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18. August 2012 00:05 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Bundeswehr-Einsatz im Innern erlaubt

Die Bundeswehr darf zur Abwehr terroristischer Angriffe auch militärische Waffen wie Jagdflugzeuge einsetzen. Dies hat der Große Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden.

  1. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung geändert und lässt Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im deutschen Luftraum in engen Grenzen zu. Foto: dapd

Konkret ging es um das Luftsicherheitsgesetz von 2005. Das Gesetz erlaubte der Bundeswehr, von Terroristen entführte Jets abzudrängen und notfalls abzuschießen – bevor sie wie bei den Anschlägen am 11. September 2001 in den USA als Massenvernichtungswaffen benutzt werden. 2006 wurde die Abschuss-Regelung allerdings vom Ersten Senat des Verfassungsgerichts für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße gegen die Menschenwürde. Außerdem – und darauf kam es jetzt an – verbiete das Grundgesetz generell eine Amtshilfe der Bundeswehr mit militärischen Waffen.

Doch dann kam eine weitere Klage von Bayern und Hessen. Die Länder monierten, dass das Luftsicherheitsgesetz der Bundeswehr immer noch das Abdrängen von entführten Jets erlaube. Auch dies sei eine unzulässige militärische Amtshilfe. Doch der nun zuständige Zweite Senat unter Andreas Voßkuhle wollte von der Rechtsprechung des Ersten Senats abweichen. Die von Bayern und Hessen angemahnte Verfassungsänderung sei überflüssig, weil das Grundgesetz heute schon militärische Amtshilfe erlaube. Nun musste also der Große Senat, die Vollversammlung aller 16 Verfassungsrichter, schlichten. In der über 60-jährigen Geschichte des Bundesverfassungsgerichts war dies erst fünf Mal erforderlich.

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Die Neuregelung gilt bei einem Angriff auf ein AKW

Dabei hat sich im Wesentlichen der Zweite Senat durchgesetzt. Nach dem am Freitag veröffentlichten Beschluss erlaubt das Grundgesetz schon jetzt den Einsatz "spezifisch militärischer Waffen" zur Abwehr schwerer Unglücksfälle. Wenn das Grundgesetz vom Einsatz der Bundeswehr spreche, sei damit logischerweise auch der Einsatz von Panzern und Jagdbombern gemeint, so die Argumentation.

Als Zugeständnis an den Ersten Senat hat das Karlsruher Plenum nun aber mehrere Einschränkungen beschlossen. So darf nicht jede Lage, die die Polizei überfordert, als "schwerer Unglücksfall" eingestuft werden, erforderlich sei ein Zwischenfall "katastrophischen Ausmaßes". Das heißt: Bei einem drohenden Angriff auf ein Kernkraftwerk darf die Bundeswehr eingesetzt werden, den drohenden Anschlag auf einen Politiker muss die Polizei dagegen selbst bewältigen.

Zweitens dürfen Gefahren, die von Demonstrationen ausgehen, nicht als "schwerer Unglücksfall" eingestuft werden. Damit ist aber zunächst nur ein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr sicher ausgeschlossen. Die unbewaffnete Präsenz der Bundeswehr bei Demonstrationen wie 2007 in Heiligendamm war bisher nicht als "Einsatz" eingestuft worden, sondern als "technische Amtshilfe" (siehe unten). So etwas erklärt Karlsruhe nun für unzulässig – wenn "Mittel der Streitkräfte in ihrem Droh- und Einschüchterungspotenzial genutzt werden".

Drittens müsse der schwere Unglücksfall bereits begonnen haben und der Eintritt des Schadens "unmittelbar bevorstehen" – falls nicht die Bundeswehr hilft. Ein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr vor einer konkreten Gefahrensituation ist damit ausgeschlossen. Viertens dürfe nur die Bundesregierung einen derartigen Einsatz anordnen, ein Befehl des Verteidigungsministers genüge nicht.

Richter Reinhard Gaier, der dem Ersten Senat angehört, hat trotz dieser Zugeständnisse ein Minderheitsvotum verfasst. Er hält daran fest, dass das Grundgesetz der Bundeswehr derzeit bei Unglücksfällen den Einsatz militärischer Waffen verbietet. "Wenn das Öffnen einer Tür verboten ist, dann kann es nicht erlaubt sein, sie auch nur einen Spalt weit zu öffnen", schrieb Gaier. Die Einschränkungen der Mehrheit seien zudem zu unbestimmt und daher praktisch nicht viel wert.

Der Abschuss von vollbesetzten Flugzeugen ist von der neuen Entscheidung nicht betroffen. Das Herunterholen eines Passagier-Jets bleibt weiterhin verboten, es gegen die Menschenwürde verstößt, unschuldige Leben zu opfern. Ohne Grundgesetzänderung könnte der Bundestag nun aber ein Gesetz beschließen, das den Abschuss eines Flugzeuges erlaubt, in dem ausschließlich Terroristen sitzen.

Autor: Christian Rath