Zweites Begehren abgeschmettert

Gudrun Gehr

Von Gudrun Gehr

Sa, 14. Juli 2018

Böllen

Der Gemeinderat Böllen lehnt auch einen erneuten Anlauf von Windkraftgegnern für ein Bürgerbegehren gegen den Windpark ab.

BÖLLEN. Der Gemeinderat Böllen hat auch ein zweites Bürgerbegehren gegen den geplanten Windpark am Zeller Blauen abgelehnt. Etwa 20 Besucher nahmen im Besprechungssaal des Rathauses Böllen hinter den Gemeinderäten Platz, ging es doch um das unter den Nägeln brennende Thema Windkraft und um das zweite von Bürgern initiierte Bürgerbegehren, das der Gemeinderat den Bürgern erneut mit deutlicher Mehrheit versagte. Die Bürgerinitiative will sich aber noch nicht geschlagen geben.

Rückschau: Die Räte aus Böllen hatten in ihrer Gemeinderatssitzung vom 1. März beschlossen, auf dem Gebiet des Zeller Blauen Flächen der Gemarkung für die Errichtung einer Windkraftanlage zur Verfügung zu stellen. Ein Nutzungsvertrag mit dem Investor EWS wurde im Anschluss an die Versammlung unterzeichnet. Dies rief – unterstützt von der Bürgerinitiative Schwarzwald Gegenwind – Protest von Bürgern aus Böllen hervor, der zunächst im Antrag eines Bürgerbegehrens mündete. In der kleinsten eigenständigen Schwarzwaldgemeinde Böllen mit weniger als 100 Einwohnen wurde das hierzu notwendige Quorum mit 45 Unterschriften (58 Prozent der Wahlberechtigten) mehr als erreicht. Die zur Durchführung eines Bürgerentscheids notwendige Zustimmung der Gemeinderäte blieb den Bürgern jedoch bei der am 14. Juni stattfindenden Gemeinderatssitzung versagt. Das Gremium hatte sich damals mit vier Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung für die Unzulässigkeit des Begehrens entschieden – auch auf Anraten des Rechtsberaters von drei der am Windpark beteiligten Gemeinden, Rechtsanwalt Dirk Schöneweiß. Dieser hatte in der Versammlung mitgeteilt, dass ein Bürgerbegehren statthaft, aber vom Vertragsrecht her nicht zulässig sei, "da es auf ein rechtswidrig gerichtetes Ziel" hinauslaufen würde. Der von den Gemeinderäten mit der EWS geschlossene Nutzungsvertrag würde keine Rücktrittsklausel enthalten und sei auch nicht kündbar. Kurzentschlossen hatten die protestierenden Bürger am Folgetag ein zweites Bürgerbegehren vorgelegt, über welches nun in der Versammlung vom Donnerstag erneut entschieden werden sollte. Auch hier war das notwendige Quorum erfüllt, es hatten mehr als die erforderlichen sieben Prozent der Stimmberechtigten unterzeichnet.

Bürgerfragerunde: Vor Abstimmung der Räte über das zweite Begehren war eine Fragestunde der Bürger vorgeschaltet. Besorgte Bürgerinnen erkundigten sich beim Bürgermeister nach den schädlichen Infraschall-Emissionen und der gesundheitlichen Gefährdung der Bewohner. Auch wurde die Frage vorgetragen, inwieweit sich die Räte vor Vertragsunterzeichnung über Denkmalschutz- oder Baurechtsangelegenheiten informiert hätten. Aus den Reihen der Besucher wurde auch davor gewarnt, dass es im Falle einer erneuten Ablehnung durch die Räte "in den nächsten Jahren mit der Harmonie vorbei sei im Dorf". Letztlich solle jeder Rat im Interesse der Bürger entscheiden, hieß es. Auch wurde befürchtet, dass die Immobilien im Dorf, die ohnehin nur schwer verkäuflich sind, nun gänzlich unveräußerlich würden. Bürgermeister Bruno Kiefer äußerte sich auf die Fragen der Bürger ohne Umschweife mit einem knappen "wir haben unsere Flächen zur Verfügung gestellt, basta". Für ihn war die Fragestunde damit beendet. Auf vereinzelte Rückfragen oder Appelle von Bürgern ging er nicht mehr ein.

Zweites Begehren: Bürgermeister Kiefer übergab die Sitzungsleitung in Abwesenheit seines Stellvertreters nach den entsprechenden Vorschriften an den ältesten Gemeinderat Frank Werner. Kiefer selbst gilt nämlich als befangen, er hat Flächen im Projektgebiet. Auch die Gemeinderätin Veronika Springhart gilt als befangen, sie ist Netzkaufgesellschafterin. Kurz und bündig wurde abgestimmt: Mit vier Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen lehnte der Gemeinderat auch ein zweites Bürgerbegehren ab. Nach den Worten von Rainer Strohmeier aus Böllen, der zu den Unterstützern des Begehrens gehört, ist damit allerdings noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die BI überlege sich, entweder den jetzigen Gemeinderatsbeschluss erneut per Begehren anzufechten, oder auf ein Begehren hinzuarbeiten, das die grundsätzliche Aufhebung des Nutzungsvertrags zum Ziel hat. In welchem Zeitrahmen das passieren soll, ist noch nicht geklärt.