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14. September 2017

Großer Rat macht Druck für Museumsstrategie

Kantonsparlament droht mit einem Beschluss-Streik / Bis Ende Jahr soll der Zukunftsplan für die staatlichen Häuser vorliegen.

  1. Der Eingang zum Naturhistorischen Museum Foto: Daniel gramespacher

BASEL (sda). Mit einem Beschluss-Streik droht der baselstädtische Große Rat Druck auf die Regierung auszuüben, die seit 2009 geforderte Museumsstrategie abzuliefern. Das Parlament unterstützte eine Empfehlung seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK) dazu am Mittwoch mehrheitlich. Die GPK hatte in ihrem Bericht zu 2016 gefordert, das Parlament solle keine Beschlüsse mehr zu Museen fassen, bis die Strategie vorliegt. Die GPK setzt dem Präsidialdepartement (PD) eine Frist bis Ende Jahr. Auch die Bildungs- und Kulturkommission hat sich hinter die Forderung gestellt.

Treffen könnte der Beschluss-Streik allenfalls zuerst das Naturhistorische Museum: Über dessen Neubauprojekt beim Bahnhof St. Johann hat der Große Rat demnächst zu befinden.

GPK-Präsident Tobit Schäfer (SP) erklärte nun im Plenum, die geforderte Aussetzung von Museumsbeschlüssen solle die staatlichen Häuser nicht gefährden, sondern schnellstmöglich klären, wohin die Reise gehen soll – "strukturell, personell, baulich, inhaltlich". Dass bei der Sperre die Budgets ausgeklammert bleiben sollen, beruhigte PD-Vorsteherin Elisabeth Ackermann. Sie versprach erneut, alles daran zu setzen, dass die Museumsstrategie bis Ende Jahr vorliegt. Das PD nehme die GPK-Empfehlungen jedenfalls "sehr ernst"; seriöse Arbeit brauche indes Zeit. Die FDP nannte es ein "Armutszeugnis", dass die Regierung nach so vielen Jahren noch nicht geschafft habe, diese Strategie vorzulegen. Die LDP sprach von "Arbeitsverweigerung" des PD.

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Die SP relativierte den Druck insofern, als sie wegen des Wechsels an der PD-Spitze im Februar für "fraglich" bezeichnete, dass die Zeit bis Ende 2017 reicht. Auch die SVP äußerte dazu Skepsis. Das Grüne Bündnis steht dem Beschluss-Streik kritisch gegenüber: Das Ziel sei gut, der Weg aber "problematisch", weil er zu Unsicherheiten und Unruhe in den Museen führe. Ein Liberaler mahnte, just die Unruhe mache die Museumsstrategie so wichtig, denn wegen der unklaren Perspektiven drohten inzwischen gute Leute die Museen zu verlassen. Er bat zudem die Regierung, die Strategie vor der Verabschiedung und Publikation mit relevanten Stellen zu besprechen, damit Feedback noch einfließen kann.

Angesichts einer vom Kunstmuseum reklamierten Finanzierungslücke forderte die FDP die ausstehende Bauabrechnung zum Ergänzungsbau ein. Baudirektor Hans-Peter Wessels stellte diese bis Ende Jahr in Aussicht; noch liefen Verhandlungen zu einzelnen Punkten. Die Gründe für die Kostenüberschreitung würden auch extern evaluiert, kündigte Wessels an. Es gehe um eine Summe "im tiefen einstelligen Millionenbereich".

Autor: sda