Bilanz

Arbeitgeber üben Kritik an gesetzlichem Mindestlohn

Thomas Rhenisch

Von Thomas Rhenisch

Mo, 11. April 2016 um 06:49 Uhr

Breisach

Gewerkschaften und Arbeitsministerin Andrea Nahles loben den Mindestlohn. Arbeitgeber in der Region sehen das anders. Von einem bürokratischen Zusatzaufwand ist die Rede.

Vor gut einem Jahr wurde in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro eingeführt. Eine positive Bilanz des ersten Jahres zieht Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Keines der Schreckensszenarien hätte sich bewahrheitet, ist sich Nahles sicher. Wie aber sieht man die gesetzlich vorgeschriebene Lohnuntergrenze in der Region? Was für eine Zwischenbilanz ziehen Winzer, Landwirte, Gastronomen und Gewerbetreibende, aber auch Gewerkschafter am Kaiserstuhl und im Breisgau.

Lob von der Gewerkschaft

Restlos positiv bewertet dabei die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten die Auswirkungen des Mindestlohns im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. "Zum ersten Mal haben alle Beschäftigten einen festen Lohnsockel unter den Füßen – von der Küchenhilfe bis zur Verkäuferin im Backshop", erklärt Claus-Peter Wolf, Geschäftsführer der NGG Schwarzwald-Hochrhein, in einer Pressemitteilung der Gewerkschaft.

Wolf verweist auch auf eine Studie, die im Pestel-Institut in Hannover im Auftrag der Gewerkschaft über die Auswirkungen des Mindestlohns verfasst wurde. Die Wissenschaftler kamen dabei zu dem Ergebnis, dass sich die Beschäftigungssituation im Landkreis unter dem Mindestlohngesetz insgesamt verbessert habe. So sei die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Auch die Beschäftigtenzahl insgesamt habe sich positiv entwickelt. Für den Gewerkschafter Wolf ist deshalb klar: "Der gesetzliche Mindestlohn hat den Beschäftigten gut getan. Und er hat der Wirtschaft nicht geschadet."

Sehr viel skeptischer sehen Winzer, Landwirte, Gastronomen und Gewerbetreibende den gesetzlichen Mindestlohn. So bemängelt beispielsweise Peter Ehrhardt, Vorsitzender der Kreisstelle Freiburg Land des deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes und Wirt des Landgasthofs Adler in Hochstetten, dass sich der Staat "ohne Not in die Tarifautonomie eingemischt" habe. Die Untergrenze im gültigen Branchentarifvertrag im Gastgewerbe liege in Baden-Württemberg ohnehin über dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Bürokratischer Aufwand

Große Probleme bereite dagegen die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes, dem zufolge die tägliche Regelarbeitszeit von 8 Stunden auf maximal 10 Stunden ausgedehnt werden kann. Seit Einführung des Mindestlohnes müssen die Arbeitszeiten der Mitarbeiter genau dokumentiert werden. Mit der Lebenswirklichkeit in der Gastronomie hätte das laut Ehrhardt nur wenig zu tun. Zum Teil würden Betriebe ihre Öffnungszeiten reduzieren beziehungsweise einen zusätzlichen Ruhetag einführen. Hinzu komme der bürokratische Aufwand, der viele Wirte zusätzlich belaste.

Der Dehoga-Kreisvorsitzende zitiert eine Verbandsstudie, der zufolge in Baden-Württemberg annähernd zwei Drittel der befragten Betriebe Ertragseinbußen durch das Mindestlohngesetz beklagen. Eine zentrale Forderung der Gastronomen ist die Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit. Dabei gehe es nicht um eine absolute Erhöhung der Stundenzahl, sondern lediglich um eine flexiblere Handhabung des Arbeitszeitgesetzes. Zudem dürfe eine künftige Erhöhung des Mindestlohnes, wenn überhaupt, dann nur sehr maßvoll ausfallen, heißt es in einem aktuellen Statement der Dehoga-Baden-Württemberg zum Mindestlohn. Peter Ehrhardt befürchtet, dass bei einer Erhöhung viele kleine Betriebe die Grenze des Machbaren erreichen würden.

