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04. Februar 2012

Mangelhafte Information

Basler Parlamentskommission kritisiert Bundesbehörde ENSI wegen Vorgehen beim AKW Leibstadt.

BASEL (BZ). Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Großen Rates des Kantons Basel-Stadt attackiert das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI): Die Bundesbehörde habe beim Bekämpfen der Legionellen im Kühlwasser des Atomkraftwerks Leibstadt (Kanton Aargau) im Sommer 2011 unsachgemäß gehandelt. Eine Untersuchung gebe Anlass zu erheblicher Kritik und zeige punktuell Verbesserungsmöglichkeiten beim Kanton, heißt es in einer Pressemitteilung.

Positiv sei festzuhalten, dass die Trinkwasserqualität jederzeit einwandfrei war und der Kanton Basel-Stadt die erkannten Lücken bereits geschlossen habe. Nach der Freigabe eines einmaligen Einsatzes von Bioziden zur Desinfektion des Kühlwassers wurde zwischen 28. Juni und 1. Juli chemisch verunreinigtes Kühlwasser in den Rhein abgelassen. Die Öffentlichkeit wurde vom AKW erst am Vortag der Aktion knapp informiert, eine umfassende Vorab-Information der Rheinanlieger im In- und Ausland fand gar nicht statt. Dies hätte in der Verantwortung des ENSI gestanden, hält die GPK fest. Ihre Untersuchung habe den Vorwurf einer mangelhaften Informationspolitik der Bundesbehörden bestätigt. "Eher zufällig konnten die Basler Behörden die Rheinwasserentnahme zur Trinkwasseraufbereitung durch die Industriellen Werke und die Hardwasser AG rechtzeitig einstellen." Und das, obwohl seit November 2010 bekannt war, dass etwas gegen die Legionellen unternommen werden muss und verschiedene Bundesämter spätestens seit Februar 2011 involviert waren. Die GPK müsse das ENSI heftig kritisieren, weil es seiner Informationspflicht nur mangelhaft nachgekommen sie. Sie werde die Oberaufsichtskommissionen des Bundesparlamentes informieren.

Zufrieden stellt die GPK fest, dass auch das kantonale Amt für Umwelt und Energie (AUE) sowie der Gesundheitsschutz auf Bundesebene interveniert und eine Klärung der Zuständigkeiten und Abläufe verlangt haben. Auch intern hat der Kanton reagiert: Nachdem ein Schreiben des ENSI vom 20. Juni nicht umgehend beantwortet worden war, obwohl dieses auf den möglichen Einsatz von Bioziden hinwies, hat das AUE als Adressat die Regelung zur internen Postbearbeitung angepasst und seine Mitarbeiter erneut für die Belange des Trinkwasserschutzes sensibilisiert. Von dieser Verzögerung abgesehen habe das Zusammenspiel der kantonalen Organisationen gut funktioniert. Ende Januar gab das ENSI weitere Einsätze von Natriumhypochlorit, auch als Javelwasser bekannt, zur Desinfektion des Kühlwassers frei. Die GPK erwartet, dass alle betroffenen Rhein-Anlieger rechtzeitig und umfassend informiert werden.

Autor: bz