Auftrag konkretisieren

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Von epd

Do, 25. Oktober 2018

Computer & Medien

Gutachter: Vorgaben für öffentlich-rechtliche Sender erlaubt.

Die Länder dürfen den öffentlich-rechtlichen Sendern offenbar vorschreiben, sich im Programm auf Information, Bildung und Beratung zu konzentrieren. Eine entsprechende Änderung des gesetzlichen Auftrags von ARD und ZDF verstoße nicht gegen die Rundfunkfreiheit, argumentiert der Leipziger Medien- und Verfassungsrechtler Hubertus Gersdorf in einem Gutachten. Die Produzentenallianz warnte hingegen davor, den öffentlich-rechtlichen Auftrag zulasten von Unterhaltungsprogrammen zu verengen.

Von Mittwoch bis Freitag kommen die Regierungschefs der Bundesländer zur Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg zusammen und werden dabei voraussichtlich auch über eine mögliche Neufassung des Auftrags für die öffentlich-rechtlichen Sender beraten. Einige Länder empfehlen, dass sich ARD und ZDF stärker als bisher auf Information, Kultur und Bildung konzentrieren sollen. Damit reagieren die Medienpolitiker auf die etwa von den privaten Konkurrenten geäußerte Kritik, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu stark in die Bereiche Unterhaltung und Sport ausbreitet.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe kein "Grundrecht auf Quotenorientierung", heißt es in dem im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm erstellten Gutachten von Gersdorf. Der Gesetzgeber dürfe ARD und ZDF sogar bestimmte Sendezeiten und Mindestbudgets für einzelne Programmbereiche wie etwa Information vorschreiben, betont der Jurist. "Die Notwendigkeit von Sendezeitvorgaben zeigt sich daran, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Informationsauftrag vorwiegend außerhalb des reichweitenstarken Abendprogramms nachkommt", schreibt Gersdorf. Im Abendprogramm liege der Informationsanteil der Hauptprogramme von ARD und ZDF nur im Mittelfeld der Privatsender. Mit einem konkreteren Auftrag würden die Länder die Programmautonomie von ARD und ZDF nicht beschneiden, argumentiert Gersdorf. Denn die Programmhoheit der Sender gelte "nur in Wahrnehmung des vom Gesetzgeber zugewiesenen Funktionsauftrags". In der Schweiz verpflichtete die Politik den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, mindestens die Hälfte der Gebühreneinnahmen für Informationsangebote auszugeben.

Die Produzentenallianz sprach sich vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz gegen einschneidende Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Programm aus. Eine gesetzlich festgeschriebene Reduzierung des Schwerpunktauftrages der Sender beeinträchtige die Vielfaltssicherung in Deutschland und widerspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, erklärte der Interessenverband der deutschen Film- und Fernsehproduzenten.

Die Trennlinie zwischen Kultur und Unterhaltung könne nicht scharf gezogen werden, sagte der Vorsitzende der Produzentenallianz, Alexander Thies. In der Kreativwirtschaft würden viele Arbeitsplätze durch Unterhaltungsprogramme gesichert. "Wir fordern daher ein deutliches Bekenntnis, Unterhaltungsprogramme als Kernbestand des öffentlich-rechtlichen Auftrages zu belassen", sagte Thies.