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10. Februar 2010

Bonde-Kritik an Schwarz-Gelb: Nur Schulden wachsen

Der Grünen-Abgeordnete reagiert auf einen Brief von Oberbürgermeister Schlatterer zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

EMMENDINGEN (BZ). Mit einer eindeutigen Positionsbekundung reagiert der südbadische Grünen-Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Alexander Bonde, auf einen Brief des Emmendinger Oberbürgermeisters Stefan Schlatterer. Der Rathauschef hatte in seinem Schreiben an Bonde auf die verheerende finanzielle Situation der Kommunen und insbesondere der Stadt Emmendingen aufmerksam gemacht.

Im Antwortbrief bestätigt Bonde die prekäre Lage der Kommunen aufgrund eingebrochener Gewerbesteuereinnahmen in der Wirtschaftskrise. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass die CDU/FDP-Bundesregierung diese bedenkliche Situation mit den "mehr als kontraproduktiven Folgen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" noch dramatisch verschlechtere. Diese Politik der Bundesregierung schädigt nach Bondes Auffassung die Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft. Vor diesem Hintergrund warnt der Grünen-Abgeordnete auch vor weiteren Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition. Den Städten und Gemeinden fehlten bereits in 2009 rund 10 Prozent ihrer Steuereinnahmen. In 2010 würden es 14 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008 sein. Schon heute sei absehbar: Die Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren eher bescheiden ausfallen, während die sozialen Leistungen weiter ansteigen.

Autor: bz