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16. November 2011

Windkraft, Wildwuchs, Etat

Im Biederbacher Gemeinderat wurden verschiedene "Zukunftsthemen" behandelt.

BIEDERBACH. Biederbach steht uneingeschränkt hinter dem Ausbau der Windenergie. Entsprechende Initiativen des Gemeindeverwaltungsverbandes werden rückhaltlos unterstützt. Mit diesem Auftrag des Gemeinderates gehen die Vertreter in die Verbandsversammlung am 1. Dezember in Elzach.

Ausgezeichnete Abschlüsse in Schul- und Berufsausbildung werden auch in Biederbach geehrt. Bürgermeister Josef Ruf überreichte Dominik Pieles ein Geldpräsent der Gemeinde für seinen herausragenden Schulabschluss an der Hauptschule Winden. Als Klassenbester erreichte er eine Durchschnittnote von 1,5. Mit der Durchschnittsnote 1,3 beendete Katharina Lupfer ihr Studium in Deutsch, Englisch und Psychologie an der Universität Freiburg. Ihre Magisterarbeit befasste sich unter anderem mit neuerer deutscher Literaturgeschichte und einem Vergleich der Geschlechterrrollen in den letzten 100 Jahren.

Einstimmig billigte der Rat eine Vorabzahlung von 30 000 Euro an den Kleinkaliber-Sportschützenverein. Der baut bekanntlich eine neue Schießhalle und muss wegen Planungsänderungen und den auch im öffentlichen Bauwesen bestens bekannten "Massenmehrungen" nachfinanzieren. Ein vom Sportbund zugesagter Zuschuss wird frühestens Mitte 2012 – und dann auch nur ein Teilbetrag – fließen, weshalb der Verein in Liquiditätsschwierigkeiten ist.

Der Ausbau der Windkraft ist erklärtes Ziel der neuen Landesregierung. Dafür soll das Planungsrecht geändert werden. Die Gemeinden sind aufgefordert, ihre Flächennutzungspläne bis 1. September 2012 entsprechend zu ändern. Die Planungshohheit der Regionalverbände soll eingeschränkt werden und an die Kommunen übergehen. Die engen Zeitvorgaben "sind jedoch nicht zu schaffen", so Bürgermeister Josef Ruf, der dem Rat umfassenden Überblick über die derzeitige Situation gab. Er warnte von Schnellschüssen, denn noch seien die gesetzlichen Vorgaben und damit verbundenen Verwaltungsvorschriften nicht da. Gleichwohl war sich der Rat einig, Windkraft nach Kräften zu fördern. Ratsmitglied Nikolaus Dufner war optimistisch, dass die geplanten Anlagen an der Eckstraße nun doch genehmigungsfähig werden. Die Bemühungen der anderen beiden Verbandsgemeinden zum Ausbau der Windkraft wird auch Biederbach unterstützen, war man sich einig.

Eingehend diskutiert wurden Maßnahmen zum Freihalten der Verkehrswege von Gestrüpp und Bewuchs. Laut Gesetzeslage ist dies eigentlich Sache der Grundstückseigentümer, bei denen eine öffentliche Straße entlangführt. Bereits im März beschloss der Rat, dies so durchzusetzen. Kommen Grundstückseigentümer nach zweimaliger Aufforderung ihrer Verpflichtung nicht nach, übernimmt die Gemeinde das Freischneiden und stellt die Kosten in Rechnung. Allerdings, so der Bürgermeister,müsse man diese Verordnung noch einmal überdenken. Er verwies auf hohen Baumbewuchs, der nicht so einfach entfernt werden kann. Der Rat einigte sich auf einen Kompromiss: Das Entfernen von Kleinbewuchs entlang öffentlicher Straßen bleibt Aufgabe der Grundstückseigner. Hochstämme, die maschinell entfernt werden müssen, übernimmt die Gemeinde.

Kurz und knapp fiel die Vorberatung zum Gemeindeetat 2012 aus. Hauptamtsleiter Raphael Mattis hatte neue Eckdaten auf Grundlage der Steuerschätzung vom September. Demnach verbessert sich die Einnnahmesituation erheblich. Der Einkommenssteueranteil steigt auf 732 000 Euro steigen (2011: 664 000), die Schlüsselzuweisungen des Landes auf 732.720 Euro (664 500), die Gewerbesteuer vermutlich auf 186 000 Euro. Bürgermeister Ruf schlug vor, die geplanten Entnahmen aus den Rücklagen zur Finanzierung der Bauvorhaben in der Wasserversorgung zu reduzieren und stattdessen die günstigen Kreditkonditionen zu nutzen: "Die Rücklagen sollten wir primär für kurzfristig nötige Maßnahmen nutzen", so Ruf, worüber sich der Rat nun bis zur Dezembersitzung nochmals Gedanken machen wird.

Die Trinkwasserversorgungsleitung Biederbach-Dorf zur Sonnhalde wird über den Ortsteil Burgersberg geführt. Über diese Planungsänderung unterrichtete Josef r Ruf den Rat. Damit werde auch dieser Ortsteil besser an die öffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossen.

Autor: Kurt Meier