Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

10. Juli 2012

Duell

China, die USA und die EU streiten über Strafzölle auf chinesische Solarmodule

Der Solarbranche droht ein schwerer Handelsstreit. Nachdem die USA Strafzölle gegen chinesische Solarmodule verhängt hat und auch in der EU Forderungen nach Anti-Dumping-Tarifen laut werden, ist das Thema zu einem internationalen Schlüsselkonflikt geworden, dessen Eskalation zu einer Protektionismuswelle führen könnte.

PEKING. Der Solarbranche droht ein schwerer Handelsstreit. Nachdem die USA Strafzölle gegen chinesische Solarmodule verhängt hat und auch in der EU Forderungen nach Anti-Dumping-Tarifen laut werden, ist das Thema zu einem internationalen Schlüsselkonflikt geworden, dessen Eskalation zu einer Protektionismuswelle führen könnte.

Die Sorgen der europäischen Solarzellenhersteller, die sich von der chinesischen Konkurrenz unfair unterboten fühlen, dürften eine der Kernfragen sein, welche diese Woche in Peking beim Strategischen Dialog zwischen der EU und China auf der Agenda stehen. Kommende Woche sollen Solarverhandlungen zwischen Peking und Washington stattfinden.

In einer im Mai verkündeten Entscheidung wollen die USA auf chinesische Solarmodule Aufschläge von 31 bis 250 Prozent erheben. Die Regelung gilt zunächst bis Oktober. Hinzu kommt ein im März beschlossener Ausgleichszoll für unzulässige Subventionen in Höhe von 2,9 bis 4,7 Prozent. Die Entscheidung ist ein Sieg der US-Solarmodulbauer. Europäische Firmen hoffen, dass die EU nachzieht. China weist die Vorwürfe zurück und hält den USA vor, selbst mit unfairer Förderung gegen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu verstoßen.

Der Streit ist politisch hoch aufgeladen und wird nicht nur mit sachlichen Argumenten geführt. Obwohl der Dumpingvorwurf grundsätzlich gerechtfertigt erscheint, lässt er sich im Einzelnen schwer nachweisen oder bemessen. Dass Intransparenz und Wettbewerbsverzerrungen in China systemimmanent sind, ist vielfach belegt, auch durch neutrale Institutionen. Das WTO-Schiedsgericht hat China mehrfach wegen Dumpings verurteilt, zuletzt Mitte Juni bei Spezialstählen.


In der Kritik stehen immer wieder die Staatsbanken, die Kredite oft nach politischen statt wirtschaftlichen Kriterien vergeben, wie die Weltbank kürzlich bemängelte. Die Solarbranche dürfte davon besonderes profitieren, da die Förderung erneuerbarer Energien zur Kernstrategie des Fünfjahresplans gehöre, meint Wolfgang Hummel vom Berliner Zentrum für Solarmarktforschung. "Neben günstigen Krediten kommen Solarunternehmen auch in den Genuss von kostenlosem Bauland, niedrigen Elektrizitätskosten, laxen Umweltauflagen oder Steuernachlässen."

Trotzdem steht Hummel den Strafzöllen skeptisch gegenüber. Auch in den USA und Europa sei der Photovoltaikmarkt von staatlicher Förderung geprägt, etwa Einspeisetarifen oder Investitionsansiedlungsprogrammen. "Ich kenne niemanden, der in einem derart politischen Markt seriös berechnen könnte, was ein angemessener Preis für Solarzellen wäre", sagt Hummel. "Das ist so, als ob ein gedopter Sportler auf den anderen zeigt und klagt: Der nimmt aber mehr!"

Ob eine WTO-Klage gegen Chinas Solarfirmen Erfolg hätte, ist fraglich, unter anderem, weil das US-Handelsministerium seine Strafzölle anhand von Vergleichen mit Produktionskosten in Thailand festlegte. 2011 hatte das WTO-Schiedsgericht dieses Vorgehen für unrechtmäßig erklärt. Laut WTO liegt Dumping zudem nur dann vor, wenn Module auf dem Heimatmarkt deutlich teurer verkauft werden als im Ausland. Das ist in China schon aufgrund des anhaltenden Disputs um den Wert des Yuan schwer zu berechnen.

Eric Maiser, Photovoltaikexperte des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) fürchtet, europäische Strafzölle könnten nach hinten losgehen. "Protektionistische Maßnahmen lohnen sich höchstens kurzfristig", sagt er. "Langfristig vergiften sie das Handelsklima und provozieren Gegenreaktionen." Zu den Leidtragenden könnten dann deutsche Maschinenbauer gehören, die bisher mit Anlagen für chinesische Photovoltaikfabriken gute Geschäfte machen.

Autor: Bernhard Bartsch