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16. Juni 2012

Baselbieter Landrat macht Kehrtwende beim ÖPNV

Kantonsparlament will bei Bus und Bahn nun doch nicht sparen / SVP gibt den Ausschlag / Pegoraro wehrt sich vergeblich.

LIESTAL (sda). Der Baselbieter Landrat will nun doch keinen Abbau im Öffentlichen Verkehr (ÖV): Er hat am Donnerstag beschlossen, auf diesen Teil des Sparpakets für den Staatshaushalt zu verzichten. Möglich machte dies eine Kehrtwende der SVP. Der Landrat beschloss mit 62 zu 17 Stimmen, auf den Abbau zu verzichten. Für die Sparmaßnahmen waren nur noch großmehrheitlich die FDP sowie ein Teil der CVP. Die SVP dagegen unterstützte im Gegensatz zur früheren Debatte vom 8. März einen SP-Antrag, die den Abbau-Verzicht verlangt hatte. Die SVP begründete ihre Kehrtwende mit dem inzwischen vorliegenden Anhörungsentwurf für den neuen ÖV-Fahrplan: Sie stehe nach wie vor zum Sparpaket, doch sehe dieses Kürzungen vor, die nicht dem entsprächen, was bei der Beratung des Sparpakets gesagt worden sei. Versprochen worden sei, dass bei den Fahrplanausdünnungen auf Schüler und Pendler geachtet werde. Doch der Fahrplanentwurf sehe auch dort Streichungen vor. Dies machten auch Votanten von SP und Grünen geltend, die von stundenlangen Wartezeiten für Schüler aus Dörfern sprachen.

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Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro wehrte sich gegen den Vorwurf, die Verwaltung habe mit dem Fahrplanentwurf "bschisse", wie dies der SVP-Fraktionssprecher behauptet hatte: Sie habe den Entwurf so umgesetzt, wie es am meisten Sinn mache. Einen Sparbeitrag leisten müsse zudem auch der ÖV, sagte Pegoraro, blieb damit jedoch erfolglos. Der Landrat befand erneut über den ÖV-Abbau, nachdem nach der ersten Beratung am 8. März Zweifel zurückgeblieben waren und die SP mit ihrer Motion eine Wiederholung verlangt hatte.

Am 8. März hatte sich der Rat zuerst mit einer Mehrheit von nur einer Stimme gegen den Abbau ausgesprochen. Nach einem Antrag der SVP wurde die Abstimmung aber wiederholt, und aus der Nein- wurde eine ebenso knappe Ja-Mehrheit. Im Sparpaket war vorgesehen, das ÖV-Angebot auf unwirtschaftlichen Linien um rund ein Drittel zurückzufahren.

Autor: sda