Abschiebegesetz beschlossen
Große Koalition setzt Verschärfungen durch / Opposition sieht "flüchtlingsfeindliche Schweinereien".
BERLIN. Just einen Tag nachdem in Berlin ein neuer Fall von Behördenversagen im Fall Amri bekannt wurde, hat der Bundestag am Donnerstag ein Gesetzespaket "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" beschlossen. Es soll neben Verschärfungen im Asylbereich die Verhaftung und Abschiebung von Gefährdern erleichtern.
Nach Lesart der Großen Koalition wurden die Behörden Amri wegen rechtlicher Beschränkungen nicht habhaft. "Jetzt gibt es einen Haftgrund für ausreisepflichtige Terrorverdächtige", so ...