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Abschiebegesetz beschlossen

Christopher Ziedler
  • Fr, 19. Mai 2017
    Deutschland

Große Koalition setzt Verschärfungen durch / Opposition sieht "flüchtlingsfeindliche Schweinereien".

Noch immer erinnern Kerzen an die Opfe...gs auf dem Berliner Breitscheidplatz.   | Foto: DPA
Noch immer erinnern Kerzen an die Opfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz. Foto: DPA

BERLIN. Just einen Tag nachdem in Berlin ein neuer Fall von Behördenversagen im Fall Amri bekannt wurde, hat der Bundestag am Donnerstag ein Gesetzespaket "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" beschlossen. Es soll neben Verschärfungen im Asylbereich die Verhaftung und Abschiebung von Gefährdern erleichtern.

Nach Lesart der Großen Koalition wurden die Behörden Amri wegen rechtlicher Beschränkungen nicht habhaft. "Jetzt gibt es einen Haftgrund für ausreisepflichtige Terrorverdächtige", so ...

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