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02. Dezember 2011

Das Aus für die B 31 West versetzt die Gemüter in Wallung

Bei der Hauptversammlung der Bötzinger Bürgerinitiative für den Weiterbau muss sich die grüne Abgeordnete Mielich heftige Kritik anhören.

  1. Keinen leichten Stand hatte Bärbl Mielich (hinten links) bei der Bötzinger BI. Mit ihr waren auch Christoph Bayer (SPD, Zweiter von links) und Patrick Rapp (Dritter von rechts) gekommen. Foto: manfred frietsch

BÖTZINGEN. Das durch den Planungsstopp wieder aktuell gewordene Thema B31 West sorgte für eine sehr gut besuchte Hauptversammlung der "Bötzinger Bürgerinitiative für den sofortigen Weiterbau der B 31 West". Im voll besetzten Saal der Bötzinger "Krone" ging es dabei phasenweise hoch her, was auch verbale Entgleisungen einschloss. Alle drei Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Breisgau waren gekommen.

Roland Näger als Vorsitzender der Bürgerinitiative gab gleich von Beginn der Hauptversammlung an Vollgas. So waren die Regularien im Nu abgewickelt, die unter anderem einen Wechsel beim Amt des Pressewarts (Ella Näger für Horst David) und die Vermeldung eines leichten Rückgangs der Mitglieder auf 59 beinhalteten. Diese aber waren fast vollzählig erschienen. Schließlich versprach die Hauptversammlung durch die nachträgliche Einladung der grünen Abgeordneten Bärbl Mielich zusätzliche Spannung zu bieten.

Die erklärte Gegnerin des Weiterbaus der B 31 – also ihres Abschnitts von Gottenheim bis Breisach – musste auch gleich als Erste in die Bütt, um ihre Position, freilich unterbrochen durch Zwischenrufe, auszuführen. Den vor drei Wochen verkündeten Stopp des Planfeststellungsverfahrens rechtfertigte Mielich mit dem Kassensturz der neuen Landesregierung. Dieser habe ergeben, dass der Etat für Bundesverkehrswege im Land dermaßen überzeichnet sei, – Projekte für rund 4,8 Milliarden Euro bei einer jährlichen Zuweisung von 130 Millionen Euro aus Berlin – dass die B 31 bis Breisach "frühestens in 20 Jahren eine Realisierungschance" gehabt hätte. Das habe schon 2007 das damalige CDU-geführte Verkehrsministerium so ähnlich gesagt, doch die nötige Konsequenz daraus sei nie gezogen worden. Diese aber heiße, dass man spätestens zum Zeitpunkt der Fertigstellung des ganzen ersten Abschnitts – von Umkirch bis Gottenheim – ein Verkehrslenkungskonzept für das Straßennetz zwischen Freiburg und Breisach brauche. Kümmere man sich gemeinsam darum, könne dies vielleicht binnen drei Monaten gelingen. Im Übrigen sei die abgebrochene Planung in der Region umstritten, verwies Mielich auf Einwände vor allem in Wasenweiler und Ihringen.

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Christoph Bayer (SPD) mutmaßte, dass wegen dieser Uneinigkeit in der Region auch eine fertige Planfeststellung wohl nicht gereicht hätte, dass der Weiterbau 2015 vom weiteren in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gerutscht wäre. Aber ihm habe die Aktion des Verkehrsministeriums, die Planfeststellung zu stoppen, absolut nicht gefallen. "Das hatte etwas handstreichartiges" klagte Bayer. Man müsse an ein Verkehrslenkungskonzept herangehen, "aber nicht als Alternative zu B 31", – diese sei unverrückbar auch sein Fernziel – sondern "weil es schlicht notwendig ist".

