Kaiserstuhl

Bei Umwelt und Verkehr wollen die Bürger mitreden

Agnes Pohrt

Von Agnes Pohrt

Do, 04. Januar 2018 um 15:35 Uhr

Breisach

In Ihringen, Breisach und Vogtsburg sind Bürgerinitiativen zum Bestandteil des politischen Lebens geworden. Vor allem der Umweltschutz und Verkehr sind häufige Protestthemen.

Wenn es um wichtige Projekte im Ort geht, wollen immer mehr Bürger mitreden. Auch in Ihringen, Breisach und Vogtsburg sind Bürgerinitiativen (BI) zum Bestandteil des politischen Lebens geworden. Die BI für eine umweltverträgliche Retention sowie die drei Initiativen, die sich in Ihringen und Vogtsburg für den Weiterbau der B 31 West starkmachen, unterstützen die Ziele der Kommunalpolitiker. Die BI "Niederrimsingen lebenswert" bildete sich aus Protest, vor allem gegen die geplante Erweiterung des Rimsinger Baggersees.

Umweltverträgliche Retention
Die BI für eine verträgliche Retention Breisach-Burkheim wurde im Jahr 2000 gegründet. Ihre 480 Mitglieder wollen verhindern, dass die geplanten Rückhalteräume in Breisach und Burkheim regelmäßig geflutet werden. Mit der Stadt Breisach hat die BI erreicht, dass die Zahl der ökologischen Flutungen im Polder Kulturwehr von den vorgesehenen 65 auf 20 Tage im Jahr reduziert wurde, auch die Einstauhöhe wurde verringert. In einem Monitoring soll nach fünf Jahren entschieden werden, wie es mit den ökologischen Flutungen weitergeht.

Der Rückhalteraum Kulturwehr wird gerade gebaut. BI-Vorsitzender Lothar Neumann ist mit dem Kompromiss zufrieden. In einem sind sich Stadt, Bürgerinitiative und Planungsbehörde einig: Hochwasserschutz ist notwendig – "aber er muss verträglich sein für die Flora, Fauna und die Menschen in der Region", ergänzt Neumann.

Auch beim Rückhalteraum Breisach-Burkheim, für den das Planfeststellungsverfahren begonnen hat, können BI und Kommunen einen Erfolg verbuchen. Der heftig kritisierte Querdamm wird nicht gebaut. Jetzt geht es Vogtsburg und Breisach sowie der BI darum, die ökologischen Flutungen zu verhindern. Als Alternative wird die ökologische Schlutenlösung plus vorgeschlagen. Bürger haben 4500 Einwendungen beim Landratsamt eingereicht. In diesem Jahr wird der Erörterungstermin stattfinden.

Weiterbau der B 31 West
In Ihringen und Wasenweiler gibt es zwei Initiativen, die sich für den Weiterbau der B 31 West von Gottenheim nach Breisach starkmachen. Die BI "B31 – es geht auch anders", die nach Angaben ihres Vorsitzenden Eckhard Herych zirka 330 Mitglieder hat, wurde 2009 gegründet. Sie lehnt die vom Regierungspräsidium favorisierte Nordtrasse ab, weil diese zu nah an Ihringen und Wasenweiler vorbeiführen würde. Gefordert wird eine "Menschen und umweltverträgliche Lösung der Verkehrsproblematik westlich von Gottenheim". Als Erfolg wertet Herych die vielen Einwände gegen die Antragstrasse. Damit habe man einen zeitlichen Aufschub erwirkt. Dass die Behörde jetzt weitere Trassenvarianten prüft, sieht er ebenfalls als Erfolg. Das zeige, dass alles komplizierter sei als gedacht. "Wir wollen, dass eine Lösung gefunden wird", betont Heyrich. "Wenn sie demokratisch beschlossen ist, unterstützen wir das."

Auch Hans Mattmüller, Sprecher der "Initiative für den unverzüglichen Weiterbau der B 31 West", spricht von Erfolgen. 2010 habe man sich zusammengeschlossen mit dem Eindruck, dass der Straßenbau durch kontroverse Diskussionen verhindert werden soll. Dass die B31 West 2016 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde, schreibt Mattmüller auch der BI zu. Damit habe die BI ihr Ziel zunächst erreicht. Die Mitglieder, anfangs waren es rund 350, warteten jetzt das Ergebnis der Trassenprüfung ab.

Seit 2013 gibt es auch in Vogtsburg eine "BI für den sofortigen Weiterbau der B31 West". Laut Kassenprüfer Arno Landerer hat sie rund 150 Mitglieder. Bürgermeister Benjamin Bohn unterstütze mit Vehemenz die Forderung der BI, die auch schon einiges erreicht habe. "Wir wollen, dass das Land initiativer wird", fordert Landerer. Der Konflikt zwischen Ihringen und Merdingen über die Trassenführung hätte schon längst gelöst werden können. Es sei gut, dass die Bürgerinitiativen der verschiedenen Orte miteinander vernetzt seien.

Erhalt der Lebensqualität
Als im Sommer 2016 die Erweiterungspläne für den Rimsinger Baggersee und den Kalksteinbruch in Merdingen bekannt wurden, gründeten Niederrimsinger Bürger n die BI "Niederrimsingen lebenswert". Sie hat sich den Schutz von Landschaft, Heimat und Lebensqualität für nachfolgende Generationen auf die Fahne geschrieben. Anfang 2017 wurde aus der BI ein Verein mit rund 120 Mitgliedern. Vorsitzender ist Axel Schwendemann. Im Fokus stehen die Asphaltmischwerke rund um Niederrimsingen, die Erweiterung des Merdinger Steinbruchs und vor allem die geplante Erweiterung des Kiessees der Firma Peter. Der Verein hat dazu beigetragen, dass 2017 ein Runder Tisch zur Erweiterung des Baggersees gebildet wurde. In einem Mediationsverfahren wurden zehn Empfehlungen ausgearbeitet. Bevorzugt wird dabei eine Seeerweiterung nach Norden.