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25. September 2009

Räte beschließen BOS-Sendemast

Zuhörer äußerten starke Bedenken gegen die verwendete Technik "Tetra" / Auch einige Gemeinderäte zeigten sich verunsichert.

DACHSBERG. Zu einem kleinen Tumult kam es in der Sitzung des Dachsberger Gemeinderates, als Zuhörer mit dem Vortrag ihrer Bedenken gegen den Bau eines BOS-Sendemastes nicht bis zur Bürgerfrageviertelstunde und damit bis nach der Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt warten wollten und sich gleich im Verlauf der Ausführungen des Mitarbeiters der Landespolizeidirektion, Thomas Vieser, zum Thema Gehör verschafften.

Der Sendemast ist Teil des bundesweit geplanten digitalen Funknetzes, das alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, also Polizei, Feuerwehr, DRK und THW, vernetzen und eine flächendeckende Funkanbindung gewährleisten soll. In Frage gestellt wurde von anwesenden Zuhörern vor allem die von der Bundesregierung hierfür ausgewählte Technik mit dem Namen "Tetra".

Ulrich Weiner, ehemaliger Funktechniker und inzwischen Elektro-Hochsensibler, verwies darauf, dass mittlerweile auch die Polizeigewerkschaften selbst Bedenken gegen diese Technik äußern, da Studien aus England nach der dortigen Einführung von "Tetra" schwere gesundheitliche Schäden bei Beamten registrieren. Auch sei diese Technologie im Digitalbereich inzwischen schon wieder veraltet, stattdessen der Einsatz der risikoärmeren Folgeversion "Tetra 2000" anzustreben. Deshalb stellte er auch in der abschließenden Frageviertelstunde fest, der Gemeinderat habe mit seiner Entscheidung, dem Bauantrag zur Errichtung des Mastes jetzt zuzustimmen, eine Chance verpasst, den Einsatzkräften, die in Zukunft mit dem Funksystem arbeiten müssten, einen Dienst zu erweisen.

Der dem Bauantrag letztlich mit zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen erteilten Zustimmung war nicht nur während dieser Sitzung, sondern bereits im Vorfeld eine rege Diskussion vorausgegangen. Vieser erläuterte, dass aus den anfänglichen 20 Suchkreisen für das Projekt im Kreis Waldshut aufgrund der Topografie inzwischen 26 Standorte geworden seien, wobei die Optimierung allerdings noch nicht abgeschlossen sei. Er habe vorhandene Standorte favorisiert und so weit wie möglich genutzt, zur Reduzierung der Gesamtzahl auch Standorte außerhalb der Kreisgrenzen angenommen. Zur Versorgung des Albtals habe sich letztlich der Bau von zwei neuen Masten als notwendig erwiesen. Rechnerisch ergaben sich als optimale Standorte Schlageten und Hierbach. Nach der Kontrollmessung vor Ort wurde der Standort Schlageten nach Tiefenhäusern verlagert. Gegen den Standort auf Dachsberger Gemarkung erhoben Anwohner wie Gemeinderat aufgrund der Nähe zur Bebauung und der exponierten Position Einspruch. Der Standort wurde daraufhin zum Sportplatz nach Wilfingen verlegt und nach neuerlichen Bedenken von dort in den Wald zwischen Vogelbach und Wilfingen verschoben, wo er größtenteils verdeckt und jeweils etwa gleich weit von der Bebauung entfernt sein wird. Zu diesem Standort ergab die Anliegerbefragung keinen negativen Befund.

Mit dem Vorwurf der Zuhörer konfrontiert, der Dachsberger Rat habe sich über die in Frage stehende Technik zu wenig informiert, und durch die sich daran anschließende Diskussion reifte in einigen Gemeinderäten eine neue Sicht zur Tragweite ihrer Entscheidung, so dass es Gemeinderat Werner Schaub schließlich auf den Punkt brachte: Das Problem sei, dass der Rat gleichzeitig mit dem Platz zwangsläufig auch über die Technik entscheide. Mit dem Platz habe er kein Problem, mit der Technik aber im Verlauf des Gesprächs immer mehr. Daher stellte er den Antrag auf Vertagung des Beschlusses.

Dem entgegnete Bürgermeister Kaiser, er habe nicht über die Technik zu entscheiden und werde diese Entscheidung auch nicht beeinflussen können. Bedenken gegen das System "Tetra" würden als Begründung für eine Ablehnung des Baugesuchs ohnehin nicht akzeptiert, da alle Grenzwerte eingehalten würden. "Ich muss mich auf fachliche Gutachten verlassen können", fügte er hinzu.

Im Laufe der Diskussion klang mehrfach an, am Digitalfunknetz führe kein Weg vorbei, eine Weigerung der Gemeinde führe lediglich zu einer Verzögerung und eventuell sogar dazu, dass auf dem Verwaltungsweg ein bereits vom Tisch geglaubter Standort durchgesetzt werde.

Die von Vieser angedeutete Option, den Mast Handynetzbetreibern anzubieten, vertiefte für einige Räte den Konflikt zusätzlich. Denn schließlich ist der Dachsberg in Sachen Handyempfang vergleichsweise unterversorgt. Einigen Räten war auch nicht wohl bei der Vorstellung, dass das von ihnen als notwendig erachtete Notrufnetz möglicherweise Risiken für die Bevölkerung bergen könnte.

Thomas Vieser bekundete Verständnis für die Besorgnis sowohl der Gemeinderäte als auch der Zuhörer. Einerseits gab er jedoch zu bedenken, ein grundsätzlich anderes System werde mit Sicherheit nicht zum Tragen kommen, andererseits versicherte er, das bereits ausgewählte werde auf jeden Fall dem technischen Fortschritt der kommenden Jahre angepasst werden. Der Antrag auf Vertagung des Beschlusses wurde im Gegensatz zum recht eindeutigen Votum für den Bauantrag mit sechs zu acht Stimmen relativ knapp abgelehnt, was die Zuhörer mit dem Kommentar "sehr enttäuschend" quittierten.

Autor: Karin Steinebrunner