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02. Januar 2009

Bürger befürchten Hauruckverfahren

Der Verkauf des schwermetallbelasteten Grundstücks in Kappel wirft erneut Fragen über die Sanierung auf

KIRCHZARTEN. Große Sorgen bereitet die Entsorgung der Altlasten der ehemaligen Erzwäsche Stollberger Zink den Bürgern in Freiburg-Kappel und Kirchzarten-Neuhäuser. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Dieter Salomon äußert die Interessengemeinschaft "Altlasten Stolberger Zink" Freiburg-Kappel/Kirchzarten-Neuhäuser Befürchtungen, dass ein Sanierungsverfahren eingeleitet werde, in dem in einem Hauruckverfahren vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen.

Anlass zu dem Schreiben sind der Verkauf des belasteten Grundstücks auf Kappeler Gemarkung im Rahmen einer Zwangsversteigerung an die "Untere Bannholz GmbH", einen Betrieb der Guts- und Forstverwaltung von Gayling, sowie Äußerungen der Freiburger Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik, die gesagt hatte, dass damit endlich ein positiver Schlussstrich unter die sich jahrelang hinziehenden Verhandlungen gezogen werden könne.

Kirchzartens Bürgermeister Georg-Wilhelm von Oppen hatte dies, wie berichtet, in der jüngsten Gemeinderatssitzung als "die falschen Worte zum falschen Zeitpunkt" bezeichnet. Er bezweifle, dass die Stadt Freiburg berechtigt sei, das Verfahren zum Sanierungsplan für das Gelände zu führen. Stuchlik habe den Eindruck erweckt, dass über die Sanierung schon entschieden sei, obwohl das Verfahren gerade erst begonnen habe. Dies sei umso problematischer, als dass entsprechende Verwaltungsverfahren in Stuchliks Zuständigkeitsbereich gehöre.

Die Äußerungen der Umweltbürgermeisterin seien auch für die Interessengemeinschaft nur die Bestätigung dafür, was die Bürger schon lange daran zweifeln ließ, ob das Verfahren zum "Sanierungsplan" unvoreingenommen durchgeführt werde, schreibt der Sprecher der Bürgerintiative, Jürgen Fiederlein, an den Oberbürgermeister. "Wir hegen große Zweifel, dass das sogenannte Sanierungsverfahren, so wie es unserer Kenntnis nach angedacht ist, auch die Belange der Bürger in Kappel – Neuhäuser in angemessener Weise berücksichtigt."

Zwar habe von Gayling im Juli die Interessengemeinschaft kurz informiert, dass er beabsichtige, das Stolberger-Zink-Gelände an der Neuhäuser Straße zu kaufen, den Rat der Bürger, sich diese Belastung nicht aufzuerlegen, habe er mit dem Hinweis gekontert, dass bekannte Persönlichkeiten der Stadt ihn aufgefordert hätten, das Problem zu lösen. Jetzt wolle die Interessengemeinschaft von Salomon wissen, ob auch er zu diesen Persönlichkeiten gehört habe.

Mit großem Erstaunen hätten Bürger festgestellt, dass direkt nach der Versteigerung Mitarbeiter des Umweltschutzamtes, die in die Altlastenproblematik eingebunden sind, zusammen mit dem Vertreter der "Untere Bannholz GmbH" sich in dem dem Amtsgericht gegenüberliegenden Café mit Herrn von Gayling trafen. In diesem Zusammenhang gebe es der Interessengemeinschaft besonders zu denken, dass plötzlich unter das Verfahren "ein positiver Schlussstrich" gezogen werde, dies auch vor dem Hintergrund, dass wohl ernstzunehmende Investoren nach Prüfung der Fakten einen Rückzieher gemacht hatten.

Fiederlein fragt OB Salomon, ob die Bürger in dem betroffenen Gebiet jetzt davon ausgehen müssen, dass unter Umständen durch ein Kompensationsgeschäft zwischen dem Erwerber und der Stadt Freiburg die "Sanierung" endlich in die Wege geleitet werde, da durch den Kauf des Grundstückes durch die "Untere Bannholz GmbH" die Stadt Freiburg nicht in die Nachfolge des insolventen Grundstücksbesitzer treten müsse. Unter Profit-aspekten sei die angedachte Umlagerung die brutalste und billigste Variante, die einzige, die eine "Sanierung" wohl durchführbar erscheinen lassen und über ein Baugebiet finanziert werden soll.

Die Umlagerung von schwermetallverseuchtem Boden von dem neu erworbenen Grundstück auf ein anderes Grundstück desselben Grundstückbesitzers und die Schaffung einer Schwermetallaltlast-Monodeponie in unmittelbarer Nachbarschaft eines Wohngebietes könne wohl nicht als Sanierung bezeichnet werden, schreibt Fiederlein. Einen "Betonklotz" von etwa 80 000 Tonnen Gewicht auf einen Sandhügel zu setzen, sei schon ein gewagtes Unterfangen.

Die Bürger in Neuhäuser und Kappel befürchteten wieder einmal die Durchführung eines Sanierungsverfahrens, in dem in einem Hauruckverfahren vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen. Sie werden auf jeden Fall das "Sanierungsverfahren" sehr aufmerksam verfolgen, kündigt Fiederlein an, "sehen wir uns doch bestätigt, dass hier im Hintergrund etwas läuft, von dem man nicht die Öffentlichkeit informieren möchte."

Es zeichne sich auch nicht ab, dass Bürger von Kappel und Neuhäuser beziehungsweise die Vertreter der IG Altlasten, außer in dem üblichen Verfahren, im Vorfeld an der beabsichtigten Planung beteiligt werden.

Die Interessengemeinschaft nehme dankbar zu Kenntnis, dass Vertreter der Gemeinde Kirchzarten und besonders Bürgermeister von Oppen die Sorgen und Ängste der betroffenen Bürger ernster zu nehmen scheinen als die Verantwort lichen der Stadt Freiburg.

Es sei wohl symptomatisch, dass keiner der Politiker des Gemeinderates der Stadt Freiburg sich in jüngster Zeit für die Belange der Bürger in diesem Wohngebiet interessiert beziehungsweise sich um einen Kontakt bemüht habe. Jürgen Fiederlein merkt an, ob das vielleicht ein Zeichen dafür sei, dass man im Freiburger Gemeinderat, so wie Gerda Stuchlik frohlockt, endlich ein leidiges Thema vom Tisch zu haben.

Die Bürger in Kappel und Neuhäuser würden es jedenfalls begrüßen, wenn die Gesamtplanung in neutrale Hände gelegt würde.

Autor: Karlheinz Scherfling