuletzt eine Wende zugunsten des Vorhabens ab.

In der Schweiz dagegen drohte durch den Verlust der Bundesmittel dieses Jahr plötzlich ein herber Rückschlag. Das wollte der sozialdemokratische (SP) Baselbieter Nationalrat Claude Janiak 2009 mit seinem Antrag, Fristen zu verlängern, verhindern und verbuchte damit einen überraschend klaren Erfolg. Die Abstimmung im Nationalrat jedenfalls geriet keineswegs zu der in Basel und Baselland befürchteten Zitterpartie; nur seitens der SVP und der FDP gab es Einwände, das Projekt zu bevorzugen. Das Gros der Parlamentarier aber folgte der Basler und Baselbieter Argumentation; diese drängte nicht nur auf Gleichbehandlung mit anderen wichtigen Schweizer Flughäfen in Zürich und Genf, die Bahnanschlüsse haben; vielmehr betonte sie auch die Komplexität des trinationalen Projektes und forderte Verlässlichkeit gegenüber den französischen und deutschen Partnern. "Eine Ablehnung würde einen Affront darstellen", begründete da laut Protokoll unter anderem die Thurgauer SP-Politikerin Edith Graf-Litscher die Position. Im Endeffekt stimmte denn auch eine klare Mehrheit von 116 Abgeordneten bei 40 Gegennstimmen für die Verlängerung.

"Wir freuen uns", schildert EAP-Sprecherin Gaskell die Stimmung am Flughafen am Tag danach. Das Ergebnis zeige, dass die Bedeutung der Bahnanbindung auch in Bern anerkannt werde, zitiert sie Flughafen-Direktor Jürg Rämi. Der EAP werde nun alle Hebel in Bewegung setzen, das Projekt "technisch und logistisch" zu forcieren. So sei bereits eine weitere Studie in Arbeit; diese beleuchte den Stellenwert der Bahnanbindung auch aus der Perspektive des EAP als Arbeitgeber für rund 6500 Beschäftigte und untersuche insgesamt, welches zusätzliche Passagieraufkommen damit zu stimulieren sei. Priorität habe dabei nach wie vor die 2003 auf Basis einer ETH-Studie abgespeckte Anbindung an den Regionalverkehr. Zwar bleibe es Ziel, den EAP zur intermodalen Drehscheibe zu entwickeln, an der sich Schiene, Straßen- und Luftverkehr kreuzten und nicht zuletzt der schnelle Fernverkehr (TGV) halte. Vorerst aber stehe nur die zweigleisige Option zur Wahl, ohne Bahnhofsgebäude und mit Nutzung der EAP-Infrastruktur – mithin ein besserer S-Bahn-Haltepunkt.

Weitere Weichenstellungen erwartet der EAP nun von der Sitzung des Lenkungsausschuss; der wurde auf Initiative Frankreichs und dessen Transportministerium, das bei dem Projekt aus territorialen Gründen federführend ist, unlängst wiederbelebt und tritt Ende des Monats unter Leitung des elsässischen Präfekten zusammen. Dort sind alle Partner versammelt, der EAP, die Schweiz, Frankreich und auch Baden-Württemberg sowie die französischen Bahngesellschaften, die SNCF und deren Infrastrukturtochter. Der Berner Entscheid gilt nicht zuletzt auch als Signal an dieses Gremium.

Das aktuelle Projekt soll zwischen 170 und 180 Millionen Euro kosten. Jeweils zehn Millionen haben Baden-Württemberg und der elsässische Regionalrat angekündigt. Die Schweiz steuert bislang besagte 25 Millionen Franken bei, die Basler Kantone jeweils zehn Millionen Franken; wobei das definitiv bisher nur Basel-Stadt entschieden hat. Unter dem Strich ist so aber allemal gut ein Viertel der Baukosten in der Sammelbüchse und das "ist eine gute Basis", findet Gaskell.

Autor: Michael Baas