Koalitionskrise

CSU will vorerst keine Fraktionsabstimmung im Asylstreit – droht aber mit Alleingang

dpa, afp

Von dpa & afp

Do, 14. Juni 2018 um 15:32 Uhr

Deutschland

Die CSU-Landesgruppe stellt sich geschlossen hinter Seehofer – aber eine Abstimmung der Unionsfraktion im Asylstreit will die CSU vorerst nicht. Auf Europa will sie aber weiterhin nicht warten.

Im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet die CSU vorerst auf eine Abstimmung der Unionsfraktion. Das sagte der Bundestagsvizepräsident und CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich nach einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Donnerstag im Fernsehsender Phoenix. Die CSU-Abgeordneten hätten Innenminister Horst Seehofer (CSU) in dem Konflikt aber ihre "eindeutige Unterstützung" ausgesprochen, das gelte besonders für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze.

Friedrich sagte, er sehe somit auch keine Notwendigkeit einer Sondersitzung der Unionsfraktion am Freitag. Am Wochenende solle das Thema "noch einmal ganz breit diskutiert" werden, kündigte der CSU-Politiker an.

Am Montag wolle sich Seehofer dann bei einer Sitzung der CSU-Spitze die Rückendeckung der Partei holen. Friedrich stellte in Aussicht, dass Seehofer die in seiner Kompetenz als Innenminister liegenden Punkte seines Masterplans Migration bald umsetzen könnte.

CSU droht mit Alleingang im Asylstreit: Nicht auf Europa warten

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Donnerstag nach getrennten Beratungen der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag, Teile des Masterplanes von Horst Seehofer stünden "in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers". Sie sollten daher umgesetzt werden, ohne erst auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten.

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