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24. Februar 2010

Chance für 250 Flüchtlinge

Landrat Frank Scherer: Teilhabe am Arbeitsleben ist wichtige Voraussetzung für Integration.

ORTENAU. Sie leben seit zehn, zwölf oder noch mehr Jahren in der Ortenau, ohne eine echte Chance, am normalen Leben teilzunehmen. Sie sind nämlich Flüchtlinge, die meisten aus Staaten des ehemaligen Jugoslawien, und rechtlich nichts anderes als "geduldete Asylbewerber". Sie leben bislang von Sozialgeld. Jetzt will der Ortenaukreis sie in Arbeit bringen. Es geht um etwa 100 Männer und Frauen, samt Familienangehörigen sind es rund 250 Menschen. Funktioniert das Projekt, kann die Kreiskasse erheblich entlastet werden.

Die Teilnahme am ganz normalen Arbeitsleben blieb vielen Flüchtlingen bislang verwehrt. Sie sind Asylbewerber, aber nicht anerkannt. Ihre Asylanträge wurden längst rechtskräftig und unanfechtbar abgelehnt. Eine Abschiebung ist jedoch schon allein deshalb schwierig, weil die Interimsverwaltung der Vereinten Nationen (UN) im Kosovo eine Rückführung der ethnischen Minderheiten als nicht sinnvoll ansieht, wie Vertreter des Landratsamts gestern erläuterten.

Immerhin besitzen diese Menschen den Status der ausländerrechtlichen Duldung. Mit schöner Regelmäßigkeit wurde diese Duldung verlängert. Bei weit über 90 Prozent von ihnen handelt es sich um ethnische Minderheiten aus dem früheren Jugoslawien, wie Roma oder Ashkali, und lebten überwiegend im Kosovo. Dazu kommen noch weitere Menschen aus anderen Ländern, etwa China oder Syrien.

Sie halten sich in der Regel schon mehr als zehn Jahre in Deutschland auf, zumeist in Asylbewerberheimen. Der Kontakt mit den zuständigen Behörden blieb auf das rechtlich Notwendige beschränkt, wie auch Hans-Peter Rothard, Integrationsbeauftragter des Ortenaukreises, gestern vor der Presse einräumte: "Es handelt sich hier um Menschen, die man völkerrechtlich vergessen hat."


Das soll sich jetzt ändern: "Wir als Ortenaukreis wollen diese Menschen nicht länger negieren." Möglich gemacht hat diese aktuelle Initiative eine Entscheidung des Bundessozialgerichts.

Demnach haben geduldete Asylbewerber, die länger als vier Jahre in Deutschland leben, fortan den Anspruch auf die gleichen Leistungen wie Langzeitarbeitslose. Sie werden also – zumindest im Ortenaukreis – jenen gleichgesetzt, die von der Kommunalen Arbeitsförderung (KOA) Leistungen nach Hartz IV beziehen. Und das macht eine Menge aus. Pro Person können das pro Jahr gut 1000 bis 2000 Euro mehr sein. Hat ein Betroffener Familie mit zwei Kindern, sind das gleich gut 5000 bis 8000 Euro mehr.

Doch Landrat Frank Scherer stellt klar: Es gehe natürlich auch um Einsparungen für den Kreissäckel, aber vor allem um die "Integration dieser Menschen": "Wir wollen ihnen Perspektiven für eine eigenverantwortliche Lebensführung aufzeigen." Und zwar über das Prinzip "Fördern und Fordern". Zuvor soll ein Profil erstellt werden, in das alle möglichen Fähigkeiten und Fertigkeiten einfließen, das aber auch mögliche Defizite aufführt, von ungenügenden Sprachkenntnissen bis gesundheitlichen Problemen. Dann sollen Schulungsmaßnahmen gestartet werden.

Ehrenamtliche Integrationspaten sollen die Flüchtlinge auf ihrem Weg zu einem Job und somit zu mehr Eigenständigkeit und mehr Lebensqualität zu begleiten. Wer Lust auf ein solches Ehrenamt hat, möge sich unter Tel. 0781/805-9027 an das Integrationsbüro im Landratsamt wenden: Olga Stürz gibt den Flüchtlingen dort weitere Tipps. Vor allem jenen gut gemeinten: "Es ist vieles machbar!"

Autor: Hubert Röderer