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28. September 2009

Die FDP räumt ab und die SPD bricht ein

Die CDU trotz Verlusten in allen Landgemeinden vor der SPD / Erler behält in March die Oberhand / Hohe Stimmengewinne für die grüne Kandidatin Andreae

BREISGAU. Stimmenverluste für die großen Parteien CDU und SPD bei starken Zugewinnen für die FDP kennzeichnen die Bundestagswahl in den sechs Gemeinden zwischen Freiburg und Kaiserstuhl. Der SPD-Abgeordnete Gernot Erler holte in March erneut die meisten Erststimmen, ansonsten lag CDU-Bewerber Daniel Sander vorn.

Den Ausschlag im Wahlkreis 281 gab indessen das Wahlergebnis in Freiburg, wo Erler deutlich vor Sander lag und die Grünen stärkste Partei wurden. Sie legten, bis auf Gottenheim, auch in den sechs Landgemeinden zu. Ihre Kandidatin, die Abgeordnete Kerstin Andreae, konnte überall sehr stark zulegen und ließ den FDP-Kandidaten Sascha Fiek weit hinter sich. Andreae übertraf bei den Erststimmen vielerorts sogar noch die Zweitstimmen ihrer Partei. Die Linke schaffte in allen Gemeinden den Sprung über die 5-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung brach überall ein und sank unter die 80-Prozent-Marke.

In March konnte Gernot Erler trotz eines Rückgangs seiner Erststimmen von 44,6 auf 32,4 Prozent mit 1629 Stimmen die Oberhand vor Daniel Sander mit 1530 Stimmen (30,4 Prozent) behalten. Vor vier Jahren hatte CDU-Kandidatin Cornelia Mayer noch 36,8 Prozent erzielt. Andreae verdoppelte hier ihren Stimmenanteil auf 18,4 Prozent mit 927 Stimmen. Deren Kandidat Sascha Fiek erreichte mit 512 Erststimmen 10,2 Prozent. Bei den Zweitstimmen verlor die SPD 12 Prozentpunkte und rutschte mit 22,5 Prozent klar hinter die Union, die um 2,6 auf 29,4 Prozentpunkte nachgab. Die Grünen legten leicht zu und blieben vor der FDP.

Nicht so in Umkirch, hier überholten die Liberalen die Grünen. Die Linke erreichte mit 8,3 Prozent eines ihrer besten Ergebnisse außerhalb Freiburgs. Die SPD büßte neun Prozentpunkte ein, die Union über vier. Bei den Erststimmen gab es nur geringe Verschiebungen zu letzten Wahl; für die CDU lag mit Sander mit 35 Prozent vor Erler mit 32,6 und Andreae mit 14,2 Prozent, Fiek kam auf 9,3.

In Bötzingen erlebte die SPD ein regelrechtes Disaster und verlor 13 Prozentpunkte, ihr Kandidat Erler über zehn Prozent auf 28,2 Prozentpunkte. Die CDU büßte nur 1,8 Prozentpunkte ein, ihr Kandidat Sander kam auf 41,3 Prozent, 3,5 Prozentpunkte weniger als Mayer vor vier Jahren. Andreae verdoppelte ihr Erststimmergebnis annähernd auf 12,5 Prozent, ebenso wie Fiek mit 10,9 im Vergleich zu dem FDP-Kandidaten von 2005, Patrick Evers. Bei den Zweitstimmen blieb die FDP vor den Grünen.

In Eichstetten wurde die FDP mit 20,4 Prozent sogar zweitstärkste Kraft und überholte nicht nur die sich leicht verbessernden Grünen, sondern auch die SPD, die um über elf Prozentpunkte auf 18,5 Prozent einbrach. Auch Gernot Erler bezog hier mit minus 11,8 Prozentpunkte eine schwere Schlappe und lag mit 28,9 Prozent klar hinter Sander mit 37,7 Prozent (minus 3,4). Andreae setzte sich mit 14,5 Prozent dagegen vor den FDP-Bewerber Fiek mit 13,4 Prozent.

