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29. September 2009
WAHL-STIMMEN
Lothar Menges, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Breisach: Ich bin enttäuscht, dass die FDP so hinzugewonnen hat. Vermutlich haben viele Wähler alles, was in der großen Koalition nicht so gut gelaufen ist, der SPD angelastet. Die Erfolge wurden dagegen der Kanzlerin zugerechnet. Die Agenda 2010 war nötig, wie würden wir ohne sie in der jetzigen Wirtschaftskrise da stehen? Dass es bei Hartz IV Nachsteuerungsbedarf gibt, war ja bekannt. Sicher wird sich die SPD nun bundes- und landespolitisch neu orientieren. Es gibt viel zu tun, wir stecken den Kopf nicht in den Sand.
Werner Schneider, Sprecher der FDP/FWB-Fraktion im Breisacher Gemeinderat: Wir freuen uns über das große Vertrauen der Wähler und vor allem darüber, dass wir diesmal eine Regierungsbeteiligung eingehen können. Schließlich ist Guido Westerwelle mit seiner frühen Festlegung auf die CDU ein hohes Risiko eingegangen. Jetzt gilt es, unsere Vorstellungen umzusetzen. Wichtigster Wirtschaftsfaktor im globalen Wettbewerb ist Bildung. Ebenso wichtig ist, dass viele mittelständische Betriebe daran arbeiten, dass die sozialen Leistungen erwirtschaftet werden können.
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Udo Beck, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Vogtsburg: Generell bin ich zufrieden mit dem Wahlausgang, aber die geringen Verluste für die CDU, auch vor Ort, sind nicht befriedigend. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft hat dazu geführt, dass die großen Volksparteien verloren haben. Schade ist, dass wir keinen direkt gewählten CDU-Kandidaten haben. Wir hoffen, dass das Ergebnis in 5 Jahren wieder besser ausfällt.
Wolfgang Mössner, Fraktionssprecher der Grünen im Ihringer Gemeinderat: Wir befürchten, dass unsere Ziele, zum Beispiel der Ausstieg aus der Atomenergie, wieder verworfen werden. Das war vielleicht den Wählern nicht so bewusst, Energiepolitik stand für sie offenbar nicht so im Vordergrund. Die FDP verspricht Steuersenkungen, ohne zu sagen wie. Die SPD wurde abgestraft, obwohl sie eigentlich keine so schlechte Politik gemacht hat. Ich freue mich, dass die Grünen in Ihringen stark sind. Wichtig ist aber auch, dass die Rechten bei dieser Wahl keine Rolle gespielt haben.
Autor: apt
