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22. September 2011 00:10 Uhr

fragdenstaat.de

Neue Plattform soll Behördenanfragen erleichtern

Seit anderthalb Monaten gibt es das unabhängige Internetportal fragdenstaat.de. Dort können Menschen Anfragen an Ministerien und Behörden versenden und veröffentlichen. Ein Test beweist, dass es funktioniert.

  1. Bürger fragen, der Staat antwortet – ist es wirklich so einfach? Foto: Benjamin Haas - Fotolia

Die Flugbereitschaftsstaffel der Bundeswehr will vier neue Flugzeuge kaufen und muss sie auch gleich umrüsten. Was das kostet, will Tobias Rückerl aus Breitenberg wissen. Die Antwort kommt fristgerecht – per E-Mail mit gescanntem offiziellem Antwortschreiben im Anhang. Demnach hat das Verteidigungsministerium jeweils 400 Millionen Euro für die neuen Flieger und deren Umrüstung veranschlagt. Tobias Rückerl musste weder einen Brief losschicken, noch einen Anwalt um Hilfe bitten, noch ins Ministerium gehen. Seine Anfrage hat er über das Internetportal fragdenstaat.de gestellt.

Betreiber der Seite ist die Initiative Open Knowledge Foundation. Sie bietet ein Internetformular, in das die Nutzer nur ihre jeweilige Anfrage eintragen müssen und das dann über die Plattform verschickt wird. Bei Bedarf ermittelt die Plattform auch das für die jeweilige Frage zuständige Bundesministerium oder die Bundesbehörde. Antworten gehen an fragdenstaat.de und werden zusammen mit der Anfrage veröffentlicht.

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Mit der Internetplattform will die Organisation Bürger ermuntern, interessante und potenziell brisante interne Dokumente aus Bundesministerien und -behörden einzusehen und das Wissen zu teilen – ganz legal, und nicht nach Wikileaks-Manier. Das Bundes-Informationsfreiheitsgesetz von 2006 macht’s möglich.

Erfahren, was der Chef einer Bundesbehörde verdient

Weitere Chancen auf Akteneinsicht ergeben sich auch aus dem Umwelt- und dem Verbraucherinformationsgesetz. Für die Ministerien und Behörden der Bundesländer gelten diese Regelungen nicht. Elf Länder haben inzwischen aber ebenfalls Informationsfreiheitsgesetze.

Nicht nur neugierige und kritische Bürger profitieren von der Seite. Sie bietet auch Journalisten einen einfachen Zugang zu Informationen. So hat etwa die Badische Zeitung beim Johann Heinrich von Thünen-Institut (VTI) in Braunschweig eine Testanfrage gestartet. Das VTI forscht als selbständige Bundesoberbehörde mit fast 600 Mitarbeitern fachübergreifend, um Land-, Forst- und Holzwirtschaft sowie die Fischerei nachhaltig zu entwickeln. Die BZ wollte wissen, wie hoch das Jahresbudget der Behörde im laufenden Jahr ist und welches Gehalt der Präsident des VTI, Folkhard Isermeyer, im vergangenen Jahr bezogen hat. Die Antwort kommt fristgerecht: "Ihre Fragen werden wie folgt beantwortet: Jahresetat des VTI im Jahr 2011: 82 927 000 Euro, Gehalt des Präsidenten des VTI im Jahr 2010: 90 642,84 Euro."

Vielen Bürgern seien die Möglichkeiten und Chancen der Bundesgesetze, nach denen Akteneinsicht beantragt werden kann, nicht bekannt, teilten die Betreiber zum Projektstart vor anderthalb Monaten mit. Die Internetseite solle dazu beitragen, die Hürden für Anfragen zu senken. Zudem könne durch die zentrale Veröffentlichung eine größere Öffentlichkeit von den Anträgen profitieren, darüber hinaus würden Mehrfachanträge zu einem Thema vermieden.

Unterstützung erhält die Initiative der Open Knowledge Foundation von elf namhaften Organisationen und Vereinen. Darunter befinden sich Transparency International, die Initiative Mehr Demokratie, der Deutsche Journalisten-Verband und die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche.

Autor: Bastian Henning und AFP