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03. März 2011

Bötzingen gegen Gottenheimer Markt

Gemeinderat meldet Einwände wegen Eingriff in Grünzug, Verkehrsanbindung und Größe an / Gottenheim will Fußwege anlegen.

BÖTZINGEN/GOTTENHEIM. Die Gottenheimer Pläne für einen Discount-Supermarkt stoßen in der Nachbargemeinde Bötzingen auf Ablehnung. Ihr Gemeinderat hat in einer Stellungnahme zum Zielabweichungsverfahren starke Vorbehalte angemeldet. Dieses Verfahren ist nötig, da für den Markt eine 60 Ar große Fläche aus dem Regionalen Grünzug zwischen beiden Kommunen herausgenommen werden soll.

Der Supermarkt soll westlich der Landstraße 115 nach Bötzingen und nördlich des Bahnübergangs über die Breisgau-S-Bahn gebaut werden. Dieser Bereich mit Gärten und Feldern auf dem nördlichen Ausläufer des Tunibergs ist Teil des im Regionalplan ausgewiesenen Grünzugs zwischen beiden Gemeinden. Dieser Grünzug, so heißt es in der vom Bötzinger Bauamtsleiter Christian Bodynek verfassten und vom Gemeinderat bei drei Gegenstimmen der SPD verabschiedeten Stellungnahme, habe von der ihm zugewiesenen landschaftlichen und ökologischen Ausgleichsfunktion schon viel eingebüßt. So habe Gottenheim in den Grünzug hinein sein Gewerbegebiet ausgedehnt, hinzu kommt der Bau der B 31 West und die absehbare weitere Ausdehnung der Siedlungsfläche bis zur B 31. Die nun für den Bau des Supermarkts angebotene ökologische Ausgleichsfläche Richtung Umkirch wiege den Eingriff in den Grünzug nicht auf.

Bötzingen verweist auch auf Vorgaben von Land und Regionalverband, dass die Innenentwicklung der Gemeinden Vorrang vor dem Verbrauch von Außenflächen habe. Hier solle Gottenheim nochmals Standorte prüfen, die vielleicht mit einer kleineren Verkaufsfläche als den vom Edeka-Discounter Netto angepeilten 800 Quadratmetern zurecht kämen. Auch liege der geplante Standort außerhalb der Ortschaft, es gebe keine "gesicherte fußläufige Verbindung" über den Bahnübergang. Auch endeten die neu geplanten Radwege neben der L 115 außerhalb des Orts vor dem Bahnübergang. Dass die Einfahrt zum Parkplatz des Markts zugleich die Einmündung des von Bötzingen kommenden, neu geplanten Rad- und Wirtschaftsweges in die L 115 sei, schaffe Probleme der Verkehrssicherheit.

Schließlich verweist die Stellungnahme auf die Rolle Bötzingens als Kleinzentrum, das schon jetzt mit seinem Rewe-Markt ein Stück weit die Versorgung Gottenheims mit gewährleiste. Hier sei auch eine "Standortstärkung" geplant. In der kurzen Aussprache wurde nur angedeutet, dass Bötzingen selbst offenbar neben seinem Rewe-Markt zusätzlichen Einzelhandel ansiedeln will. Ellen Brinkmann (SPD) sah in der ablehnenden Stellungnahme der Gemeinde einen Verstoß gegen das bisher im Gemeindeverwaltungsverband gewahrte Prinzip, die Planungshoheit den einzelnen Kommunen zu überlassen. Auch habe Bötzingen vor zwei Jahrzehnten seinen heutigen Rewe-Markt weit außerhalb der Ortschaft angesiedelt. Und gegen den neuen Rewe in Eichstetten am äußersten Ortsende habe man keinen Einspruch eingelegt, da könne man nun nicht mit zweierlei Maß messe. Bürgermeister Dieter Schneckenburger entgegnete, dass Eichstetten nicht in einen Grünzug hinein geplant habe, sondern den Markt in einem zuvor ausgewiesenen Gewerbegebiet angesiedelt habe. Bernd Belle (Freie Wähler) warnte, dass Gottenheim mit seinen Plänen selbst die kommunale Planungshoheit gefährde, falls Regionalverband und Regierungspräsidium einschreiten sollten. Das Regierungspräsidium betreibt das Zielabweichungsverfahren, mit dem sich dann abschließend der Regionalverband befassen wird. Danach würde noch eine Änderung des Flächennutzungsplanes fällig werden, um dann den Bebauungsplan aufstellen zu können.

Gottenheim werde auf eigene Kosten auf der westlichen Seite der Landstraße den Gehweg, der jetzt wie ein Trampelpfad über den Bahnübergang führe, ausbauen, erklärte Bürgermeister Volker Kieber auf Anfrage. Auch werde man die Einmündung des neuen, 4,50 Meter breiten Wirtschaftsweges in die L 115 so verbreitern, dass sie problemlos als Einfahrt zu dem Supermarkt-Parkplatz dienen könne. Zudem plane man vom Neubaugebiet in Verlängerung der Bergstraße eine ebene Fußgängerbrücke über die in den Tuniberg eingeschnittene Trasse der Breisgau-S-Bahn. Für eine kleinere Marktfläche im Innerort, verbunden mit einer Tiefgarage, habe man kein Interesse bei Marktbetreibern gefunden, sagte Kieber.

Autor: Manfred Frietsch