24. Juni 2009 15:06 Uhr

Vereinbarung mit dem Land über den Rückhalteraum "Kulturwehr"

Breisach zieht die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zurück

Seit Jahren setzen sich die Stadtverwaltung und die Bürgerinitiative für einen verträglichen Hochwasserschutz ein. Ihre zentralen Forderungen für den Rückhalteraum "Kulturwehr" haben nun Eingang in eine Grundsatzvereinbarung mit dem Land gefunden.

BREISACH. Mit deren Abschluss nimmt die Stadt Breisach ihre Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 24. August 2006 zurück. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats befürworteten alle Fraktionen geschlossen diesen Schritt.

Die Grundsatzvereinbarung regelt im Wesentlichen die Flächeninanspruchnahme, Entschädigungen, die Umsetzung der Bauvorhaben und den Betrieb der Anlagen, die Beweissicherung und die Einrichtung einer Schiedsstelle. Der Freiburger Rechtsanwalt Alexander Simon, der die Gemeinde in dieser Angelegenheit seit Anbeginn berät, erläuterte, inwieweit so die zentralen Forderungen der Stadt und der Bürgerinitiative umgesetzt werden konnten. Das Land Baden-Württemberg muss dafür Sorge tragen, dass tatsächlich der beabsichtigte Fließpolder entsteht und das Wasser nicht zum Stillstand kommt.

Außerdem wurde eine Stufenregelung für die sogenannten "ökologischen Flutungen" mit zunächst niedriger Einstauhöhe erreicht. Die jeweils nächsthöhere Stufe bedarf einer gesonderten Zulassung, so dass die Stadt weitere Klagemöglichkeiten hat, wenn die Flutungen nicht verträglich sein sollten.

Zudem wurde die Forderung nach einem Probestau durchgesetzt, der gründlich auszuwerten ist, bevor mit den eigentlichen Flutungen begonnen werden darf. Diese Auswertung lässt laut Simon realistische Rückschlüsse auf die Notwendigkeit der ökologischen Flutungen zu. Mit deren Beginn sei faktisch erst nach einigen Jahren zu rechnen.


Zwischenzeitlich könne es auch als gesichert angesehen werden, dass die Interessen der von der geplanten Retention betroffenen Breisacher Vereine ausreichend geschützt sind. Eine Vielzahl von Detailfragen habe ebenfalls in der Grundsatzvereinbarung geklärt werden können.

Lediglich der Forderung nach einem gesonderten "Zecken-Monitoring" sei nicht entsprochen worden. Hier zeige sich aber das Umweltministerium bereit, Breisach gegebenenfalls in ein entsprechendes Untersuchungsprogramm einzubeziehen. Simon sagte zusammenfassend, der Stadt Breisach sei es gemeinsam mit der Bürgerinitiative gelungen, ihre wesentlichen Positionen zu behaupten. Er wisse von anderen Gemeinden, die sich ein solches Ergebnis für sich gewünscht hätten oder noch wünschen.

Es sei in diesem Zusammenhang richtig und sinnvoll gewesen, Klage gegen den 2006 ergangenen Feststellungsbeschluss zu erheben, um einen permanenten Verhandlungsdruck aufzubauen. Nachdem nun jedoch eine einvernehmliche Lösung gefunden worden sei, entfalle die Notwendigkeit zur Fortsetzung der Klage. Mit deren Rücknahme werde auch ein nicht unerhebliches Prozessrisiko vermieden.

CDU-Fraktionssprecher Peter Bercher lobte nicht nur das Ergebnis der Vereinbarung, sondern vor allem auch die Art, wie es zustande gekommen sei. Seine Partei zolle allen Beteiligten höchste Anerkennung für ihren Schulterschluss und das hartnäckige, sachbezogene Verhandeln. Lediglich mit dem vorgesehenen Radius von nur 15 Metern für die Beweissicherung um die anzulegenden Brunnen sei man nicht ganz zufrieden.

Auch Lothar Menges bedankte sich für die SPD für den vorbildlichen Einsatz, mit dem viel herausgeholt worden sei.

Gerd Müller von der ULB rief dazu auf, die ersten Ergebnisse des Vorhabens, das durchaus positive Auswirkungen haben könne, in Ruhe abzuwarten. Werner Schneider (FDP) bezeichnete die Vereinbarung als hervorragend ausgearbeitet und bat die Verwaltung darum, die von der Retention betroffenen Bürger, bei der Durchsetzung ihrer Interessen weiter zu unterstützen.  

Autor: Bianka Pscheidl