Abbaumodus oder Konsolidierung?

Michael Baas

Von Michael Baas

Di, 04. September 2018

Basel

Die Umsetzung des 2017 beschlossenen Sparpaketes geht nicht spurlos an der Uni Basel vorbei und sorgt für neuerliche Diskussionen.

BASEL. Die Universität Basel spart. Bis 2021 soll sie 80 Millionen Franken aus ihrem Budget schwitzen. Das gehe an der Uni "nicht spurlos vorbei", sagt deren Sprecher Matthias Geering auf BZ-Anfrage. Das zeigt sich zum Beispiel an der Aussetzung des Stufenanstiegs der Gehälter für 2019. Im linksliberalen Parteienspektrum des Stadtkantons lässt das die Alarmglocken schrillen. Die Verwaltung des Stadtkantons hält das Sparprogramm dagegen für "verkraftbar", teilte sie auf Anfrage mit. Die Baselbieter Regierung weist daraufhin, dass beide Parlamente das Sparpaket beschlossen haben und die Uni "autonom" über die Umsetzung entscheide.

Im Sommer 2017 hatten die Regierungen der Basler Kantone, die als Träger der Uni knapp die Hälfte des Budgets (Info) finanzieren, einen Sparkompromiss vorgelegt. Vor allem das Baselbiet, das finanziell schlechter dasteht als die Stadt, hatte auf Korrekturen gedrängt und gar mit Aufkündigung der Trägerschaft gedroht – obwohl rund ein Fünftel der kanpp 13 000 Studierenden (Info) aus dem Landkanton stammt, mehr als aus der Stadt. In einem komplexen Deal wurde das damals abgewendet und von beiden Kantonsparlamenten bestätigt. Infolge muss die Uni nun aber sparen. Deshalb habe die Leitung entsprechende Weichenstellungen erarbeitet und sei daran, diese umzusetzen. Die Folgen werden "von Jahr zu Jahr stärker sichtbar", räumt Geering ein.

Die Aussetzung des automatischen Anstiegs der Gehaltsstufen für 2019 ist da nur das aktuelle Beispiel. Darüber will die Uni laut ihres Sprechers 1,5 Millionen Franken sparen. Indes betreffe der Schritt nur die Hälfte der rund 3000 Vollzeitstellen, da die Ebene der Assistierenden ausgenommen worden sei, betont Matthias Geering weiter. Im Übrigen gehe die Leitung davon aus, dass der Schritt einmalig bleibe. Unter dem Strich leisteten alle Fakultäten ihren Beitrag zur Senkung der Kosten. Bei großen Fakultäten sei der absolute Beitrag zwar höher, er liege aber bei allen Einheiten zwischen zwei und drei Prozent des Budgets.

"Die Sparauflagen

sind verkraftbar."

Joakim Rüegger, Kanton Basel-Stadt
Die zuletzt ebenfalls kritisierte Zusammenlegung von Lehrstühlen in den Gesellschaftswissenschaften ist laut Geering dagegen keine unmittelbare Folge dieses Sparkurses. Vielmehr sei die Stelle des Kulturantrophologen Jacques Picard mit Drittmitteln finanziert worden. Nachdem diese ausgelaufen seien, habe die Unileitung beschlossen, die Lücke mit einer Brückenprofessur, die mehrere Fachgebiete abdeckt, zu schließen. Dass die Uni die nächsten Jahre weniger Mittel zur Verfügung habe, sei letztlich eine politische Entscheidung und eine "nicht einfache Situation", die die Hochschule aber "möglichst gut zu meistern" versuche.

Beide Kantonsverwaltungen halten das nach wie vor für machbar. Die Sparauflagen stünden in einem Kontext, der seit längerem feststehe und bei der Festlegung des Leistungsauftrags der Hochschule berücksichtigt worden sei, teilt der Leiter der Abteilung Hochschulen im städtischen Erziehungsdepartement Joakim Rüegger auf Anfrage mit. Sie seien zwar "bedauerlich, aber verkraftbar". Im Übrigen sei der Globalbeitrag des Kantons für die Periode 2018 bis 2021 genauso hoch wie zwischen 2014 und 2017. Und da die Uni ihr Budget einhalten könne, sehe Basel-Stadt auch keine Notwendigkeit, seinen Globalbeitrag neu zu justieren.

Auch die Baselbieter Bildungs-, Kultur und Sportdirektion weist auf Anfrage daraufhin, dass die Uni den finanziellen Rahmen kenne und das Budget wie vereinbart einhalten werde. Dieses sei im Übrigen "in gegenseitigem Einvernehmen" unter Einbeziehung der Universität vereinbart worden. Die damit verbundene Phase der Konsolidierung erfolge nach einer dynamischen Entwicklung in den vergangenen zwölf Jahren. Dass der Kanton Basel-Landschaft dieses Jahr wieder schwarze Zahlen schreibe, wecke zwar Bedürfnisse von allen Seiten. Doch erst wenn der aktuell Strategieprozess der Uni abgeschlossen sei, ließen sich weitere finanzielle Bedürfnisse daraus ableiten.

Das linksliberale politische Spektrum in Basel-Stadt sieht das dagegen zunehmend anders. "Universität im Abbaumodus" überschreiben etwa die Basler Sozialdemokraten (SP) eine Mitteilung und fürchten "Reputationsschäden". Der aktuelle Sparbeitrag sei gleich doppelt kurzsichtig, heißt es da. Zum einen sei die Aussetzung des Stufenanstiegs keine Dauerlösung. Zum anderen drohe sie die Uni als Arbeitgeber abzuwerten. Das aber wirke sich negativ aus auf die Suche von Fachpersonal aus. Dazu komme ein Dominoeffekt und weitere Abwanderungen. Sei der Ruf der Uni aber erst einmal geschädigt, werde es schwierig, diesen wiederherzustellen. "Das kann mit 45 Millionen Franken nicht aufgewogen werden", befindet SP-Präsident Pascal Pfister. Insofern fordert die SP, die Sparmaßnahmen nochmal zu überdenken.

"Die Uni hat einen massiven Expansionskurs gefahren".

Hanspeter Weibel, SVP Baselland
Die rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei (SVP) aus dem Kanton Baselland weist als politische Vertreterin der Gegenseite dagegen daraufhin, dass die Uni das letzte Jahrzehnt einen "massiven Expansionskurs gefahren hat", erläutert der Landrat (Parlamentarier) Hanspeter Weibel auf BZ-Anfrage. Insofern sei eine Konsolidierung angesagt. Darüber hinaus fordere die SVP mehr Engagement bei der Drittmittelbeschaffung, insbesondere in Bereichen, die für Basel wichtig seien, sowie höhere Studiengebühren – vor allem für ausländische Studierende, die mit 24 Prozent die größte Gruppe ausmachten (Info). Die gemeinsame Trägerschaft der Uni stellt die SVP laut Weibel dagegen "im Grundsatz nicht in Frage". Indes sei in Aussicht gestellt worden, dass sich weitere Kantone wie der Aargau beteiligen würden. "Daraus ist bis heute nichts geworden", sagt Weibel. Zudem strebe die SVP ein Finanzierungsmodell an, das die Leistungsfähigkeit der Trägerkantone berücksichtige, und fordere mehr Beteiligung der Schweiz, da Hochschulfinanzierung prinzipiell Bundesangelegenheit sei.