Grünes Licht für Spitalfusion

sda

Von sda

Do, 13. September 2018

Basel

Großer Rat Basel-Stadt stimmt Staatsvertrag für Spitalgruppe Universitätsspital Nordwest zu.

BASEL (sda). Die Fusion der Kantonsspitäler der beiden Basel zu einer gemeinsamen Spitalgruppe ist einen Schritt weiter. Der baselstädtische Große Rat hat die Vorlage am Mittwoch mit 49 gegen 38 Stimmen gutgeheißen. Der Baselbieter Landrat entscheidet am Donnerstag.

Die vierstündige Debatte zur Fusion der Kantonsspitäler zu einer Gruppe namens Universitätsspital Nordwest brachte kaum neue Argumente. Auch Befürworter des Staatsvertrages – neben der Ratsrechten auch eine Minderheit des Grünen Bündnis – sprachen von einem Kompromiss mit überwiegenden Vorteilen. Die strategischen Ziele der Fusion waren unbestritten. So wollen alle die Spitzenmedizin in Basel erhalten im Wettbewerb mit Großspitälern anderer Regionen, was ausreichende Fallzahlen erfordere. Nur die GLP kritisierte das Fallzahlen-Bolzen.

Ohne Fusion sei irgendwann auch die für die Basler Life Sciences-Branche wichtige Forschung gefährdet, hieß es mehrfach. Indes hatten Pharmakonzerne laut der Sprecherin der vorberatenden Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) eine Gesprächseinladung mangels Bedeutung der Vorlage für sie ausgeschlagen. Laut Fusionsbefürwortern ist zudem eine breitere Finanzierungsbasis als heute nötig für die in den kommenden Jahren geplanten Investitionen von insgesamt 3,3 Milliarden Franken. Größe bringe Ertragskraft, war der Tenor. Auch die von den Regierungen erhofften Synergieeinsparungen von rund 70 Millionen wurden angeführt – sie stehen einem Nettoumsatz von 1,1 Milliarden allein des Universitätsspitals Basel (USB) gegenüber.

Gegner sehen primär das Personal unter Druck, wenn Hunderte Stellen abgebaut werden und gleichzeitig mehr Fälle generiert werden sollen. Die flexible Rechtsform einer AG im Besitz der Kantone sichere die Kontrolle, warben Befürworter weiter. Gegner hingegen warnten vor einem ersten Schritt in die Privatisierung; das Parlament habe mit der AG nichts mehr zu sagen. Überhaupt sei eine so komplexe Riesenfusion ein "Hochrisikogeschäft", warnte das Bündnis. Für die Linke ist eine Fusion unnötig; gemeinsame Spitallisten reichten. Ein Basler Privatspital etwa kooperiert laut SP mit Lugano, um auf seine Fallzahlen zu kommen. Dass Kooperationen reichen, bezweifelt die Rechte. Joint-Ventures wie mit Lugano wären in größerer Zahl zu aufwändig, sagte Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger.

Im Zentrum der Kritik standen jedoch regionalpolitische Fragen. Vor allem die Pläne, das abgelegene, veraltete Bruderholzspital des Kantonsspitals Baselland (KSBL) in Binningen abzubrechen und dort ein ambulantes Orthopädiezentrum neu zu bauen, seien wegen der Überversorgung in dieser Sparte teurer Unsinn, sagte die SP. Der Linken missfällt auch die finanzielle Asymmetrie der gemeinsamen Spital-AG, bei der der Stadtkanton zwei Drittel der Kosten und des Risikos tragen dürfe, Baselland aber eine Art Sperrminorität halten soll.

Die FDP räumte Schwächen im Kompromiss ein; dennoch sei die Spitalfusion unter dem Strich "mehr als eine reine Vernunftehe". Bei einem Nein könnte das Bruderholzspital vielleicht verkauft werden, warnte die CVP/EVP. Ein Nein sei riskanter als ein Ja, auch für das Personal. Alle Befürworter argumentierten zudem damit, dass nur ein Ja im Parlament eine Volksabstimmung ermögliche – diese ist im Februar vorgesehen. So ein wichtiges Geschäft brauche die Legitimation des Volkes, sagte ein SVP-Großrat.