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26. Januar 2012

GVV soll Standorte prüfen lassen

Für Windkraftanlagen.

BUGGINGEN (umi). Durch die Novelle des Landesplanungsgesetzes ändern sich die Einflussmöglichkeiten der Kommunen bezüglich der Steuerung von Standorten für Windkraftanlagen. Der Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Müllheim-Badenweiler will das gemeinsam mit seinen Mitgliedsgemeinden (Müllheim, Badenweiler, Buggingen, Sulzburg und Auggen) umsetzen und zwar über die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans. Das Thema beschäftigte nun auch den Bugginger Gemeinderat.

Bürgermeister Johannes Ackermann betonte in der Ratssitzung am Montag, dass der Ausbau von Windkraftanlagen sinnvoll und von der grün-roten Landesregierung erwünscht sei. Um jedoch unerwünschte Standorte ausschließen zu können, sei eine Absprache im GVV und mit Nachbargemeinden und eventuell auch mit Nachbarverbänden dringend notwendig, so Ackermann.

Sie befürchte, dass eine Festlegung von kommunalen Standorten verhindere, dass private Bürger kleine Windräder auf ihren Grundstücken errichten können, sagte Gemeinderätin Ursula Zehner. Seiner Meinung nach sei dem nicht so, sagte der Bürgermeister. Es gehe bei den Standorten, die Kommunen als bevorzugt wählen können, wohl nur um große Windkraftanlagen. Ein möglicher Standort, der bereits in der Diskussion sei, könnte im Bugginger Gemeindewald liegen. Da der Wald aber auf der Gemarkung Sulzburg steht, könne das nur gemeinsam mit der Stadt Sulzburg, beziehungsweise mit dem Verband geklärt werden.

Die Frage sei aber auch, wer für die Planungskosten aufkommt und wer vom Gewinn der Windkraftproduktion profitiere, gab Gemeinderat Reinhold Waldmann zu bedenken. Kosten und Gewinne müssten gerecht verteilt werden, andererseits dürften aber diese beide Faktoren nicht ausschlaggebend für die Wahl des Standortes sein, sagte Bernd Richter, denn: "Windräder müssen dort aufgestellt werden, wo der Wind bläst." Vorstellbar sei für ihn, so Ackermann, dass der Gemeindeverwaltungsverband die Planungskosten trägt und dann auch die Gewinne erhält.

Einstimmig befürwortete der Gemeinderat Buggingen, dass der GVV mögliche Standorte prüfen und das formelle Verfahren zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes einleiten soll.

Autor: umi