Stuttgart
Land gibt mehr Geld für Privatschulen aus
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Do, 09. März 2017, 00:01 Uhr
Südwest
65 Millionen Euro mehr im Jahr will das Land den freien Schulen zahlen. Das freut die privaten und kirchlichen Träger zwar – aber sie fordern mehr Verlässlichkeit und mehr Klarheit im kommenden Privatschulgesetz.
Zudem fürchtet manche kleine freie Schule gerade wegen der neuen Landeszuschüsse um ihre Existenz. Mit einer Kundgebung in Stuttgart wollen sie ihren Forderungen am Donnerstag Nachdruck verleihen.
Auslöser für diese Verhandlungen ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes von 2015: Er hatte damals festgestellt, dass die im Privatschulgesetz formulierten Finanzierungsvorgaben verfassungswidrig seien. Bis zum 1. August dieses Jahres müssen neue Regeln vom Landtag beschlossen sein. Es eilt also.
Die zugesagten 80 Prozent – die die freien Schulträger gerne direkt ins neue Gesetz hineingeschrieben sähen – bedeuten für das Land, dass es 15 Millionen Euro mehr im Jahr ausgeben muss. Doch weit drückender ist der Betrag von 50 Millionen Euro, die als Ausgleich zu zahlen sind, wenn die freien Schulen auf Schulgeld verzichten – was nicht die Schulträger, sondern die Eltern entlastet. Dies hatte der Staatsgerichtshof gefordert, damit nicht nur wohlhabende Eltern sich den Besuch einer freien Schule für ihre Kinder leisten können.
Zugleich aber will das Land für sich den Kostenanteil, den es an freien Schulen übernimmt, auf maximal 90 Prozent der Kosten eines Schülers beschränken. Die übrigen zehn Prozent sollen diese als Eigenanteil selber stemmen – über Spenden oder über Entgelte für zusätzliche Leistungen. Doch das halten gerade kleine Schulträger für zu viel, zumal in den offiziellen Schülerkosten Gebäudefinanzierung, Verwaltung oder Schulsozialarbeit nicht enthalten sind: Das gefährde ihre Existenz, sie fordern eine Begrenzung des Eigenanteils auf vier Prozent.
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