Bürgerentscheid

Das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen Dietenbach hat die Politik kalt erwischt

Klaus Riexinger, Otto Schnekenburger

Von Klaus Riexinger & Otto Schnekenburger

So, 20. Januar 2019 um 09:19 Uhr

Freiburg

Der Sonntag Die wenigsten glaubten, dass die Gegner genug Unterschriften zusammenbekommen. Die Strategie lautete daher: Besser die Initiative totschweigen, als sich ihr offensiv entgegenstellen.

Der erste Schritt, einen Bürgerentscheid zu verlieren, ist es, den Gegner zu unterschätzen. Dieser Fehler ist der Stadtverwaltung und den Befürwortern eines künftigen neuen Stadtteils im Westen Freiburgs bereits unterlaufen: Die wenigsten haben geglaubt, dass die Gegner genug Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammenbekommen. Die Strategie lautete entsprechend: Besser die Initiative totschweigen, als sich ihr offensiv entgegenstellen.

Entscheiden sich die Bürger gegen Dietenbach, sind sechs Jahre Planungen in den Sand gesetzt

Den Bürgerentscheid hätte er nicht gebraucht, sagte Baubürgermeister Martin Haag am Donnerstag beim Neujahrsempfang des SC Freiburg in Kirchzarten. "Das bringt viel Unsicherheit." Längst dämmert den Planern, dass der im Dezember 2012 vom Gemeinderat erstmals beschlossene Stadtteil Dietenbach auf der Kippe steht. Die Stadt mit einem jährlichen Zuwachs von 1 000 bis 2 000 Einwohnern stünde im Fall einer Niederlage nicht nur ohne Wachstumsperspektive da – sie hätte auch mehr als sechs Jahre Planung in den Sand gesetzt.

Keine andere Stadt in Deutschland plant derzeit einen so großen Stadtteil wie Freiburg: Zwischen Rieselfeld und dem Autobahnzubringer Mitte sollen spätestens ab 2026 6 500 Wohnungen für rund 15 000 Menschen auf 110 Hektar Land entstehen. Die Zeit zwischen der Vorfreude auf der Bürgermeisterbank auf das neue Stück Freiburg und dem Zittern betrug exakt drei Wochen. Am 5. Oktober stellte die Stadt den Gewinner des städtebaulichen Wettbewerbs vor, am 26. Oktober dann überreichten Vertreter der Bürgerinitiativen Oberbürgermeister Martin Horn mehrere Ordner mit Unterschriften. Am Ende waren es mehr als 17 000 und damit deutlich mehr als die benötigten 20 Prozent aller Wahlberechtigten. Seitdem befindet sich Freiburg wieder im Wahlkampfmodus.

Wer weiß, wie sensibel die Bevölkerung in Freiburg für Fragen der Wohnungsnot ist, der wird sich nur schwer vorstellen können, dass es eine Mehrheit gegen neue Wohnungen geben könnte – von denen die Hälfte zudem noch gefördert werden soll, so dass die Mieten erschwinglich bleiben. Wählerentscheidungen sind aber nicht immer stringent. 2006 kippte eine große Mehrheit den anvisierten Verkauf der stadteigenen Wohnungen aus Furcht vor Spekulanten und explodierenden Mieten, 2018 schickten die Freiburger ihren langjährigen Oberbürgermeister in den vorzeitigen Ruhestand, die unbefriedigende Wohnungssituation in Freiburg war eines der zugkräftigsten Argumente für seine Abwahl. Jetzt aber mehren sich die Stimmen, die vor einer weiteren Zersiedlung der Natur und landwirtschaftlicher Flächen warnen.