Auch Patrick Rapp (CDU9 betonte, dass eine Verkehrslenkung eine endgültige Lösung nicht ersetzen könne. Der Verweis, dass es mit der B 31 alt von der Autobahnausfahrt Bad Krozingen nach Breisach schon eine Fernstraßenachse gebe, ziehe nicht, auch weil diese Strecke länger sei und mehr CO2-Ausstoß verursache. Auch bisher sei die B 31 West immer abschnittsweise gebaut und weitergeplant worden, was die Position der Grünen, dass das Geld für den kompletten Weiterbau fehle, widerlege. Rapp schlug vor, den Konflikt um die Trassenführung durch eine Moderation zu einer Lösung zu bringen. Die brauche man tatsächlich, um das Projekt in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans hochgestuft zu bekommen.

In den folgenden Fragerunden wurde beklagt, dass man schon längst etwas für eine Verkehrslenkung hätte tun können. Aber, so meinte eine Vertreterin der Gottenheimer Bürgerinitiative "GO West", man müsse "ja schon Jahre für eine Fußgängerampel kämpfen". Hans Mattmüller, Vorsitzender der Ihringer BI für den sofortigen Weiterbau, beklagte, dass Geld für andere Bundesstraßenprojekte, wie im Elztal, da sei, "warum passiert bei uns nichts?" Schon mit einer Planfeststellung hätte man 10 bis 15 Jahre auf den Fertigbau bis Breisach warten müssen, jetzt aber gebe es überhaupt keine Perspektive mehr. Auch wurde betont, dass die Gewerbegebiete der Gemeinden ja für Lastwagen erreichbar sein müssen, man könne den Schwerverkehr nicht aussperren.

Es gehe um die Lenkung des Durchgangsverkehrs, antwortete Mielich darauf. In anderen Regionen habe man Lösungen für Verkehrslenkungen entwickelt, "da brauchen wir das Rad nicht neu erfinden". Im Übrigen hätten die Grünen seit Jahren ein Verkehrslenkungskonzept gefordert, seien unter anderem im Kreistag sowie beim Landratsamt und Regierungspräsidium nie durchgedrungen. Deren Weigerung sei unverantwortlich gewesen, weil sie die Tatsache schlicht verdrängten, dass ein Weiterbau über Jahre hin nicht realistisch gewesen wäre. Das trug ihr erregten Widerspruch von der zweiten Vorsitzenden der Bürgerinitiative, der SPD-Kreis- und Gemeinderätin Ellen Brinkmann ein. Sie sprach davon, mit einem Verkehrskonzept wolle Mielich "Scheiße als Bonbon verkaufen".

Christoph Bayer war auf Abgrenzung von seiner Koalitionskollegin bedacht, da die SPD Straßen, anders als offenbar die Grünen, "nicht von sich heraus als Übel ansehen". Patrick Rapp hielt Mielich vor, dass das Ministerium offenbar Freiburg bediene, weil es dem Stadttunnel Vorrang einräume. Dies griff auch Bötzingens Bürgermeister Dieter Schneckenburger auf, denn dieser Tunnelbau werde ja erst recht mehr Verkehr auf die B 31 bringen. Dann werde, ohne den Weiterbau bis Breisach die Situation für die Gemeinden nach dem Gottenheimer Ausbauende noch unerträglicher. Alois Lay, Ortsvorsteher von Wasenweiler, bezeichnete es als Fehlschluss, zu glauben, ein Planfeststellungsbeschluss hätte dem Weiterbau den Weg frei gemacht. Der Eingriff in das Niedermoor und die Trasse "direkt vor der Haustür" von Wasenweiler seien K.o.-Kriterien, welche die Planung gekippt oder in einen Rechtsstreit gemündet hätten. Wenn man schon für 40 Millionen Euro eine Straße plane und bauen wolle, dann müsse sie Allen in der Region nützen.

Roland Näger fiel Lay ins Wort und sprach von einer Verkehrslawine, die auf Wasenweiler und Ihringen ohne den Weiterbau zurollen werde. Nur kurz kam die Frage eines Bypasses um Gottenheim herum zur Sprache. Christoph Bayer beharrte darauf, dass es eine Fortführung der B 31 als Gesamtplanung geben müsse. Patrick Rapp pflichtete ihm bei, man müsse die Problempunkte der Trasse angehen.

Autor: Manfred Frietsch