Doch keine Privatisierung

Bund kassiert Maut selbst

dpa

Von dpa

Di, 15. Januar 2019 um 19:57 Uhr

Wirtschaft

Die Lkw-Maut ist eine Milliardenquelle für Investitionen in die Straßen und sollte eigentlich wieder von Privaten kassiert werden. Nun hat der Bund nachgerechnet – und macht es lieber selbst.

Der direkte Betrieb durch den Bund sei unter den aktuellen Rahmenbedingungen wirtschaftlicher, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag. Die 2016 gestartete Suche nach einem neuen Anbieter wurde deswegen gestoppt, die Betreibergesellschaft Toll Collect soll nun dauerhaft in Bundesbesitz bleiben. Vor einer eigentlich geplanten erneuten Vergabe an einen privaten Anbieter hatte unter anderem der Bundesrechnungshof gewarnt.

"Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass der Bund einen sicheren Mautbetrieb in Eigenregie gewährleisten kann", sagte Scheuer. "Das System funktioniert einwandfrei." SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die Lkw-Maut sei die wichtigste Einnahmequelle für Erhalt und Ausbau der Straßen. "Es ist nicht sinnvoll, wenn an der Erhebung auch noch Privatkonzerne mitverdienen."

Der Bund hatte Toll Collect – ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute – nach Auslaufen des Betreibervertrags am 1. September 2018 übernommen. Ursprünglich war das aber nur vorübergehend bis zu einem erneuten Verkauf zum 1. März 2019 vorgesehen. Das Ministerium hatte betont, dazu solle es nur kommen, wenn es für den Bund wirtschaftlich sei.

Eine neue Berechnung ergab demnach nun, dass der Betrieb in eigener Hand für den Bund günstiger wäre als bei einem Verkauf an Private – und zwar um 357 Millionen Euro über die vorgesehene Laufzeit eines möglichen neuen Vertrags von zwölf Jahren. Zu Buche geschlagen hätten deutlich gesunkene Risiken aus ungeklärten Rechtsfragen. Zudem setzt der Bund jetzt auch auf günstige Effekte im Verbund mit der geplanten Pkw-Maut – bestehende Kontrollbrücken und Einbuchungsterminals für die Lkw-Maut könnten für die geplante Pkw-Maut mitgenutzt werden.

Der Bund erwartet aus der Lkw-Maut inzwischen Einnahmen von im Schnitt 7,2 Milliarden Euro pro Jahr, nachdem seit 1. Januar auch neue Tarifsätze gelten. Das sind rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher. Wegen der zu späten Einführung 2005 hatten sich der Bund und die Toll-Collect-Gesellschafter Daimler und Deutsche Telekom einen 14 Jahre langen Rechtsstreit geliefert. Im Mai 2018 gab es dann eine Einigung auf einen Vergleich – der Bund bekommt 3,2 Milliarden Euro.

Der genaue Kaufpreis, den der Bund für Toll Collect bezahlt hat, wurde nicht genannt. Er wird laut Ministerium noch geprüft und bemisst sich unter anderem am Eigenkapital – hierfür wird in der Berechnung ein Betrag von rund 47 Millionen Euro angesetzt. Das Ministerium geht zudem davon aus, dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens rechtmäßig ist und beteiligte Bieter keinen Anspruch auf Entschädigung haben.