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22. Dezember 2011

Windkraft ohne Zeitverlust

Bürgermeister Josef Haberstroh will die Wertschöpfung in der Gemeinde halten.

BREITNAU. Das Bioenergiedorf Breitnau hat sich schon vor Jahrzehnten mit der Nutzung der Windkraft befasst. Bereits im Mai 1992 errichtete das Kraftwerk Laufenburg das erste Windrad in Baden-Württemberg auf dem Hohwart. An diese Tradition will Bürgermeister Josef Haberstroh anknüpfen. In der letzten Sitzung des Jahres befasste sich der Gemeinderat mit einem von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Firma Enerkraft GmbH aus Erlenbach erstellten Grobkonzept.

Nachdem das kommunale Parlament im August die Verwaltung mit der Planung beauftragt hatte, fand bereits am 9. November eine Informationsveranstaltung in der Kultur- und Sporthalle statt. Nach einem neuen Entwurf der Landesregierung für das Landesplanungsgesetz sind Windkraftanlagen im Außenbereich ab dem 1. September 2012 nach Paragraph 35 Baugesetzbuch zulässig, es sei denn, eine Gemeinde macht von ihrem Recht Gebrauch, Teilflächennutzungspläne "Windenergie" aufzustellen. Mit diesem Instrument können die Träger die Bauleitplanung für Windkrafträder konzentrieren und an anderer Stelle im Gemeindegebiet ausschließen. Die Regionalverbände dürfen dann in ihren Regionalplänen nur noch "Vorranggebiete" ausweisen.


Teilflächennutzungspläne können auch durch Planungsverbände mit mehreren Kommunen erstellt werden. Für den 1. Februar 2012 ist in Löffingen eine gemeinsame Sitzung aller Hochschwarzwaldgemeinderäte zur Besprechung dieser Thematik geplant. Ungeachtet der möglichen Übertragung des Projekts auf einen Planungsverband hat Haberstroh mit Hinterzartens Bürgermeister Klaus-Michael Tatsch festgelegt, für die Verwaltungsgemeinschaft Hinterzarten-Breitnau einen Aufstellungsbeschluss für einen Teilflächennutzungsplan "Windenergie" zu fassen, um das Verfahren nicht zu verzögern: "Damit machen wir auch nichts kaputt." Haberstroh erwartet, dass die Landesregierung die Novelle rasch beschließt: "Deshalb dürfen wir keine wertvolle Zeit verlieren." Er betonte aber auch sein Interesse an einer abgestimmten Planung im Hochschwarzwald. Dabei sei ihm allerdings die westliche Region wichtiger als die östliche: "Das Dreisamtal tangiert die Interessen von Breitnau nun einmal deutlich mehr als die Baar."

Diplomverwaltungs-Wissenschaftler Frank Mosthaf von der Firma Enerkraft erklärte, dass sein Unternehmen die Planung im Vorfeld kostenlos leiste. Grundsätzlich sei kein Flächennutzungsplan für Windanlagen nötig: "Aber er bringt viele Vorteile und sichert die Interessen der Kommunen." Er erwartet einen extremen Wettbewerb zwischen Kommunen und Regionalverbänden aber auch zwischen Gemeinden: "Immerhin geht es um Millionen Euro an Gewerbesteuer."

Haberstroh erklärte seine Vorstellungen für Breitnau: "Ich kämpfe für eine Bürgerbeteiligung. Damit blieben 100 Prozent der Wertschöpfung in der Region." Er habe bereits Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt. Als Dank für die Vorleistungen könne sich Enerkraft mit ein bis zwei Prozent beteiligen. Und er möchte auf jeden Fall das Dreisamtal mit dem windhöffigen Otten in die Planung einbeziehen.

Da in Breitnau die gesamte Gemarkung außer dem Kerndorf unter Landschaftsschutz steht, ist eine rasche Realisierung nicht möglich. Allerdings will die Landesregierung "diese Vorschrift kippen", so Mosthaf. Dann bliebe immer noch die Abstandsregelung zur Wohnbebauung, die viele Bereiche von vorneherein ausschließt. Möglichkeiten sieht Mosthaf beim Haldenbuck oberhalb von Posthalde und auf dem Fahrenberg: "Dort könnten vier oder fünf Windräder errichtet werden." Diese hätten eine Nabenhöhe von etwa 140 Metern und eine Gesamthöhe von knapp 200 Metern. Selbst bei einem optimalen Verlauf könne frühestens im Herbst 2013 oder im Jahr 2014 mit dem Bau von Anlagen begonnen werden.

Gemeinderat Gerd Baumgartner störte sich an dem "hohen Tempo, in dem das Vorhaben durchgezogen werden soll." Der Westturm des Freiburger Münsters messe 116 Meter: "Die Windräder auf dem Fahrenberg sollen knapp 200 Meter hoch sein." Roman Müller findet die Nutzung der Windkraft prinzipiell gut: "Aber wenn wir solch hohe Bauwerke errichten wollen, müssen mindestens 70 Prozent der Bürger dahinter stehen." Zudem sollten alle von den Einnahmen profitieren.


Franz Lickert hielt das Verfahren "für sehr merkwürdig. Wir sollen einen Flächenplan erstellen, ohne zu wissen, ob wir überhaupt ein Windrad bauen wollen." Das Vorstandsmitglied der Skizunft erinnerte auch an den stark frequentierten Fernskiwanderweg auf dem Fahrenberg: "Da muss auch die Verkehrssicherheit Beachtung finden." Martina Herrmann sprach die Aufstellung von Strommasten vor Jahrzehnten an: "Das hat auch niemanden erfreut, war aber unumgänglich. Nach Fukushima müssen wir auf andere Energieträger umsteigen." In der Fragestunde warnte ein Hotelier vor dem Bau von Windrädern: "Das hat negative Auswirkungen auf den Tourismus."

Habestroh wies darauf hin, dass Öl, Gas und Kohle endlich seien: "Für jedes Windrad muss eine Bankbürgschaft für einen möglichen Abbau hinterlegt werden. Das ist anders als bei der Atomkraft."

Der Gemeinderat nahm das Grobkonzept zur Windkraftnutzung einstimmig zur Kenntnis. Für die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans stimmte lediglich eine knappe Mehrheit von fünf Räten. Vier enthielten sich, ein Mitglied stimmte dagegen.

Autor: Dieter Maurer