Wie empfindlich die Bevölkerung auf Umwandlung von Natur in Beton reagieren kann, zeigte sich erst vor zwei Jahren im benachbarten Emmendingen, in dem der Wohnungsdruck kaum geringer ist als in Freiburg: Die Bürger kippten 2016 einen vom Gemeinderat beschlossenen Stadtteil in einem Bürgerentscheid. Anfangs setzte sich nur eine kleine Gruppe gegen die geplanten 1 500 neuen Wohnungen zur Wehr, am Abend des Bürgerentscheids freute sich das kräftig gewachsene Bündnis über eine satte Mehrheit.

Wenn Landwirte für ihre Interessen kämpfen

Der Widerstand hat auch in Freiburg klein angefangen. Lange Zeit protestierten nur betroffene Landwirte gegen den Stadtteil Dietenbach. Das Gelände vor den Toren der Stadt besteht überwiegend aus Feldern. "Eine Maisfeldwüste", sagen die einen abwertend, gemischte Felder aus Grünland, Weizen, Sonnenblumen, Bienenweiden und Mais, halten betroffenen Landwirte dagegen. "Mit einer hohen Biodiversität", wie Martin Linser, ein Landwirt, der gepachtete Flächen in dem Bauerwartungsland bewirtschaftet, betont. Linser war einer von sieben Referenten, die bei der Auftaktveranstaltung der Initiative "Rettet Dietenbach" am Mittwoch das Publikum mit Argumenten gegen den Stadtteil fütterten. Die 200 Besucher im vollen Saal der Katholischen Akademie feierten jeden der Referenten mit lautem Applaus. Der Kampf um die Stimmen im Bürgerentscheid ist in die heiße Phase getreten. Am Dienstag luden sieben von acht Gemeinderatsfraktionen, die für den Stadtteil sind, zum Infoabend ins Bürgerhaus am Seepark. Es kamen 250 Gäste. Am Mittwoch trafen sich dann die Gegner, am Donnerstag kam es zum Pro und Contra im Rieselfeld. Wieder kamen 250 Besucher. Dietenbach füllt die Säle.

Vor dem Glashaus im Rieselfeld steht am Donnerstagabend ein riesiger Traktor: Hier kämpfen Landwirte für ihre Interessen. Der Bürgerverein Rieselfeld hat zur Diskussion geladen. Drinnen sitzen die Zuhörer mangels freien Stühlen auch auf dem Boden oder hinter den Referenten, manche haben gar nur einen Stehplatz im Foyer gefunden.

15 Minuten gewährt Andreas Roessler vom Bürgerverein den beiden Referenten – Rüdiger Engel, dem Leiter der Projektgruppe Dietenbach, und Manfred Kröber, der Vertrauensperson der Aktion "Rettet Dietenbach" – um ihre Argumente darzulegen. Engel wirbt als Vertreter der Stadt mit Zahlen für die Notwendigkeit eines neuen Stadtteils: Nur 0,5 Prozent betrage der städtische Leerstand an Wohnungen, der Geburtenüberschuss und die Zuwanderung zwinge zum Handeln. Und dabei sei Freiburg keineswegs einseitig auf die Lösung Dietenbach fokussiert. Die Stadt sei die erste gewesen, die mit einem Zweckentfremdungsverbot darauf reagiert habe, dass vielerorts in der Stadt aus Wohnungen Ferienwohnungen gemacht wurden.

Sie betreibe eine Innenentwicklung mit Augenmaß, mache sich aber von den Eigentümern städtischer Grundstücke oder noch aufstockbaren Häusern erpressbar, wenn sie auf Dietenbach verzichte. "Ohne Dietenbach wird es zu einem zwei- bis vierfachen Flächenverbrauch in der Region und einem deutlichen Anstieg der Mietpreise in Freiburg kommen", warnt Engel. Der Häuslebauer werde dann eben in Kirchzarten ein Einfamilienhaus erstellen, während in Dietenbach ein Vielfaches an Personen auf der gleichen Fläche unterzubringen sei. Zu den Bauherren gehören in Dietenbach die Stadt, das Studentenwerk, die Uni-Klinik sowie Genossenschaften, zudem gebe es 50 Prozent geförderten Mietwohnungsbau und eine kleinteilige Parzellierung. Für Engel ist all das der Beweis, dass hier vor allem bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Als Antwort auf die städtischen Argumente stellt Manfred Kröber zunächst einmal die genannten Zahlen in Frage. Einen Leerstand von 0,5 Prozent in Freiburg halte er für unrealistisch, und vom künftig benötigten Wohnraum mache der Zuzug 80 Prozent und der Geburtenüberschuss lediglich 20 Prozent aus. Teure Objekte entstünden in Dietenbach, die den Mietspiegel in die Höhe treiben, statt für Entlastungen auf dem Wohnungsmarkt sorgen.

