Kapitalmarkt

Das Land Baden-Württemberg investiert weiter in fossile Energie

Ronny Gert Bürckholdt

Von Ronny Gert Bürckholdt

Do, 15. Februar 2018 um 06:00 Uhr

Südwest

Die Landesregierung hat 2016 versprochen: Die Pensionsfonds der Beamten beginnen damit, ihr Geld aus fossilen Energien wie Öl abzuziehen. Passiert ist das bis heute nicht.

Die Landesregierung ist ihrem vor anderthalb Jahren erklärten Ziel bisher nicht nähergekommen, mit ihren Anlageentscheidungen am Kapitalmarkt die Energiewende voranzutreiben. Seitdem hat ein Pensionsfonds des Landes das Engagement in Öl-, Gas- und Kohlekonzerne sogar noch erhöht.

Um in Zukunft die Pensionen der Landesbeamten zahlen zu können, ohne den Landeshaushalt zu überfordern, hat das Land zwei Kapitalmarktfonds aufgelegt. Sie legen Geld an der Börse an und borgen es gegen Zins Unternehmen. Von den Gewinnen sollen die Pensionäre von morgen profitieren. Einer der Fonds ist die 1999 gegründete Versorgungsrücklage. Zwei Manager verwalten dort ein Vermögen von derzeit 3,9 Milliarden Euro.

Eigentlich sollte ein "zeitnaher" Rückzug erfolgen

Im Sommer 2016 war bekanntgeworden, dass die Versorgungsrücklage des seit 2011 vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann regierten Baden-Württembergs große Summen in Firmen investiert hat, die mit fossiler Energie Geschäfte machen. Eigentlich aber haben sich die Grünen die Wende hin zu regenerativen Energien aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse auf die Fahne geschrieben. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) reagierte damals und kündigte im August 2016 an, der Fonds wolle sich "zeitnah" aus Firmen zurückziehen, die ihre Gewinne überwiegend mit fossilen Energien wie Erdöl erwirtschaften.

Die BZ hat die Investitionen der Versorgungsrücklage mit Stand Ende Dezember 2017 ausgewertet und diese mit Mai 2016 verglichen. Betrachtet wurden Investitionen in Firmen, die ihr Geschäft ganz oder zum größten Teil mit fossiler Energie machen. Der Beamtenfonds hielt zuletzt Aktien oder Anleihen von 20 solcher Unternehmen. Dazu zählen der britische Mineralölkonzern BP, dessen französischer Konkurrent Total, der Branchenriese Royal Dutch Shell aus den Niederlanden und Statoil aus Norwegen.

Der Marktwert der Investitionen in solche Firmen wuchs innerhalb von gut anderthalb Jahren von etwa 139 Millionen Euro auf 198 Millionen Euro. In der Zeit nahm der Anteil dieser Geldanlagen in Öl, Gas und Kohle am gesamten Fondsvermögen von knapp unter fünf auf knapp über fünf Prozent zu. Das ist zum Teil, aber nicht nur Ergebnis steigender Kurse. Der Fonds erwarb in den vergangenen Monaten auch neue Papiere, etwa einige langlaufende Anleihen von Mineralölkonzernen. Dazu zählen Hybridanleihen des französischen Total-Konzerns, die laut den Anlagelisten am 18. Mai 2199 und am 6. Oktober 2199 fällig werden. Anleihen von Statoil laufen bis zum Jahr 2026.

"Bei der praktischen Umsetzung der Beschlüsse sind wir noch in der Anfangsphase." Sprecher des Finanzministeriums Stuttgart
Ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart verweist darauf, dass die Landesregierung die Kriterien für die Geldanlage inzwischen verändert habe. Demnach werde sich das Land aus Investitionen in Unternehmen zurückziehen, "die fossile Energieträger wie Erdöl einschließlich Ölsand sowie Kohle fördern" und das besonders umstrittene Fracking betreiben. Beschlossen worden seien zudem andere ethische Ausschlusskriterien bei der Geldanlage – wie Verstöße gegen Menschenrechte und internationale Arbeitsstandards, Korruption, Produktion von Pornographie oder das Anbieten bestimmter Glücksspiele.

Die Ausschlusskriterien seien im August 2017 in Kraft getreten. "Bei der praktischen Umsetzung der Beschlüsse sind wir noch in der Anfangsphase", räumte der Ministeriumssprecher ein. Die Fondsmanager wendeten die nachhaltigen Anlagekriterien vollständig seit dem 1. Januar 2018 an. Es habe aber schon in den Monaten davor Fortschritte gegeben. Zumindest zeigen die Daten, dass der Fonds sein Engagement in Aktien fossiler Energiekonzerne im Vergleich zur gesamten Anlagesumme herunterzufahren beginnt. Für die teils langlaufenden Anleihen galt das Gegenteil.

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