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12. September 2017

Basel

Kantonsparlament befasst sich mit kostenpflichtigen Motorradparkplätzen

Basler Kantonsparlament befasst sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause mit der Frage der Gebührenpflicht.

  1. Motorradparkplätze in der Basler Innenstadt Foto: Gramespacher

BASEL (sda). Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Basler Großen Rats (UVEK) will nichts davon wissen, dass das gebührenfreie Parken von Zweirädern auf öffentlichem Grund in der Verfassung verankert wird. Sie ist deshalb gegen die Zweiradinitiative der bürgerlichen Jungparteien. Die UVEK beantragte dem Großen Rat einstimmig die Ablehnung dieses Volksbegehrens, teilte der Parlamentsdienst dieser Tage mit.

Knapp mit sieben gegen sechs Stimmen sprach sich das Gremium auch gegen einen Gegenvorschlag aus, den die Regierung im Januar vorgelegt hatte. Die UVEK-Mehrheit verlangt laut der Mitteilung, die Initiative ohne Gegenvorschlag dem Volk zu unterbreiten und im Fall eines Nein die "zügige Einführung" von gebührenpflichtigen Motorradparkplätzen in der Innenstadt und beim Bahnhof SBB. Umgesetzt werden sollen hätte dieses Regime als landesweites Novum bereits per Mitte 2015. Wegen der dagegen lancierten Initiative wurde das Projekt aber auf Eis gelegt.

Die UVEK-Minderheit unterbreitet dem Parlament einen eigenen Gegenvorschlag, den laut dem Kommissionsbericht die Initianten vorgeschlagen hatten. Demnach soll das gebührenfreie Parkieren statt in der Verfassung im Umweltschutzgesetz festgeschrieben werden. Genügend Parkflächen für Zweiräder mit und ohne Motor sollen zudem nur noch geschaffen werden, wenn dies möglich ist und nicht mehr kategorisch entsprechend der Nachfrage. Die Regierung, die den Verzicht auf die Gebühr ebenfalls auf Gesetzesstufe festschreiben wollte, schlug in ihrem Gegenvorschlag zudem die Förderung einer umweltfreundlichen, energieeffizienten und platzsparenden Mobilität vor. Für die UVEK-Minderheit lässt diese zusätzliche Bestimmung im Umweltschutzgesetz jedoch "viele unnötige Interpretationen" offen, weshalb sie abgelehnt wird.

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Im Hinblick auf die neue Regelung mit der Parkgebühr sind entlang der Fußgängerzone in der Basler Innenstadt längst 400 Parkfelder für Motorräder markiert worden. Vorgesehen war eine Gebühr von 50 Rappen pro Stunde. Für Anwohner war zudem eine Vignette geplant. Bei einmaligen Kosten von 443 000 Franken hätten aus der Parkgebühr für Motorräder pro Jahr 166 000 Franken in die Basler Staatskasse fließen sollen. Die Zweiradinitiative war im Februar 2016 eingereicht worden. Die Jungparteien von CVP, FDP, LDP und SVP hatten dafür 3035 gültige Unterschriften gesammelt. Nach Angaben der UVEK-Minderheit können sich die Initianten einen Rückzug des Volksbegehren vorstellen im Fall, dass der von ihnen vorgelegte Gegenvorschlag im Großen Rat angenommen wird. Das baselstädtische Kantonsparlament befasst sich am 13. und 20. September in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause mit dem Thema.

Autor: sda