Ganz unterschiedliche Szenarien haben Befürworter und Gegner eines Stadtteils offensichtlich vor Augen. Erstere sehen in ihm eine Voraussetzung, ohne die die weitere Entwicklung Freiburgs in Frage steht, egal wie sehr man sich beim Nachverdichten auch strecken mag. Für sie ist Dietenbach der Stadtteil für Krankenhausbedienstete und junge Familien, für die Gegner ist es der Stadtteil der Spekulanten und wohlhabenden Zuzugswilligen, die nur auf günstige Preise in einer Schwarmstadt warten. Zahlen sind dabei relativ, auch das bekommen die Zuhörer an diesem Abend im Rieselfeld vor Augen geführt: Gerade bei Statistiken steht häufig Aussage gegen Aussage.

Logo fällt mir die Entscheidung schwer", sagt Eckart Friebis, der dienstälteste Grünen-Gemeinderat in Freiburg, "aber für mich ist das eine Kopfentscheidung und daher klar: Der Stadtteil muss sein." So wie Friebis denken fast alle aktiven Grünen in der Stadt. Auf ihren Plakaten werben sie jetzt für einen ökologischen, Co2-neutralen Stadtteil. Sie wollen angesichts der Wohnungsnot, der hohen Mieten und des Siedlungsdrucks im Umland das Beste daraus machen. Friebis hatte einst die Wachstumspläne von Oberbürgermeister Rolf Böhme (SPD) kritisiert, weil die vorsahen, die Stadt "fast bis zum Rhein" wachsen zu lassen. Auch gegen den Stadtteil Rieselfeld setzten sich die Grünen zur Wehr. Doch seitdem hat sich einiges geändert in der Stadt. Die Wohnungsnot sei noch größer geworden und Flächen zur Nachverdichtung gebe es kaum noch, sagt Friebis.

2012 preschten die Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP vor und forderten einen neuen Stadtteil. Doch zu diesem Zeitpunkt dachte man auch auf der Bürgermeisterbank bereits über eine Erweiterung nach. Und sogar die Grünen zeigten sich von dem Vorstoß keinesfalls überrascht. Auch bei ihnen gab es erste Überlegungen in diese Richtung. Die von den Antragstellern vermutete Kluft zwischen ihnen und den Grünen existierte nicht. Eine Opposition im Stadtrat gegen einen neuen Stadtteil gibt es erst seit dem Einzug von Freiburg Lebenswert/Lebenswertes Freiburg. Auf die Haltung der Grünen angesprochen, schüttelt Parteimitglied Kröber den Kopf. "Da ist kaum einer dagegen."

Die Mehrheiten im Gemeinderat sind klar, aber auch in der Bürgerschaft? Im Befürworter-Lager ist vielen inzwischen klar geworden, dass sie es sich in der Beobachterposition nicht bequem machen können. So hat sich jetzt eine höchst ungewöhnliche Allianz aus Wirtschaftsverbänden, Institutionen und andere Organisationen zu Wort gemeldet: Gewerkschaften, Industrie- und Handelskammer, Handelsverband, Hotel- und Gaststättenverband, Uniklinik, Diakonisches Werk, Studierendenwerk, Agentur für Arbeit, Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe und weitere wollen kommende Woche erklären, warum sie sich für Dietenbach einsetzen.