EU
Brüssel ist bei Deutschlands Maut-Plänen eingeknickt
Die EU-Kommission hat den Mut verloren und ihren Widerstand gegen die Maut-Pläne aufgegeben.
Die Europäische Kommission hat die Pläne für die Einführung einer Maut auf deutschen Fernstraßen gebilligt. Damit ist die CSU ihrem Ziel einen Schritt nähergekommen, ausländische Nutzer deutscher Autobahnen zur Kasse zu bitten. Dort angelangt sind Verkehrsminister Alexander Dobrindt und der Parteivorsitzende Horst Seehofer aber noch nicht. Mehrere Nachbarländer haben bereits Klagen angekündigt.
Die Entscheidung aus Brüssel war zu erwarten. Wenn Dobrindt darin eine inhaltliche Bestätigung seiner eigenen Position sieht, dann unterliegt er einer Selbsttäuschung. Brüssel ...
