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23. September 2009

"Die B 31 West muss weitergebaut werden"

FDP-Bundestagskandidat Sascha Fiek besuchte Breisach

BREISACH (jov). Um sich über die aktuellen Breisacher Anliegen zu informieren, besuchte der FDP-Bundestagskandidat Sascha Fiek am Montag Bürgermeister Oliver Rein. An dem Gespräch nahmen auch einige Vertreter des Breisacher Stadtrates teil.

Bürgermeister Rein stellte Breisach in allen Details vor – seine Industrie, seine Arbeitgeber, die Produkte der verschiedenen Firmen sowie die finanzielle Lage der Stadt. Weiter sprach er über die "kleinen Konjunkturprogrämmchen", zum Beispiel über den Neubau des Gündlinger Feuerwehrhauses, aber auch über die Notwendigkeit der B 31 West. Für die Wirtschaft sei ein zügiger Weiterbau der Straße notwendig. Der Weiterbau müsse vorangebracht werden, das sei für die Firmen wichtig, bekräftigte Fiek. Er mache sich Sorgen, dass es so lange Zeit brauche, bis alles umgesetzt sei. Rein betonte, dass die Entscheidung, welche Variante des Ausbaus letztlich zum Zuge komme, wichtig für die Stadtplanung sei.

Ausführlich erörtert wurde das Thema Retention. Fiek fand es spannend, dass dieses Thema im Wahlkampf immer wieder hochgekommen sei. Er habe gesehen, dass es noch Alternativen gebe und dass "die Leute nicht den Kopf hängen lassen". Beeindruckend sei, so der Bundestagskandidat, wie die beiden Länder Frankreich und Deutschland ihre Grenzen beseitigt hätten und wie die Länder zusammenwachsen.

Für den städtischen Haushalt sieht Rein schwierige Zeiten kommen, bei zunehmender Verschuldung hätten spätere Generationen keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr.

"Anderen geht’s schlechter!" sei die falsche Einstellung, meinte Fiek. "Mit uns gibt es keine neuen Schulden", betonte er. Es erfordere eine "neue Denke", damit die Kommunen nicht weitere Lasten tragen müssten, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu bekommen. Ein eigener Hebesatz für die Umsatzsteuer wäre wünschenswert.

Zum Abschluss des Gesprächs ging Fiek auch auf das Thema soziale Gerechtigkeit ein. Jede soziale Leistung müsse auch erwirtschaftet werden, gab er zu bedenken.

Autor: jov