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25. Januar 2017

Amt für Öffentliche Ordnung

Wer bekommt den Zuschlag für die Basler Straße 2?

Die Vergabe der Basler Straße 2 sorgt für Zündstoff. Die Stadtverwaltung will das Studierendenwerk, die Unabhängigen Listen sind fürs Haus des Engagements. Und um die geänderten Vergabekriterien gibt's Stress.

Die Vergabe des Gebäudes Basler Straße 2 in der Wiehre sorgt für Zündstoff im Gemeinderat. Nach der nichtöffentlichen Vorberatung im Hauptausschuss haben die Freien Wähler (3 von 48 Mandaten) gefordert, die für nächste Woche vorgesehene Entscheidung zu vertagen. Und die Unabhängigen Listen (7 Mandate) wollen der Empfehlung der Stadtverwaltung nicht folgen, die das Studierendenwerk auf Platz eins der sechs Bieter gesetzt hatte. Sie wollen der Genossenschaft "Haus des Engagements" den Zuschlag erteilen.

Diese Genossenschaft, zu deren Gründungsmitgliedern die Diakonie gehört, will das Haus nach dem Auszug des Bürgeramts ins neue Rathaus im Stühlinger zu einem Treff für Ehrenamtliche machen. Im Bieterverfahren gab’s Punktabzug, weil die Nachweise fürs Eigenkapital nicht fristgerecht eingegangen waren (die BZ berichtete).

Freie Wähler: Verfahren ist nicht nachvollziehbar

Doch kritisiert der Vorstand, dass die beteiligten Ämter bereits mit dem favorisierten Studierendenwerk nachverhandelt und ein neues Finanzierungsmodell gefunden hätten: Statt der geforderten Mindestsumme von 5 Millionen Euro für Haus und Grund soll es 3,5 Millionen Euro fürs Gebäude bezahlen und Erbpacht an die Stadt entrichten, die im Besitz des Grundstücks bliebe. Das Vorgehen wundert auch Thomas Hohwieler, Geschäftsführer der Strabag Projektentwicklung, die sich ebenfalls beworben hat. Das Studierendenwerk sei eine gute Lösung, stellte er gegenüber der BZ klar. "Aber dass bei einer öffentlichen Ausschreibung harte Kriterien im Nachhinein geändert werden, widerspricht meiner Rechtsauffassung." Ähnlich sehen das die Freien Wähler. "Dass man nachgereichte Finanzierungsunterlagen der Genossenschaft nicht mehr berücksichtigen will, aber nachträglich mit dem Studierendenwerk über eine Erbbauvariante verhandelt, ist weder nachvollziehbar noch zeugt es von einem transparenten und ergebnisoffenen Verfahren", heißt es in einer Mitteilung, in der sie eine Vertagung fordern.

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Mehrere Fraktionen haben noch Diskussionsbedarf

Noch weiter gehen die UL, die sich fürs "Haus des Engagements" aussprechen. Nachdem im Juni der Gemeinderat die Vergabe samt Kriterien beschlossen habe, sei mit der Gründung der Genossenschaft eine neue Situation entstanden. Die angestrebte Erbpachtlösung verändere die Ausschreibungsbedingungen. Das hätte mit dem Gemeinderat abgesprochen werden müssen, und auch die anderen Bieter seien über diese Variante zu informieren gewesen. Die Grünen (11) halten das Vorgehen der Stadtverwaltung für juristisch korrekt und begrüßen die alternative Finanzierung mit der Erbpacht. Das erhöhe den finanziellen Spielraum, und die Stadt behalte Einfluss auf eine spätere Neugestaltung des Areals. Die Fraktionen von CDU (9), SPD (8) und Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (4) haben noch Diskussionsbedarf. Das Rathaus konnte bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme abgeben.

Autor: mac