In Gottenheim schaffte es Erler nicht, seine führende Position zu behaupten, sondern kam mit einem Minus von 10,8 Prozentpunkten und 33,2 Prozent knapp hinter Sander mit 35,8 (minus 2,8) zu liegen. Andreae legte um 6,2 auf 15,3 Prozent zu, Fiek gegenüber seinem Vorgänger Evers um 4,8 Prozentpunkte auf 9,1 Prozent. Bei den Zweitstimmen dagegen verloren die Grünen gegen den Trend leicht und wurden von der FDP überholt. Ware SPD 2005 noch noch hauchdünn vor der CDU, konnte jetzt die Union 9,5 Prozentpunkte Vorsprung verbuchen.

Auch in Merdingen überholte die FDP die Grünen und sogar die SPD, während bei den Erststimmen Andreae mit 15,8 Prozent (plus 7,4) den liberalen Fiek mit 11,7 Prozent (plus 5,1) klar auf Distanz hielt. Daniel Sander holte hier 42,2 Prozent der Erststimmen (minus 7,2), Erler nur noch 24,9 Prozent (8,2).

"Ich habe mit schwarz-gelb gerechnet, wir haben aber auch dafür im Wahlk ampf gearbeitet", erklärte der Marcher CDU-Vorsitzende Hans-Rainer Kikisch. Schade sei es, dass Daniel Sander das Direktmandat verfehlt habe, aber er habe als neuer Kandidat gegen Erler und Andreae als zwei amtierende Abgeordnete antreten müssen. "Ich freue mich, dass Angela Merkel jetzt ihre Arbeit als Kanzlerin fortführen kann", betonte Kikisch. "Ich bin sehr zufrieden und ich denke, mit der FDP als Partner kann mehr Bewegung in die Politik der Regierung kommen", erklärte der Bötzinger CDU-Vorsitzende Roland Näger. Das Ergebnis seiner Partei vor Ort sei ordentlich, dass die SPD hier so einbrach, habe ihn überrascht. Aber dies sei eine Bundestagswahl, in der die kommunale Rolle einer Partei nur eine geringe Rolle spiele.

"Das ist schlichtweg eine Katastrophe" meinte hingegen die Bötzinger SPD-Vorsitzende Ellen Brinkmann. Gerade auch das Ergebnis vor Ort sei resignierend; man frage sich, wer nun Politik für die sozial Schwachen machen solle. Zuversichtlich sei sie für das Direktmandat Erlers gewesen, das aber sei der einzige Trost eines traurigen Wahlabends. "Ich habe gehofft, dass es für eine Fortsetzung der großen Koalition reichen würde", meinte der Merdinger SPD-Vorsitzende Rainer Hug. Nun rechne er mit einer Politik, bei der das Soziale und die Umwelt Wirtschaftsinteressen geopfert werde. Leider hätten politische Inhalte im Wahlkampf eine zu geringe Rolle gespielt; der SPD habe sicher die offene Frage des Umgangs mit der Linken sowie die Dienstwagenaffäre geschadet. In der politischen Arbeit vor Ort dürfe man sich aber nicht entmutigen lassen.

Zufrieden mit dem Ergebnis de eigenen Partei zeigte sich der Marcher Grünen-Vorsitzende Lutz Hansen, "immerhin sind wir erstmals zweistellig". Aber das Gesamtresultat der Wahl begeistere ihn nicht, gerade auch wegen der Folgen für den Atomausstieg. Das Ergebnis im Wahlkreis und bei den Erststimmen für Andreae gebe sicher Auftrieb; den habe man auch nötig, weil die Grünen sich verjüngen müssten. Gespannt sei er, ob und wie es die SPD schaffen werde, ihr verlorenes Terrain zurückzugewinnen.

Rundum zufrieden zeigte sich die Bötzinger FDP-Vorsitzende Gisela Glockner. "Alles ist wie erhofft eingetroffen, ich war optimistisch, dass es für schwarz-gelb reicht". Jetzt könne Guido Westerwelle zeigen, was er könne, meinte Glockner. "Ich erwartete eine bürgerliche Mehrheit, ob nun schwarz-gelb oder schwarz-rot, denn auch die SPD ist eine bürgerliche Partei geworden" erklärte Siegfried Buttenmüller aus Gottenheim, der für die Linke Wahlkampf machte. Dass seine Partei so stark zulegte, habe ihn freudig überrascht, obwohl er schon an den Wahlständen das große Interesse bemerkt habe. Das gebe Auftrieb für die Landtagswahl in eineinhalb Jahren.

Autor: Manfred Frietsch