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24. Juli 2013

"Da ist viel Nebel drin"

Bahn setzt hohe Mehrkosten für Offenburger Tunnel an, bringt laut Landrat aber keine Belege bei.

OFFENBURG. Mehrkosten von mindestens 430 Millionen Euro hat die Bahn Anfang März dem Offenburger Güterzugtunnel zugerechnet. Die geforderten Belege dafür aber hat sie laut Landrat Frank Scherer in den seither vergangenen knapp fünf Monaten nicht erbracht. Die von ihm geleitete Arbeitsgruppe des Projektbeirats hat daher diesen Dienstag mehrheitlich beschlossen, dass die ursprünglichen Kostenschätzungen für den Tunnel Basis für die weiteren Beschlüsse bleiben sollen.

Zwischen 767 Millionen und knapp 1,1 Milliarden liegen die von der Bahn zuletzt 2012 ermittelten Kostenschätzungen für einen Tunnel. Am günstigsten ist ein einröhriger Tunnel mit zwei Gleisen und Anschluss an eine Autobahnparallele, am teuersten ein zweiröhriger Tunnel mit Anschluss an die bestehende Trasse der Rheintalbahn. Die Bahn hatte im März im Projektbeirat zusätzlich Mehrkosten ins Spiel gebracht, die dem Tunnel zugerechnet werden müssten. 80 Millionen Euro veranschlagt sie als "verlorene Investition" für Gleise nördlich von Offenburg, die im Falle eines Tunnelbaus unnötig verlegt worden wären. Weitere 150 Millionen Euro schlägt sie dem Tunnel für eine angeblich nötige niveaufreie Anbindung im Norden und Süden zu sowie nochmals mindestens 200 Millionen Euro für eine notwendige Verlegung des Güterbahnhofes. Weder in einer Sitzung am 8. Mai noch diesen Dienstag, als die von Scherer und seinem Stellvertreter Nikolas Stoermer geleitete Arbeitsgruppe für den Abschnitt Offenburg-Riegel zuletzt tagte, hat die Bahn Belege für die behaupteten Mehrkosten gebracht. Damit bleibt es laut Scherer bei den von der Bahn im Februar 2012 ermittelten Kostenschätzungen, die auch bei einer Gegenprüfung durch das Verkehrswissenschaftliche Institut in Stuttgart nicht widerlegt wurden "und damit zutreffend sind."

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Hoffnung auf schnelle Lösung nach der Wahl

Scherer weist die Behauptungen der Bahn ohnehin als unlogisch zurück. Die Gleise im Norden Offenburgs seien ja bis zum Tunnelbau mindestens 25 Jahre genutzt worden und auch künftig nicht überflüssig. Sie könnten aber schon deshalb nicht dem Tunnel zugerechnet werden, weil die ursprüngliche Planung der Bahn durch Offenburg ja gar nicht genehmigungsfähig war. "Dieser Logik wollten in der Arbeitsgruppe allerdings nicht alle folgen", so Scherer. So fiel ein Beschluss nicht wie bisher einstimmig, sondern nur noch mehrheitlich. Namen nannte Scherer aufgrund der Nichtöffentlichkeit der Sitzung nicht, aber dass die Vertreter der Bahn in der Arbeitsgruppe gemeint waren, liegt auf der Hand.

Auch die angeführten Zusatzkosten für die Anbindung des Tunnels im Norden und Süden hat die Bahn nicht präzisiert: "Die bisherigen Analysen wurden also nicht widerlegt." Und schließlich sei die Region der Ansicht, dass der Offenburger Güterbahnhof nicht anrechenbar ist – egal, ob seine Verlegung erforderlich ist oder nicht. "Wir bestreiten aber, dass der Güterbahnhof überhaupt noch notwendig ist", so Scherer. Sein Fazit zu den Kostenbehauptungen der Bahn: "Da ist viel Nebel drin." Jetzt müsse es darum gehen, den Druck aufrecht zu erhalten. Der Projektbeirat werde daher aufgefordert, zeitnah ein Meinungsbild zur Finanzierung Tunnels herbeizuführen und die Vertreter des Bundes sollen die dazu im Bundestag erforderlichen Beschlüsse einleiten. "Es kann nicht sein, dass wir in Offenburg zusätzliche Verzögerungen bekommen", sagte Scherer mit Blick auf immer mehr laute Güterzüge im Bahngraben. Dass vor der Bundestagswahl viel passiert, glaubt Scherer nicht, auch wenn er das gerne hätte: "Ich hoffe aber, dass danach schnell Nägel mit Köpfen gemacht werden."

Autor: Helmut Seller