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10. November 2011 11:58 Uhr

Verkehrsprojekte

Verkehrsministerium stoppt Planung für Ausbau B31 West

Eine Bundesstraße spaltet die Region – doch jetzt legt das Verkehrsministerium den Neubau der B31 West zwischen Breisach und Gottenheim auf Eis. Andere Verkehrsprojekte im Breisgau hätten Vorrang. Doch damit endet eine Brücke jetzt vielleicht für immer im Nichts.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg hat entschieden, das Planfeststellungsverfahren zum Neubau der B 31 West zwischen Breisach und Gottenheim ruhen zu lassen. "Die finanzielle Situation im Bundesstraßenbau macht eine Prioritätensetzung notwendig", erläutert Staatssekretärin Gisela Splett die Entscheidung am Donnerstag in einer Mitteilung. Eine Realisierung sei aufgrund der finanziellen Situation auf absehbare Zeit nicht zu erwarten.


Der zweite Bauabschnitt der B 31 West zwischen Breisach und Freiburg wird nicht als vordringlich eingestuft – im Gegensatz zum Ausbau der Breisgau-S-Bahn und des Freiburger Stadttunnels. Wasser auf die Mühlen etwa des Vereins zur Förderung umweltgerechter Verkehrsplanung Dreisam-Tuniberg-Kaiserstuhl (VLO). Der Grünen-Landtagsabgeordnete und VLO-Vorsitzende Reinhold Pix hatte das Projekt gerade deshalb immer wieder kritisiert, weil es der geplanten S-Bahn Konkurrenz machen würde. Dies sei verkehrspolitisch wie umweltpolitisch völlig inakzeptabel.

Wie Staatssekretärin Gisela Splett in der Mitteilung weiter ausführte sei der Weiterbau auch in seiner Trassenführung in der Region umstritten und wäre mit erheblichen Auswirkungen auf Natur und Umwelt verbunden. Kritiker des Ausbaus fürchteten den Lärm, einen hohen Verlust an Lebensqualität sowie gravierende wirtschaftliche Einbußen. Und während diese das Projekt komplett ablehnten, befürworteten andere einen raschen Weiterbau. Wobei auch hier keine Einheit existierte: Die einen unterstützten die geplante Nordtrasse, andere forderten vehement die Südvariante.

Der zweite Bauabschnitt hätte voraussichtlich 39 Millionen Euro gekostet. Bis zum Gewerbegebiet Umkirch ist die neue B 31 bereits fertig. Die weiterführende Strecke wäre größtenteils in unmittelbarer Nähe zu einem Netz aus Naturschutzgebieten verlaufen.


Eine Realisierung würde einen der letzten nahezu unzerschnittenen und von Niedermooren geprägten Lebensraum im Bereich der Freiburger Bucht zerschneiden, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums. Der Landesnaturschutzverband hat für den Fall eines Planfeststellungsbeschlusses bereits mit Klage gedroht.


Das Regierungspräsidium Freiburg als Planfeststellungsbehörde reagierte einerseits überrascht auf diese Nachricht; andererseits hätten sich allerdings zuletzt die Signale gemehrt, dass die politische Entscheidung in diese Richtung ausfallen könnte.

Unklar ist noch, was aus der bereits gebauten Brücke bei Gottenheim wird, die die B 31 West einmal über das Gleis der Kaiserstuhlbahn führen sollte. Die wurde Ende August 2010 fertig gestellt – und endet derzeit im Nichts.


"Sie finden mich sehr aufgebracht" erklärte die Freiburger SPD-Abgeordnete Gabi Rolland während einer kurzen Pause der Beratungen im Landtag. Dass der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann eine solche Entscheidung per Pressemitteilung verkündigen lasse, ohne dass die Gründe dafür intern dargelegt wurden, "das ist nicht der Stil, den ich mir für die neue Landesregieurng vorstelle" sagte Rolland. Im Koalitionsvertrag sei festgelegt worden, dass Verkehrsprojekte geprüft werden sollen, auch vor dem Hintergrund der beschränkten Finanzen. Aber die Kriterien, die dabei zur Anwendung kommen sollten, hätte man zusammen diskutieren müssen, bevor man jetzt mit so einer Entscheidung vorpresche.

Mit Unverständnis hat auch der CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Breisgau Patrick Rapp auf die Entscheidung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums reagiert. "Die B31 ist eine wichtige Ost-West Verbindung und muss bis Breisach weitergebaut werden. Jetzt die B31 West auf Eis zu legen ist unverantwortlich." Es könne doch nicht sein, dass in Gottenheim einfach Schluss sei und die letzten Kilometer bis nach Breisach einfach als unnötig angesehen würden. "Die Grünen und allen voran ihr Abgeordneter Reinhold Pix wollen diese Straße einfach nicht", kritisiert Rapp.

Patrick Rapps grüne Wahlkreiskollegin Bärbl Mielich indessen sieht den Hinweis des Ministeriums, dass eine solche Trassenführung aus heutiger Sicht gar nicht mehr neu geplant werden könne, als vollauf gerechtfertigt an. Jetzt müsse man das auch von Bürgergruppen schon lange geforderte Verkehrslenkungskonzept für den Durchgangsverkehr zwischen Freiburg und Breisach in Angriff nehmen.


