Bürgerwindpark Südliche Ortenau

Bürgerinitiative widerspricht dem Landratsamt

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Fr, 10. August 2018 um 17:26 Uhr

Schuttertal

Die BI Pro Schuttertal äußert sich in einer Mitteilung zum geplanten Betriebskonzept für den Bürgerwindpark Südliche Ortenau. Die Immissionswerte seien entgegen der Aussagen des Landratsamtes zu hoch.

In der Stellungnahme widerspricht die Bürgerinitiative (BI) Pro Schuttertal dem Landratsamt Ortenaukreis, das in einer Pressemitteilung vom 31. Juli erklärt hatte, dass der Betreiber des Bürgerwindparks Südliche Ortenau nachgewiesen habe, "dass die Richtwerte in der Nacht mit dem geplanten Betriebskonzept sicher eingehalten werden können". Damit sei es möglich, auch in der Nacht alle sieben Windenergieanlagen zu betreiben, wenn auch überwiegend im schallreduzierten Betrieb, ("Rotoren dürfen sich nachts drehen"/BZ 1. August).
In den Mitteilungen des Landratsamtes ist laut Hermann Hildenbrand, dem Vorsitzenden der BI und Unterzeichner der Stellungnahme, der Eindruck erweckt worden, dass die Immissionswerte der Windräder des Windparks nicht zu hoch sind und die Immissionsgrenzwerte im reduzierten Nachtbetrieb eingehalten werden. "Das ist definitiv nicht so." Julia Morelle, die zuständige Abteilungsleiterin im Landratsamt, sei mehrmals schriftlich informiert worden.

Seit der Inbetriebnahme des Windparks im Sommer 2016 seien die genehmigten Grenzwerte immer wieder überschritten worden. Nachdem trotz "angeblich intensiver Fehlersuche" keine Lösungen zur Reduzierung gefunden worden seien, seien die Anlagen nachts in einem langsameren Modus gefahren und teilweise abgestellt worden (die BZ hat berichtet). "Aber auch in diesem Modus wurden und werden die höchstzulässigen Grenzwerte nicht eingehalten, sondern liegen, entgegen der Aussage von Frau Morelle, deutlich darüber", heißt es weiter.

Alle Beteiligten wüssten längst, dass das Lärmproblem in einem Bündel von falschen Entscheidungen, Baumaßnahmen und Prognosen liege:
  • Es stehen zu viele Windräder auf zu engem Raum.
  • Man hat sich, vermutlich aus Kostengründen, für falsche Windräder entschieden (mit Getriebe).
  • Die Windräder wurden entgegen der Bauvorschrift und Baugenehmigung zu tiefgründig in den felsigen Untergrund gesetzt (zusätzlicher Resonanzkörper).
  • Die Lärmprognosen im Bauantrag waren schlichtweg falsch. Das Landratsamt hat die Angaben im Bauantrag nicht kritisch genug geprüft.
Statt die Zweifel von Bürgern an den Lärmprognosen kritisch zu hinterfragen, seien alle Einwendungen als nicht relevant abgewimmelt worden. Als der Lärm Wirklichkeit geworden sei, habe zunächst große Verwunderung geherrscht, dann sei das Versprechen gegeben worden, alles aufzuklären, "um dann ganz schnell dazu überzugehen, jegliche konkrete Auskünfte zu verweigern", heißt es in der Stellungnahme.

Hermann Hildenbrand erhebt diverse Vorwürfe gegen die Verantwortlichen. Er wirft ihnen etwa vor, Immissionsmessungen "so lange wie möglich" verzögert zu haben, um "dann die Messungen in günstigere Zeitfenster mit weniger Wind zu legen, Messpunkte im Lärmschatten von Häusern zu platzieren oder erst gar nicht zu messen". Nachprüfbare Auskünfte, in welchem Modus und welchen Flügelstellungen die Windräder während der Messungen liefen, seien verwehrt worden, ebenso wie die Ergebnisse der Messung, die im Auftrag der Gemeindeverwaltung veranlasst worden war. Weiter sagt der Windradgegner, Investor, Betreiber und Messinstitut hätten versucht, das Problem mit einer Höherstufung der Grenzwerte im Talblick, Hansjakobstraße und Wurtsgraben von 35 auf 40 Dezibel zu lösen.

Das neue Betriebskonzept sei, so Hermann Hildenbrand weiter, "nach der bisherigen Erfahrung für uns Bürger noch weniger ausreichend kontrollierbar". An den Lärmquellen habe sich nichts geändert. "Dass anhand eines umfangreichen Gutachtens der Betreiber nachgewiesen haben soll, dass die Richtwerte in der Nacht mit dem geplanten Betriebskonzept sicher eingehalten werden können, ist durch nichts bewiesen", heißt es in der Stellungnahme. Es handle sich lediglich um eine rechnerische Prognose.

Stilllegung oder Sanktionen gefordert

Im Namen der BI Pro Schuttertal fordert Hermann Hildenbrand abschließend das Landratsamt Ortenaukreis auf, dafür Sorge zu tragen, "dass die höchstzulässigen Lärmgrenzen garantiert nicht mehr überschritten werden". Weiter sollen bei künftigen Messungen "nur noch neutrale Institute beauftragt werden" und der Windpark bei Nichteinhaltung der Grenzwerte stillgelegt wird oder "empfindliche Sanktionen ausgesprochen werden".