Abstimmung

Das Nein zur Fusion der Basler Spitäler setzt beide Kantone unter Druck

Mo, 11. Februar 2019 um 18:00 Uhr

Basel

Das klare Nein zur Fusion des Basler Unispitals (USB) mit dem Kantonsspital Baselland (KSBL) in Basel-Stadt setzt Regierungen und Politik beider Kantone unter Druck – aus unterschiedlichen Gründen.

Das klare Nein zur Fusion des Basler Unispitals (USB) mit dem Kantonsspital Baselland (KSBL) in Basel-Stadt setzt Regierungen und Politik beider Kantone unter Druck – aus unterschiedlichen Gründen. Während es beim KSBL ums ökonomische Überleben geht, wackelt beim USB mittelfristig die Stellung in der Spitzenmedizin. Einer Neuauflage des Projektes erteilten die verantwortlichen Regierungsräte aber schon eine Absage. Als Ursache des Scheiterns orteten Lukas Engelberger (CVP) aus Basel und Thomas Weber (SVP) aus dem Baselbiet vor allem Allianzen von Gegnern, die alleine keine Chance gehabt hätten.

In Basel gab es in der Tat einen auf den ersten Blick befremdlichen Schulterschluss gegen die Fusion zwischen den Sozialdemokraten (SP), der linksalternativen Basta!, Gewerkschaften und den Privatspitälern, die gemeinhin nicht zum linken politischen Flügel gehören, aber aus wirtschaftlichem Eigeninteressen gegen das Projekt waren.

Finanzielle Skepsis im Stadtkanton

Dazu kam laut Engelberger finanzielle Skepsis im Stadtkanton angesichts der schlechten Zahlen des KSBL. Nachgehallt hätten überdies die Erfahrungen anderer Themen, bei denen sich im Stadtkanton manche vom Landkanton zuletzt nicht ernst genommen gefühlt hätten. So habe das Vertrauen gefehlt für diese Fusion. Weber wirft den Fusionsgegnern teils unfairen Umgang mit Zahlen vor, etwa zum Bruderholzspital.

Engelberger will gleichwohl ein fairer Verlierer sein und keine modifizierte neue Fusionsvorlage bringen. Es gebe dazu "keinen Plan B", sagte er an einer gemeinsamen Pressekonferenz am Sonntag in Basel. Das Nein sei eine "verpasste Chance"; die Vorarbeiten seien aber inhaltlich nicht vergeblich gewesen. Die beiden Kantone setzten stattdessen nun auf die gemeinsame Gesundheitsplanung, zumal der Staatsvertrag dazu in beiden Basel deutlich angenommen wurde. Geplant ist, bis 2021 gleichlautende Spitallisten in Kraft zu setzen. Beide Kantone werden dazu gemeinsame Spielregeln für den regionalen Spitalmarkt festlegen. Weiter "vorrangiges Ziel" muss laut Weber die "Kostendämpfung" sein. Die Ziele wollten die Kantone mangels Fusion nun regulatorisch statt organisatorisch erreichen. Sie seien offen für weitere Partner, namentlich Jura, Solothurn und Aargau.

Dem alten Kantönligeist gefrönt

Die Kantonsspitäler, die jeweils aus der Kantonsverwaltung ausgegliedert sind, müssten nun die jeweils eigenen betrieblichen Herausforderungen angehen. Das Kantonsspital Baselland dürfte angesichts erodierender Patientenzahlen und teilweisem Ärzteexodus derzeit den größeren Druck verspüren. Laut Weber muss das Haus laut Auftrag primär die Versorgung der Baselbieter Bevölkerung sicherstellen und Kosten senken. Weder Versorgungslücken noch Überkapazitäten seien erwünscht. Weber glaubt nicht, dass das Baselbieter Parlament heute größere Geldmengen einzuschießen bereit sei für den Erhalt des Status quo. Der Alleingang ohne Fusion werde "ein harter, steiniger Weg werden", sagte Weber weiter. Auch unangenehme Entscheidungen würden zu fällen sein.

Das Gros der Parteien und Verbände bewertet das Wahlergebnis ebenfalls als verpasste Chance. Die Baselbieter Sozialdemokratie etwa bedauert das Scheitern der Fusion in einer Stellungnahme "außerordentlich". Auch die Basler CVP bedauert das Nein zu dem "historischen Projekt" und zeigt sich überzeugt, dass dies die beste Lösung für eine effiziente Gesundheitsversorgung gewesen wäre. Die städtische SP hätte dagegen dem alten Kantönligeist gefrönt. Auch die Grünen aus Basel-Stadt werten das Nein in einer Mitteilung als "Rückschlag für die bikantonale Partnerschaft". Einen ähnlichen Tenor zeigen die Reaktionen der Wirtschaftsverbände wie der Handelskammer beider Basel und des Basler Gewerbeverbandes.