Mit der B 31 alt zwischen Breisach und der Autobahnausfahrt Bad Krozingen habe man ja eine Achse, die vor allem für den Güterverkehr eine Alternative darstelle. Mit Fahrverboten für den Lastwagen-Durchgangsverkehr in Ortschaften wie Gottenheim, Wasenweiler und Ihringen könne man hier Mautpreller und Lastwagen, die sich an der kürzesten Weganzeige des Navigationsgeräts orientierten, aus den Ortsdurchfahrten heraushalten. Dazu müsste sich der Landkreis endlich bereitfinden, so wie es die Stadt Freiburg für ihre Tuniberg-Ortsteile ja auch schon angeregt habe. Selbst wenn die Planung des 2. Abschnitts der B 31 bis Breisach weitergegangen wäre, gibt Mielich zu bedenken hätte man dieses Verkehrslenkungskonzept benötigt, da es ja noch etliche Jahre bis zum fertigen Bau der Straße gedauert hätte.

In Gottenheim und Bötzingen haben beiden Bürgermeister, Volker Kieber und Dieter Schneckenburger, den Stopp der Planung des 2. Abschnitt des B 31 als großen Fehler bezeichnet. Wenn der 1. Abschnitt im Sommer 2012 bis Gottenheim fertig werde, müsse man in beiden Orten mit Belastungen durch den zu- und abfließenden verkerh rechnen. Darum sehen Kieber und Schneckenburger eine Fortsetzung de Straße um Gottenheim herum, bis zur Kreisstraße nach Wasenweiler, als nötigen nächsten Schritt an. Einen solchern Bypass könnte man dirket an die bereist gebuate Brücke der B 31, die über die Kaiserstuhlbahn und die Landesstraße zwischen Bötzingen und Gottenheim führt, anschließen.

Erbost reagierte Christoph Bayer von der SPD auf die Entscheidung. Er sei weder mit dem Stil, noch mit dem Zeitpunkt und dem Inhalt dieser Verlautbarung einverstanden. "Eine politische Abstimmung in der Sache und eine transparente für mich nachvollziehbare inhaltliche Prüfung hat nicht stattgefunden", erklärt Bayer in einer Mitteilung. Eine "Phantombrücke" in der Landschaft könne nicht der letzte Akt in dieser Angelegenheit sein. "Ich werde deswegen bei nächster Gelegenheit parlamentarisch nachfassen. Das Thema ist keinesfalls vom Tisch."


Auf einhellige Ablehnung bei den Bürgermeistern am Südlichen Kaiserstuhl, stößt die Entscheidung des Stuttgarter Verkehrsministeriums, das Planfeststellungsverfahren zum Neubau der B 31 West zwischen Breisach und Gottenheim ruhen zu lassen.

"Es ist eine Entscheidung, die gegen den ländlichen Raum gerichtet ist", sagte Vogtsburgs Bürgermeister Gabriel Schweizer, der sich seit 30 Jahren engagiert für das Straßenbauprojekt einsetzt. "Sie ist gegen die Mehrheit der Bürger getroffen worden, und widerspricht damit der Ankündigung der grün-roten Landesregierung, die Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen". Auf den inneren und südlichen Kaiserstuhl sieht der Vogtsburger Rathauschef nun weitere Verkehrslasten, insbesondere mehr LKW-Verkehr in den engen Talgängen zukommen. "Diese Entscheidung wird die Entwicklung unserer Gemeinden hemmen, die ohne die Straße einen Standortnachteil haben werden, der beispielsweise die Ansiedlung ortsnaher Arbeitsplätze erheblich erschweren wird", sagte Gabriel.

Als "einen unglaublichen Vorgang" kommentierte Breisachs Bürgermeister Oliver Rein die Entscheidung aus Stuttgart, mit der aus seiner Sicht der Willen einer großen Mehrheit von Bürgern in der Raumschaft ignoriert wird. "Wir werden unsere Position dazu beim Verkehrsministerium nochmals sehr deutlich vortragen", kündigte Rein an, der von der Nachricht überrascht wurde. "Nach all den jahrzehntelangen Anstrengungen, die für die Planung der B 31 West unternommen wurden, jetzt alles für Null und Nichtig zu erklären, das hätte ich nicht erwartet", sagte der Breisacher Bürgermeister, der die Vorgehensweise des Verkehrsministeriums aus rechtsstaatlicher Sicht für fragwürdig hält, und dabei "ein faires Miteinander" bei aller Gegensätzlichkeit der Standpunkte vermisst.

Bedauerlich findet auch der Ihringer Rathauschef Martin Obert die Entscheidung des Ministeriums, die ihn allerdings nicht überrascht hat. "Nachdem die Landesregierung angekündigt hatte, keine neuen Straßenbauprojekte mehr realisieren zu wollen, musste man damit rechnen", meint Obert. Das Ruhenlassen des Verfahrens bietet aus seiner Sicht auch die Chance über andere Varianten für die Straße nachzudenken, die ökologisch vertretbarer und auch kostengünstiger sein könnten, als die bisherigen Planungen für die B 31 West. Die Gemeinde Ihringen wolle jetzt, ihr mit dem Landratsamt abgestimmtes Konzept von innerörtlichen Verkehrsmaßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen und den Bau weiterer Fußgängerüberwege zügig umsetzen, um Bürger und Gäste des Winzerdorfes besser zu schützen, sagte Obert.

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Autor: sill, fri, kff (aktualisiert um 18:56 Uhr)