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11. Januar 2010 17:09 Uhr

Ermittlungen in Südbaden

Bauernprotest beschäftigt den Staatsanwalt

Die Proteste südbadischer Milchbauern beschäftigen die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Freiburg ermittelt gegen unbekannt, nachdem ein Landwirt aus Freiamt förmlich Anzeige erstattet hat.

Das sagte der Sprecher der Strafverfolgungsbehörde, Wolfgang Maier, am Montag. Es geht um eine Kundgebung vor der regionalen Molkerei Breisgaumilch am 21. September des vergangenen Jahres. Damals hatten Dutzende Landwirte acht Stunden lang verhindert, dass die Molkerei in Freiburg mit frischer Milch beliefert wird. Die Aktion war Teil einer bundesweiten Kampagne für höhere Milchpreise, die vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) angestoßen wurde.

Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Freiburg geht es nun aber nicht um die Frage, ob der Boykott der Molkerei zulässig war oder nicht. "Wir müssen zunächst prüfen, ob eine Straftat vorliegt oder nicht. In Frage kommt Nötigung. Es geht darum, ob auf Mitglieder des Aufsichtsrates der Breisgaumilch unerlaubt Zwang ausgeübt wurde", sagte Maier.

VERSTIMMUNGEN INNERHALB DER BAUERNSCHAFT

Pikant an den Ermittlungen ist, dass der Aufsichtsrat auf seiner Sitzung während des Boykotts am 21. September einstimmig entschieden hatte, jene Milchbauern finanziell zu unterstützen, die sich dem Boykott angeschlossen hatten und keine Milch mehr lieferten. Sie sollten einen Vorschuss bekommen, der mit späteren Lieferungen verrechnet werden sollte. Im Gegenzug sollte ein Teil des Milchgeldes bei jenen Landwirten einbehalten werden, die trotz Boykott weiter Milch ablieferten. Dies führte zu Verstimmungen innerhalb der Bauernschaft. Das Wort "Erpressung" machte die Runde. Die Regelung wurde kurze Zeit später vom Aufsichtsrat wieder gekippt.

Autor: Ronny Gert Bürckholdt