Ganz ähnlich argumentiert der Präsident des Badischen landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV), Werner Räpple aus Oberrotweil. Laut gültigem Tarifvertrag bekommen Erntehelfer in diesem Jahr noch lediglich mindestens 8 Euro und noch nicht die im Mindestlohngesetz festgeschriebenen 8,50 Euro. "Das ermöglicht den Betrieben noch eine gewisse Anpassung", hofft Räpple, bevor ab 2017 auch hier der gesetzliche Mindestlohn greift.

Sinkende Erträge

Höhere Lohnkosten, so der Kaiserstühler Obst- und Weinbauer, lassen sich gerade bei den arbeitsintensiven Sonderkulturen nicht über höhere Preise ausgleichen. Das bedeutet für viele Betriebe sinkende Erträge. Zudem würden die Betriebe durch zusätzliche Bürokratie bei der Arbeitszeiterfassung belastet, auch wenn hier in den Gesprächen mit der Politik gewisse Erleichterungen erreicht werden konnten.

Als Reaktion auf den Mindestlohn würden viele Betriebe nun verstärkt darauf achten, dass Leerlaufzeiten vermieden werden. Dies ergab eine Umfrage, die der BLHV bei seinen Mitgliedern vorgenommen hat, berichtet Räpple. Viele würden sich auch von leistungsschwächeren Mitarbeitern trennen. Insgesamt führe die unsichere Ertragslage dazu, dass Investitionen aufgeschoben werden. Zum Teil würden Betriebe auch die Aufgabe ganzer Kulturen in Erwägung ziehen, erklärt der BLHV-Präsident. Für eine Gesamtbeurteilung des Mindestlohnes sei es derzeit jedoch noch zu früh: "Man kann noch nicht sagen, wie sich die Sache entwickelt, das Thema ist noch nicht durch", resümiert Räpple.

Auch Kilian Schneider, Präsident des Badischen Weinbauverbandes, berichtet, dass im Moment noch keine belastbaren Zahlen zu den Auswirkungen des Mindestlohngesetzes im Weinbau vorliegen. Man könne jedoch davon ausgehen, dass die gesetzliche Lohnuntergrenze zu einer beschleunigten Mechanisierung der Arbeiten im Weinberg führen werde. Als Beispiele nannte Schneider den Einsatz von Vollerntern oder das Ausreißen des Reisigs aus den Rebrahmen, bislang eine klassische Arbeit von Saisonarbeitskräften, die künftig von Maschinen erledigt werde.

Kein endgültiges Urteil

Wie sehen die Betriebe im produzierenden Gewerbe, im Handwerk und im Handel den gesetzlichen Mindestlohn? Wie Räpple und Schneider findet auch Kurt Wörne, Vorsitzender des Ihringer Gewerbevereins, dass es für eine Bilanz noch zu früh sei. Ein abschließendes Urteil über die Auswirkungen der Lohnuntergrenze sei erst nach drei bis vier Jahren möglich. Wörne betont, dass es durchaus auch positive soziale Aspekte des Mindestlohnes gebe. Gute Arbeit müsse auch gut entlohnt werden.

Auch seien die befürchteten negativen Auswirkungen bislang ausgeblieben oder zumindest von der guten Konjunktur überlagert gewesen. Welche Konsequenzen der Mindestlohn auf die Situation von Langzeitarbeitslosen oder von Arbeitskräften in prekären Arbeitsverhältnissen habe, sei derzeit noch nicht abzusehen. Als Beispiel nannte Wörne den Einzelhandel, bei dem die Tariflöhne von gelernten Fachkräften nicht weit über dem Mindestlohn liegen. Hier würde sich die Beschäftigung von Aushilfen daher kaum mehr lohnen.

In bestimmten Bereichen sollten deshalb zeitlich begrenzte Abschläge möglich sein. Auch bestehe die Gefahr, dass Aufträge künftig an Firmen im Ausland vergeben werden. Wörne befürchtet deshalb, dass es für manche Branchen künftig knapp werden könnte. Grundsätzlich beklagt auch der Ihringer Gewerbevereinsvorsitzende den immensen bürokratischen Aufwand, den Arbeitgeber zusätzlich zu leisten hätten.