Die Bürger entscheiden

skk

Von skk

Mo, 03. September 2018

Bräunlingen

Die Weichen für Bürgerbegehren zum Windpark sind gestellt / Gemeinderat bestätigt Termin.

BRÄUNLINGEN (guy). Es ist die große Entscheidung in Micha Bächles bisheriger Karriere als Bräunlinger Bürgermeister: Am Sonntag, 7. Oktober, soll ein Bürgerbegehren darüber entscheiden, ob auf städtischem Gebiet zwischen Waldhausen und Döggingen fünf Windkraftanlagen entstehen sollen. Den Termin hat der Gemeinderat nunmehr in einem einstimmigen Votum bestätigt, ebenso die offizielle Zulässigkeit.

Die Bürgerinitiative gegen die Windkraftanlagen auf Bräunlinger Gemarkung hat im Juli 1090 gültige Unterschriften bei der Stadt abgegeben.

Für die Stadtverwaltung gibt es in den kommenden Tagen sehr viel zu tun, das Bürgerbegehren muss entsprechend vorbereitet, gewisse Richtlinien bezüglich der Termine müssen eingehalten werden. Dazu gehört auch die Erstellung und Versendung einer Informationsbroschüre für die Wahl am 7. Oktober: "Die geben wir nächste Woche in Druck. Sie muss spätestens am 16. September bei allen Wahlberechtigten sein", erklärte Bächle den Stadträten. Wahlberechtigt seien in diesem Fall alle mindestens 16 Jahre alten EU-Bürger, die bereits seit mindestens drei Monaten in Bräunlingen ihren Hauptwohnsitz haben. Dadurch ergibt sich eine Anzahl von 4716 Wahlberechtigten.

Um das Bürgerbegehren ordnungsgemäß abzuwickeln, wird es eine sogenannte Begleitgruppe geben. Ihr werden Micha Bächle, die Stadträte Michael Gut und Berthold Geyer, sowie für die Bürgerinitiative Waldhausens Ortsvorsteher Horst Kritzer und Hans-Peter Lützow angehören, außerdem Döggingens Ortsvorsteher Dieter Fehrenbacher. Mit im Boot sind für die Entscheidung auch das Forum Energiedialog Baden-Württemberg, der Verein "Mehr Demokratie" und die Bürgerinitiative. "In der Begleitgruppe geht es vor allem auch darum, gewisse Fairnessregeln für das Vorhaben festzulegen, wie ein gemeinsamer Dialog aussehen kann", sagte Bächle.

Die Broschüre soll das Bürgerbegehren aus verschiedenen Blickwinkeln darstellen. Neben einem allgemeinen Teil zur Sachlage wird es einen Teil geben, in dem die Bürgerinitiative ihre Sicht darlegen kann, im anderen erklärt sich die Gemeinde. Um die Bevölkerung ausführlich zu informieren, sind neben der Broschüre auch zwei Veranstaltungen angesetzt, die sich mit dem Thema beschäftigen. So ist am Dienstag, 25. September, eine Informationsveranstaltung in der Bräunlinger Stadthalle geplant. Am Freitag, 28. September, geht es vom Rathaus in Waldhausen in einer Wanderung in Richtung der potenziellen Anlagen: "Wir wollen dort auf die Lichtung gehen, auf der die Windkraftanlagen entstehen sollen", erklärt Bächle. Dort wolle das Betreiberkonsortium DGE Wind die geplanten Ausmaße genauer erläutern. Dabei soll auch gezeigt werden, wie die verschiedenen Visualisierungen der Anlagen beurteilt werden können.

Die Bürgerinitiative will mit dem Begehren den Gemeinderatsbeschluss vom 12. April über die Verpachtung des städtischen Gebietes außer Kraft setzen. "Entscheidet sich eine Mehrheit gegen die Verpachtung, muss sie von der Anzahl her auch 20 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen", erklärte Micha Bächle. Ein Bürgerentscheid hat dabei die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses und kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.