Windpark Zeller Blauen

KOMMENTAR: Bürger sollen entscheiden

Nicolai Kapitz

Von Nicolai Kapitz

Do, 03. Mai 2018

Kleines Wiesental

Die Debatte um den geplanten Windpark am Zeller Blauen wird zunehmend ungemütlicher. Vor allem der Tonfall, in dem teils in der Öffentlichkeit, teils hinter vorgehaltener Hand miteinander umgegangen wird, wird zunehmend rauer. Das zeigen Stellungnahmen in Briefen, Wortmeldungen bei öffentlichen Veranstaltungen und auch Leserbriefe, die der Zeitung zugesandt werden. War zu Beginn der öffentlichen Auseinandersetzung beiderseits des Höhenzugs noch vom Wunsch die Rede, "keinen Windkraft-Krieg" wie in Gersbach erleben zu müssen, so zeigt sich jetzt, dass dieser Krieg längst ausgebrochen ist, und er tobt gefühlt noch heftiger als in Gersbach. Die Ursache dafür ist vor allem darin zu suchen, dass sich viele Menschen übergangen fühlen. Und das nicht zu unrecht. Für das Gerechtigkeitsempfinden und das Verständnis einer Demokratie sind solche Vorgänge wie jene rund um die Gemeinderatsbeschlüsse zum Nutzungsvertrag ganz einfach Gift. Auch dass man vonseiten der Gemeinden auf den unterschriebenen Vertrag und dessen Gültigkeit verweist und den Dingen ihren Lauf lässt, ist unglücklich. Obendrein hat die Info-Veranstaltung am vergangenen Freitag in Gresgen gezeigt, dass die Sorgen der Bevölkerung vor etwaigen gesundheitlichen Risiken ernst genommen werden müssen. Und ganz offenbar sind auch Kulturgüter nicht sicher. Es gibt nur eine Lösung, diese Auseinandersetzung so zu beenden, dass der Schaden – erschüttertes Vertrauen in die Lokalpolitik, Streit unter Bürgern, "Gräben bis in Familien hinein", wie es in einem Offenen Brief hieß – nicht noch größer wird: Es muss in den beteiligten Kommunen ein Bürgerentscheid zur Grundsatzfrage her, ob der Windpark gewünscht ist oder nicht. Der Verweis auf den Vertrag und dessen Endgültigkeit taugt nicht als Ausrede. Kein Vertrag der Welt könnte nicht durch einen Aufhebungsvertrag außer Kraft gesetzt werden. Und auch der Verweis auf die Höhe irgendeiner Regressforderung taugt nicht zum Argument. Wenn eine Mehrheit Windkraftanlagen ablehnt, müsste man diese Kröte eben schlucken.