Schlappe für Windkraft-Gegner

Gemeinderat Böllen lehnt Windpark-Bürgerbegehren ab

Verena Wehrle

Von Verena Wehrle

Fr, 15. Juni 2018 um 10:47 Uhr

Böllen

Unzulässig: Der Gemeinderat hat das geplante Bürgerbegehren gegen Windkraftanlagen auf Böllener Boden abgelehnt. Bis Sonntag können die Gegner ein neues Begehren vorbringen.

Ein Dutzend Bürger verfolgte die Gemeinderatssitzung in Böllen am Donnerstag. Und viele von ihnen gingen danach enttäuscht aus dem Rathaus. Denn das Bürgerbegehren – eingereicht von Böllener Bürgern im Schulterschluss mit der Bürgerinitiative Schwarzwald Gegenwind, die sich gegen den geplanten Windpark auf dem Zeller Blauen wehrt, wurde für unzulässig erklärt.

Zuvor kamen die heimischen Gegner der Windkraftanlage auf dem Zeller Blauen zu Wort. Man habe 45 Unterschriften im Ort gegen Windkraft auf dem Zeller Blauen gesammelt, dies seien 58 Prozent der wahlberechtigten Bürger Böllens. Die Unterschriften hatte man am 17. April an Bürgermeister Bruno Kiefer übergeben, womit man gleichzeitig ein Bürgerbegehren gefordert hatte.

Andreas Kiefer fasste die Bedenken der Gegner zusammen. Allen voran die gesundheitlichen Probleme durch Infraschall, gerade auch aufgrund der zu geringen Abstände zu den Häusern, es seien 700 Meter zu Niederböllen und 1400 Meter zu Oberböllen. Bei einer 20-jährigen Vertragslaufzeit bestehe außerdem das Risiko des "Repowering" mit weiteren und höheren Anlagen. Auch die Lärmbelästigung durch die zu nah gebauten Windräder war eines der Bedenken sowie die nächtliche Belästigung durch aufblinkende Windräder. "Da muss man mit geschlossenen Rollläden schlafen, wenn man welche hat", so Kiefer.

Mögliche Schlagschatten im Bereich Niederböllen, die Wertminderung der Immobilien und der Zweifel an der Wirtschaftlichkeit aufgrund der unbefriedigenden Messergebnisse im Jahr 2014 führte Andreas Kiefer ebenfalls auf. Ein weiterer wichtiger Punkt sei auch die Verschandelung der Landschaft. Hubert Behringer erläuterte mit Hilfe von Paragraphen die Schutzpflicht des Staates und die Haftung des Gemeinderates. Die Kommune verletze ihren staatlichen Schutzauftrag, wenn sie den Bau zulasse. Der Gemeinderat habe bei seinem Beschluss die Auswirkungen des Infraschalls nicht behandelt und so machte Behringer nochmals auf die "vielfältigen negativen Auswirkungen auf den menschlichen Körper" aufmerksam. Auch die Meinung von Gemeinderat Bernhard Karle habe sich in der Zwischenzeit geändert, er sehe die Sache nun mit anderen Augen und fügte an: "Wir sind einfach nicht richtig informiert worden, jetzt kommen die Windräder 700 Meter vor unsere Haustüre".

Nachdem keine Fragen dazu aus dem Gemeinderat eingingen, sprach Dirk Schöneweis, der Anwalt der Gemeinde in Sachen Windkraft und Bürgerbegehren, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Es sei ein Bürgerbegehren nicht gegen die Windräder selbst, sondern gegen die Zurverfügungstellung von Flächen, machte Schöneweis nochmals klar. Doch die Gemeinde habe den Nutzungsvertrag mit dem Windpark-Investor EWS bereits unterschrieben und dieser sei rechtswirksam, es bestehe Vertragsbindung. "Das Bürgerbegehren ist unzulässig, denn der Vertrag ist allein wegen geänderter politischer Meinung nicht kündbar", machte Schöneweis sein rechtliches Verständnis klar. "Der Vertrag ist abgeschlossen, damit gilt er". Das Bürgerbegehren komme schlichtweg zu spät, die Bürgerinitiative hätte bereits im Winter reagieren sollen, so Schöneweis weiter.

Bis zum Sonntag ist Zeit für ein zweites Begehren

Wenn der Gemeinderat dem Bürgerbegehren zustimmen würde, wäre dies rechtswidrig und das Landratsamt würde diesen Beschluss wiederum aufheben, machte Schöneweis deutlich. Das am 17. April lancierte Bürgerbegehren wurde als unzulässig erklärt mit vier Stimmen dafür, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Bürgermeister Bruno Kiefer war in dieser Abstimmung befangen, da er selbst Flächen für den Windpark zur Verfügung stellt. Zur Frage nach der Haftung der Gemeinde in Sachen Windkraft antwortete Schöneweis, dass die Gemeinde nicht haften müsse, da sie nur die Flächen zur Verfügung stelle, jedoch keine Genehmigungsbehörde sei.

Im Anschluss an die Sitzung machten die Gegner klar, dass sie gar keine Chance gehabt hätten, sich gegen den Beschluss des Gemeinderats vom 1. März, Flächen in den Windpark einzubringen, zu stellen. Am gleichen Tag noch habe der Gemeinderat den Vertrag bereits unterschrieben, hieß es von Seiten der Gegner.

Noch bis zum Sonntag, 17. Juni, – also bis zu zwei Monate nach dem ersten Bürgerbegehren – haben die Windkraftgegner nun Zeit, ein zweites Bürgerbegehren zu formulieren. Bernd Fischbeck aus Bürchau, Sprecher der Bürgerinitiative, erklärt am Freitag, dass ein zweites Begehren eingereicht worden sei. Es richtet sich nunmehr gegen den Gemeinderatsbeschluss, mit dem der Böllener Rat dem Nutzungsvertrag mit der EWS zugestimmt hat. Laut Fischbeck hatten noch im Nachgang an die Gemeinderatssitzung 17 Böllener Bürger – und damit mehr als die erforderlichen 7 Prozent der Stimmberechtigten – das Begehren unterzeichnet.

Neben dem Bürgerbegehren in Böllen ist derzeit ein zweites im Kleinen Wiesental gegen den geplanten Windpark in Vorbereitung.

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