Fluglärm: Kritik an lahmem Papiertiger

sda

Von sda

Di, 17. April 2018

Basel

Kommissionen uneins.

BASEL (sda). Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) im Basler Kantonsparlament kritisiert die Fluglärmkommission: Seit Jahren sei deren Bericht zu dünn, und zum Auftrag gehörende Verbesserungsvorschläge fehlten. Jetzt solle die Regierung Klartext bestellen.

Die Fluglärmkommission der beiden Kantone Basel-Stadt und -land publiziert ihren Fluglärmbericht jährlich. Der Große Rat kann den Bericht nur zur Kenntnis nehmen. Dieser lahme Papiertiger genügt der UVEK angesichts stetig zunehmender Flugbewegungen am Euroairport nicht mehr. Sie moniert vor allem, dass die Kommission auch 2016 kaum analysiere, ob sich mit Einführung des Radionavigationsverfahrens die Abflugwege nach Süden, also Richtung Allschwil, Schönenbuch und Binningen verschoben haben, wie dies öffentlich behauptet werde. Entsprechende Daten hat die UVEK erörtert. Die Fluglärmkommission hatte festgestellt, dass der Fluglärm durch Starts in Richtung Stadt und den Raum Allschwil-Binningen nachts messbar zugenommen hat. Für die Fluglärmkommission "steht außer Frage, dass ernsthaft Maßnahmen diskutiert werden müssen, mit denen die mit der Verkehrszunahme verbundene Lärmbelastung insbesondere in der Nacht gedämpft werden kann", zitiert die UVEK. Sie vermisst jedoch konkrete Vorschläge dazu.

Differenzen gibt es auch zur Lesart der Rechtsgrundlagen: Die Fluglärmkommission konstatierte 2016 eine erstmalige Überschreitung des Immissionsgrenzwertes in Allschwil Dorf in der zweiten Nachtstunde, betrachtete diesen Wert aber nur als Orientierungshilfe. Die UVEK hingegen versteht ihn als verpflichtend, wobei indes die Datenbasis des Bundes veraltet sei. Angesichts der Auskünfte des angefragten Euroairport und dessen aktuellen Sommerflugplans sieht die UVEK keine Anzeichen für nötige Verbesserungen. Die UVEK verweist zudem erneut auf die längere und striktere Nachtflugsperre am Flughafen Zürich. Die Kommission regt daher nun an, dass die Regierungen der beiden Basel die Aufträge an die Fluglärmkommission konkretisieren.