Familie schützt nicht immer

Christian Rath

Von Christian Rath

Fr, 19. Oktober 2018

Wirtschaft

Der EuGH fordert wirksame Haftung für illegale Tauschbörsen-Nutzung am heimischen Computer.

LUXEMBURG. Der Hinweis, dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf einen Internetanschluss haben, kann nicht die Haftung für illegale Tauschbörsen-Nutzung verhindern. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Im konkreten Fall ging es um ein Hörbuch, das im Verlag Bastei Lübbe erschienen ist. Der Verlag stellte fest, dass das Hörbuch auf einer Internet-Tauschbörse unerlaubt zum Download angeboten wurde und dass das Angebot vom Internet-Anschluss eines Müncheners ausging. Der Mann sagte, er habe das Buch nicht angeboten. Allerdings hätten auch seine Eltern Zugriff zu seinem Internet-Anschluss. Das Landgericht München wollte vom EuGH wissen, ob dieser vage Hinweis genügt, um die eigene Haftung auszuschließen.

Lange Zeit galt in Deutschland: Wenn jemand über die IP-Adresse als Inhaber des Internetanschlusses identifiziert wurde, wird vermutet, dass er auch Täter einer Urheberrechtsverletzung war. Er kann die Vermutung aber erschüttern, indem er andere Personen angibt, die Zugang zu dem Anschluss hatten. Normalerweise ist er dann aber verpflichtet, Einzelheiten zu nennen. Bei Familienmitgliedern entfällt diese Pflicht allerdings, so hat es der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste deutsche Zivilgericht, mit Blick auf den im Grundgesetz garantierten Schutz der Familie vor einigen Jahren entschieden.

Der EuGH beanstandete nun diese BGH-Rechtsprechung. Der Schutz der Familie könne nicht dazu führen, dass der Schutz des geistigen Eigentums völlig leerlaufe. Das EU-weit harmonisierte Urheberrecht forderte vielmehr ein hohes Schutzniveau für das geistige Eigentum. Deshalb könne der bloße Hinweis auf die Zugriffsmöglichkeit von Familienmitgliedern die Haftung des Anschluss-Inhabers nicht verhindern.

Während der Fall beim EuGH lag, hatte sich der BGH 2017 allerdings bereits teilweise korrigiert. Wenn Eltern genau wissen, welches ihrer Kinder Urheberrechtsverletzungen begangen hat, dann müssen sie dies mitteilen. Allerdings seien sie nicht verpflichtet, die Computer ihrer Kinder zu untersuchen, um die Täterschaft herauszufinden. Teilweise hat der BGH also den EuGH-Rüffel bereits vorweggenommen. Ob der Anschlussinhaber gegenüber den Familienmitgliedern Nachforschungspflichten hat und ob diese bei Erwachsenen und Kindern gleich sind, müssen jetzt wieder die deutschen Gerichte entscheiden (Az.: C-149/17).