Stellplätze in Freiburg

Carsharing-Anbieter und Stadtverwaltung reden aneinander vorbei

Simone Höhl

Von Simone Höhl

Do, 06. Dezember 2018 um 16:09 Uhr

Freiburg

Ein Freiburger Carsharing-Unternehmen beklagt fehlende Unterstützung durch die Stadtverwaltung – die aber widerspricht. Dabei geht es um Geld – und um Strafzettel.

Der Carsharing-Anbieter Stadtmobil Südbaden hat mit seiner Begründung für eine Tariferhöhung die Stadtverwaltung verärgert. Stadtmobil habe an alle Kunden geschrieben, dass die Stadt das Autoteilen nicht fördere und suggeriert, dies sei Grund für die Erhöhung, sagte Georg Herffs vom Garten- und Tiefbauamt. Das sei nicht richtig: "Wir fördern Carsharing, wenn auch nicht monetär." Und dann gibt’s noch Uneinigkeit in der Frage, ob der Gemeindevollzugdienst auf den Carsharer-Stellplätzen Knöllchen verteilt.

Stadtmobil schrieb seinen Kunden, dass die Stellplatzmieten einen hohen Anteil seiner gestiegenen Fixkosten ausmachen und die Stadt Freiburg entgegen ihrer eigenen Darstellung Carsharing nicht fördere, sondern marktkonforme Mietpreise verlange. Das Rathaus forderte mehrfach eine Richtigstellung, erhielt aber keine Reaktion, sagte Herffs neulich im gemeinderätlichen Verkehrsausschuss und stellte öffentlich klar: Durch Beschlüsse des Gemeinderats sei Carsharing als wichtiges Element der Verkehrspolitik bestätigt, und Freiburg sei 2016 die erste deutsche Stadt mit einem Carsharingkonzept gewesen – "das war ein immenser personeller und finanzieller Aufwand".

Mehr als 250 Parkplätze reserviert

Das Konzept reserviert im Straßenraum Parkplätze für Carsharing, inzwischen sind es mehr als 250. Für einen Stellplatz in der Innenstadt verlange das Rathaus 33,60 Euro netto im Monat, marktüblich seien 80 bis 90 Euro. Der Gemeindevollzugsdienst (GVD) kontrolliere zudem, ob Unberechtigte darauf parken.

"Der Satz war im Nachhinein nicht glücklich formuliert", sagte auf BZ-Anfrage Monika Schwinkendorf von der Geschäftsleitung der Stadtmobil Südbaden AG. Die hatte den Grundbeitrag zum Oktober um einen Euro erhöht, für Einzelpersonen zum Beispiel von fünf auf sechs Euro. Nach einem Bericht über Carsharing, der nicht ausdrücklich erwähnte, dass Carsharing-Anbieter die städtischen Stellplätze mieten müssten, dachten Kunden, das sei kostenlos, sagte Schwinkendorf. "Wir hatten sehr viele Rückmeldungen und fühlten uns genötigt, das klarzustellen."

Zuvor habe Stadtmobil von Privatleuten gemietet und nie 90 Euro gezahlt, dann verstärkt von der Stadt. Sie würde erzielbare Maximalpreise nicht marktkonform nennen, sagte die Geschäftsführerin. In anderen Städte gebe es kostenlose Parkplätze, wenn auch ohne aufwendiges Bebauungsplanverfahren. Der GVD stelle inzwischen keine Bußgeldbescheide mehr aus, da er rechtlich nicht für Privatparkplätze zuständig sei. "Wir sind daher zunehmend auf Abschleppdienste angewiesen", so Monika Schwinkendorf.

Das Rathaus widerspricht erneut: Der GVD kontrolliere Carsharing-Parkplätze nicht extra, verwarne aber bei den normalen Streifengängen Fremdfahrzeuge weiterhin, so Sprecherin Edith Lamersdorf. Kurios: Der GVD hat den Eindruck, die Carsharerplätze würden respektiert, was auch daran liege, dass die Anbieter immer wieder abschleppen lassen.