Unternehmen und Aktionäre werden entlastet

sda

Von sda

Di, 12. Februar 2019

Basel

Basel nimmt Steuervorlage an.

BASEL (sda). Basel-Stadt legt der Bundessteuervorlage 17 (SV 17) den roten Teppich aus: Eine sozial abgefederte kantonale Umsetzungsvorlage ist sehr deutlich angenommen worden. Den breiten Kompromiss hatten nur Organisationen links der SP bekämpft. Die baselstädtische SV 17-Umsetzungsvorlage ist mit 38 823 gegen 10 459 Stimmen angenommen worden. So lag der Ja-Anteil bei 78,78 Prozent. Die Stimmbeteiligung erreichte 48,84 Prozent. Unter dem Strich entlastet die Kantonsvorlage zur SV 17 Unternehmen und Aktionäre um rund 100 Millionen Franken.

Eingerechnet sind dabei rund 70 Millionen, welche die Firmen mit höheren Familienzulagen an ihre Arbeitnehmer weitergeben sollen. Für Familienausgleichskassen wird ein Teillastenausgleich eingeführt, der kleineren zugutekommt. Für die Firmen senkt die Kantonsvorlage den Gewinnsteuer-Maximalsatz von 22 auf 13 Prozent. Real liegt dieser indes im Schnitt in Basel schon heute bei 12,6 Prozent; Statusgesellschaften liegen heute bei 7,8 bis elf Prozent. Dank "Patentbox"-Rabatten liegen für forschende und entwickelnde Firmen künftig minimal elf Prozent Gewinnsteuer drin. Die Vorlage senkt zudem den ordentlichen Kapitalsteuersatz auf ein Promille und erhöht die Dividendenbesteuerung auf 80 Prozent.

Die speziell betroffenen rund 500 Statusgesellschaften im Kanton, darunter Pharmakonzerne, bringen Basel-Stadt knapp eine halbe Milliarde Steuereinnahmen direkt ein und bieten 32 000 Vollzeitjobs. Die Kasse des Stadtkantons belastet die Umsetzungsvorlage per Saldo mit rund 150 Millionen Franken im Jahr; mit Defiziten wird dennoch nur vorübergehend gerechnet. Diese Summe ergibt sich aus Gesamtkosten von 170 Millionen Franken der Firmensteuerreform sowie 80 Millionen für Abfederungen zugunsten der Bevölkerung; derweil sollen vom Schweizer Bund 100 Millionen Franken hereinkommen.