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08. November 2017 14:52 Uhr

Kapitaltaxe

Großer Rat Basel segnet Steuer-Deal für Euro-Airport ab

Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich für den Euro-Airport (EAP) ist einen Schritt weiter. Der Große Rat in Basel stimmte zu. Jetzt ist die französische Nationalversammlung am Zug.

  1. Der Euro-Airport ist durch den binationalen Status einzigartig. Foto: Annette Mahro

Der Steuer-Deal für die Firmen im Schweizer Sektor des binationalen Flughafens Basel-Mülhausen, der ganz auf französischem Boden liegt, ist einen Schritt weiter. Der baselstädtische Große Rat hat am Mittwoch das Steuergesetz diskussionslos und einstimmig angepasst.

Ein Kernpunkt des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich für den Euro-Airport (EAP) ist eine Kapitaltaxe, die Firmen im Schweizer Sektor an den Kanton Basel-Stadt bezahlen sollen. Im Gegenzug werden sie von den hohen lokalen französischen Steuern befreit, was eine Doppelbesteuerung vermeidet.

Sprecher lobt die Lösung

Das Abkommen mit Frankreich erlaubt dem Stadtkanton, die Kapitaltaxe auch von Firmen einzuziehen, die ihren Sitz in anderen Kantonen haben und auch keinen Betrieb auf baselstädtischem Boden haben. Der Sprecher der großrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) lobte den Deal als gute Lösung vor dem Hintergrund des Territorialprinzips.

Ohne spezielle Vereinbarung – die Verhandlungen dauerten fast fünf Jahre – gälte auf französischem Boden grundsätzlich französisches Recht. Der alte Staatsvertrag für den EAP von 1945 hatte nicht alle Fragen geregelt, sodass sich zu den Steuern mit den Jahrzehnten ein Konflikt entwickelte. Zu arbeitsrechtlichen Differenzen war bereits 2012 eine Lösung gefunden worden.

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6200 Personen arbeiten auf dem Flughafen

Regierungsrat Christoph Brutschin, als Vorsteher des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) auch für den Flughafen zuständig, nannte die Steuergesetz-Teilrevision einen "Meilenstein". Als letzter Schritt solle die französische Nationalversammlung in Paris noch im November dem Verhandlungsergebnis zustimmen. Die beiden Landesregierungen hatten den Staatsvertrag im März 2017 abgesegnet.

Im Schweizer Sektor des Flughafens sind mehr als sechzig Schweizer Unternehmen tätig. Insgesamt sind auf dem Flughafen rund 6200 Personen beschäftigt, wovon mehr als 4000 im Schweizer Sektor tätig sind. Der Flughafen Basel-Mulhouse ist ein Unikum mit seinem binationalen Status. Er liegt drei Kilometer vor Basel ganz auf französischem Boden; die französischen Behörden sind so für den Flugbetrieb allein zuständig. Von der Landesgrenze zum Schweizer Sektor des Euro-Airport besteht eine eingezäunte Zollfreie Straße.

Autor: sda