London

Britische Arbeitsministerin für Plan B beim Brexit

dps

Von dps

Sa, 08. Dezember 2018 um 17:42 Uhr

Ausland

Bei der Brexit-Abstimmung am Dienstag im Londoner Parlament dürfte Premierministerin May eine Schlappe erleiden. Ihre Arbeitsministerin hat jetzt öffentlich Alternativen aufgezeigt.

Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd hat sich für das Norwegen-Plus-Modell oder ein zweites Referendum als Alternativen zu den bisherigen Brexit-Plänen ausgesprochen.

Sollte das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt bei der Abstimmung im Londoner Parlament durchfallen, könnte das Norwegen-Plus-Modell der Plan B sein, sagte Rudd am Samstag dem Sender BBC und der Zeitung "The Times". Kein anderer Minister hat sich zuvor so öffentlich zu diesem Modell bekannt.

Großbritannien will Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen. Beim Norwegen-Plus-Modell würde Großbritannien im Europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben. Das Norwegen-Plus-Modell könnte eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Parlament bekommen.

Norwegen ist Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), aber nicht in der EU. Großbritannien könnte zusätzlich eine Zollunion mit Brüssel beschließen - also Norwegen plus. Bei Kritikern ist diese Lösung als zu weicher Brexit verschrien. Sie fürchten, dass nahezu alles beim Alten bleibt, auch die Personenfreizügigkeit.

Es gilt zurzeit als unwahrscheinlich, dass das Parlament am kommenden Dienstag in London für das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May stimmt. Rudd betonte, dass sie zwar weiterhin das Abkommen unterstütze. Ein "No Deal" könne aber ein Chaos in Großbritannien auslösen, sagte die Ministerin der BBC.

Daher müsse man über Alternativen nachdenken. Dazu zähle auch ein zweites Referendum. Sie selbst würde in einem solchen Fall für den Verbleib in der Europäischen Union stimmen. Ihre persönliche Ansicht habe sich inzwischen nicht geändert, betonte Rudd in der "Times".

Der sozialdemokratische Europa-Spitzenkandidat Frans Timmermans appellierte an London, den Brexit zu stoppen. Was ihn angehe, sei das Vereinigte Königreich immer willkommen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission in Lissabon. Die Teilnehmer des Parteitags der Europäischen Sozialdemokraten jubelten ihm zu.

Die Welt und die Europäische Union hätten sich seit dem Brexit-Votum in Großbritannien 2016 geändert. Timmermans verwies auf Risiken durch die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Abkehr des US-Präsidenten Donald Trump, der Interesse an einem geteilten Europa habe. Der Wunsch aus dem Brexit-Referendum, Kontrolle zurückzugewinnen, lasse sich am besten gemeinsam bewältigen.